Das BSA-Konzept zur Verkehrspolitik: Europäische Vernetzung, Klimaschutz und soziale Aspekte

Wien (SK) - Der BSA präsentierte gestern im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sein Konzept zur Europäischen Verkehrspolitik einem großen Fachpublikum und namhaften Vertretern der Verkehrspolitik. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Europäisierung der Verkehrspolitik, dem Überdenken unhinterfragter Liberalisierung und Maßnahmen zum Klimaschutz. "Wir wollen als Vorfeldorganisation der SPÖ konstruktive Vorschläge zu wichtigen Themen anbieten und zur Diskussion stellen.", leitete Sonja Schneeweiss, Europasprecherin des BSA, ein. ****

"Verkehrspolitik muss in Österreich stärker in den Europäischen Rahmen eingebunden werden", argumentiert Gerhard Fuhrmann, Koordinator der Expertengruppe des BSA zum Thema Europäische Verkehrspolitik. "Österreich kann und muss seine Gestaltungsmöglichkeiten in den EU-Gremien im Vorfeld stärker nutzen. Wenn eine EU-Richtlinie als Entwurf vorliegt, kann nur noch wenig verändert werden."

Weitere Kernpunkte des Konzeptes sind mehr Kostenwahrheit im Verkehr, die zu einem fairen Wettbewerb vor allem zwischen Straße und Schiene führen soll. "Allein wenn der Schwerverkehr auf den Straßen der EU die bestehenden Gesetze einhalten würde, würden dessen Kosten um 50 Prozent steigen. Eine verstärkte Kontrolle der bestehenden Gesetze allein würde für die Schiene, den Arbeitnehmerschutz und die Umwelt massive positive Effekte bringen", rechnet Fuhrmann vor. Auch eine EU-weite flächendeckende LKW-Maut wurde diskutiert.

Bei Verkehrspolitik soll das Gesamtinteresse von Menschen, Umwelt und Wirtschaft im Vordergrund stehen, Lokalegoismen sollen verhindert werden. "Gesicherter Zugang zu öffentlichem Verkehr für alle Regionen und soziale Schichten ist ein wesentliches Merkmal der Daseinsvorsorge und der Lebensqualität", so Fuhrmann, "dieses Ziel kann nicht allein dem freien Markt überlassen werden, sondern hier ist die Verantwortung der öffentlichen Hand unverzichtbar."

Die Expertengruppe des BSA strich abschließend in ihrem Konzept hervor, dass gute Verkehrspolitik die Kyoto-Ziele zum Klimaschutz massiv unterstützen muss. Ansatzpunkte sind hier neben oben genannter konsequenter Kontrolle der bestehenden Vorschriften Raumordnungspolitik, verpflichtende Nutzung von technischen Verbesserungen, Verkehrsüberwachung und auch Lenkungsmaßnahmen wie z.B. die Besteuerung von Kerosin.

Anschließend wurden die Ideen intensiv am Podium mit Beiträgen von Caspar Einem als BSA-Präsident und Europasprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried Abgeordneter im Europäischen Parlament, Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker, Franz Hammerschmid aus dem Büro des Bundesministers für Verkehr, Harald Bollmann aus der Bundeswirtschaftskammer und Sylvia Leodolter aus der Bundesarbeiterkammer diskutiert.

Schicker strich hervor, dass verkehrspolitische Maßnahmen wesentlich die Entwicklungschancen einer Region bestimmen und forderte die Abstimmung in der EU zwischen verkehrspolitischen und umweltpolitischen Maßnahmen, die sich derzeit in manchen Bereichen massiv widersprechen.

Jörg Leichtfried, der als Abgeordneter zum Europäischen Parlament im Ausschuss für Verkehr und Tourismus sitzt, wünschte sich vom neuen Verkehrsminister eine ehrliche Politik, da leider in der letzten Legislaturperiode in der Öffentlichkeit Lippenbekenntnisse zu Klimaschutz, stärkerer Kontrolle und Ausbau der Bahn gemacht wurden, die österreichische Regierung jedoch in Brüssel bei diesen Thema aktiv und stark bremste.

Caspar Einem freut sich über die Möglichkeit, Verkehrspolitik auch abseits der Tagespolitik mit längerfristigen Konzepten diskutieren zu können und fordert die Akteure auf, sich in verkehrspolitischen Fragen rechtzeitig in Brüssel einzumischen. (Schluss) ps/mp

Das Europäische Verkehrskonzept des BSA ist unter www.bsa.at online verfügbar.

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