Hofer: Amnestieverlängerung bei Pflege ist Offenbarungseid der Unfähigkeit

FPÖ will Gerechtigkeit für Pflegebedürftige statt verspätete Notlösungen

Wien (OTS) - Kein Verständnis für die jüngste Aussage von Sozialminister Buchinger, wonach er sich eine Amnestieverlängerung bei der Pflege vorstellen kann, hat FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer. Die Freiheitlichen waren schon im November 2006 vehement gegen die rot-schwarze Amnestieregelung und sprechen sich auch gegen eine Verlängerung aus.

Norbert Hofer: "Die Pflegeamnestie war schon Ende des Vorjahres keine wirkliche Notmaßnahme mehr, denn schon damals haben sich die Herrschaften von SPÖ und ÖVP nach Ausrufung des Pflegenotstandes ein halbes Jahr Zeit gelassen, bis sie aktiv geworden sind. Eine Verlängerung dieser ohnedies schon zweifelhaften Regelung wäre als Offenbarungseid der Unfähigkeit unserer Bundesregierung zu werten, die Probleme im Bereich der Pflege in den Griff zu bekommen."

Die FPÖ spricht sich auch gegen den Entwurf von Wirtschaftsminister Bartenstein aus, wonach Personen, die in der 24-Stunden-Betreuung aktiv sind, keine Pflegetätigkeiten verrichten dürfen, selbst wenn sie die dafür notwendige Qualifikation aufweisen. Diese Regelung hätte zur Folge, dass für die zusätzliche Beschäftigung eines Pflegers die Kosten für die Betroffenen massiv ansteigen. Außerdem wissen nicht alle Pflegebedürftigen, wo die Grenze zwischen Pflege und Betreuung liegt, was wiederum zu einer neuen Form der illegalen Pflege führt.

Hofer: "Ich fasse zusammen: Nachdem man verspätet eine fragwürdige Notlösung für die illegale Pflege getroffen hat, wurden Arbeitsgruppen eingesetzt. Experten haben getagt, nichts ist geschehen. Die Bundesregierung ist scheinbar nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Sie war noch nicht einmal dazu fähig, das Pflegegeld einer Erhöhung zuzuführen, damit es wenigstens dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Legale Pflege wieder leistbar zu machen, muss höchste Priorität haben."

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