Buchinger: SPÖ hat im Regierungsprogramm deutlich soziale Konturen hinterlassen

Sozialminister für Modell einer Steuergutschrift bei niedrigen Einkommen

Wien (SK) - "Ich sehe die Chance, auf Basis des
Regierungsprogrammes Österreich in den nächsten vier Jahren gerechter, sozialer und fairer zu gestalten", betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Montag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Plattform "Wir sind SPÖ". "Die SPÖ unter Bundeskanzler Gusenbauer hat in den Regierungsverhandlungen deutlich soziale Konturen hinterlassen", so Buchinger weiter. Vor allem in drei Punkten würden sich die Anliegen der SPÖ spiegeln, nämlich im Bekenntnis zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, Verbesserungen bei den Pensionen und im Bereich der Armutsbekämpfung. ****

Lese man das derzeitige Regierungsabkommen im Vergleich zu den letzten drei Abkommen, neben den schwarz-blauen Programmen auch jenes der letzten SPÖ-ÖVP-Koalition, sehe man, welche Verbesserungen es gegeben habe. Niemand könne ernsthaft annehmen, die SPÖ schreibe eine ÖVP-Politik fort, konstatierte Buchinger. "Glaubt ihr, die ÖVP hätte in einer anderen Regierungskonstellation die Mindestsicherung eingeführt? Glaubt ihr, die ÖVP hätte Verbesserungen für freie Dienstnehmer durchgesetzt?", fragte der Sozialminister in Richtung Auditorium.

Er selbst habe erlebt, auf welchen Widerstand der ÖVP die Vorschläge zur Armutsbekämpfung zu Beginn der Verhandlungen gestoßen seien, bemerkte Buchinger. Als man das Thema Mindestsicherung ins Gespräch brachte, seien von Seiten der ÖVP Vorwürfe gekommen, dies sei ein "Faulbett für Sozialschmarotzer". Trotz allem habe man sich durchgesetzt, das SPÖ-Modell sei zwar nicht 1:1 übernommen worden, aber immerhin zwei Drittel habe man durchgebracht. Er hoffe, dass die Mindestsicherung mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten könne. Ein früherer Zeitpunkt sei aufgrund der Verhandlungen mit den Ländern und des legistischen Aufwands kaum möglich.

Zum Thema der Erbschaftssteuer sei zu sagen, dass er immer gegen eine Abschaffung gewesen sei. Allerdings müsse man bedenken, dass die Abschaffung nicht auf Betreiben der Koalition erfolgt sei, sondern der Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben habe und von Seiten der ÖVP kein Wille zu einer Reparatur des Gesetzes gezeigt wurde. Anstatt sich auf die Erbschaftssteuer zu versteifen, werde man alles tun, damit die Steuerreform 2010 sozial gerecht gestaltet werde. Ein Vorhaben dafür sei etwa das Modell einer Steuergutschrift für geringe Einkommen; dies trage wesentlich zur Armutsbekämpfung bei, bekräftigte Buchinger seinen Vorschlag.

Zur Kritik am Regierungsprogramm betonte Buchinger, dass er dafür sei, dass sich in der SPÖ auch kritische Stimmen erheben, allerdings dürfe man nicht zu einseitig werden und sämtliche positiven Punkte übersehen. Man sei eben Teil einer Koalition und könne nicht alles durchbringen. "Und wenn wir mehr wollen, dann müssen wir jetzt noch mehr kämpfen und bei den nächsten Wahlen ein noch besseres Ergebnis erzielen". (Schluss) sw

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