Buchinger/Matznetter: Mehr Geld für Soziales, Arbeitsmarkt und Gesundheit

Sinkende Arbeitslosigkeit macht 435 Mio. Euro frei -Steuerbonus für Niedriglohnbezieher soll kommen

Wien (SK) - Wie sich das "ganz besondere Eckstück sozialdemokratischer Politik", nämlich die Sozialpolitik, im Budget darstellt, haben Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzstaatsekretär Christoph Matznetter am Montag Abend in einem Hintergrundgespräch dargestellt. Besonders hervorgehoben haben sie dabei, dass ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Mittel durch sinkende Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe hereinkommen. Konkret: Durch die sinkende Arbeitslosigkeit werden heuer 151 Mio. Euro und im kommenden Jahr 284 Mio. Euro frei, in Summe also 435 Mio. Euro. ****

Dabei sind die Annahmen über den Rückgang der Arbeitslosigkeit bei der Budgeterstellung sehr vorsichtig getroffen worden, sagte Matznetter, der den zahlenmäßigen Rahmen für das Sozialbudget vorstellte. So werden die Ausgaben für die Sozialversicherung von 7,387 Mrd. Euro (2006) auf heuer 7,483 Mrd. und 7,703 Mrd. im Jahr 2008 steigen. Den größten Teil davon nehmen Zahlungen für das Pensionssystem ein. Aber auch das Gesundheitsbudget steigt deutlich, von 821 Mio. Euro (2006) auf heuer 871 Mio. und 889 Mio. im kommenden Jahr.

Besonders wichtig ist den beiden SPÖ-Politikern, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik trotz sinkender Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau gehalten werden: 927 Mio. Euro waren es 2006, heuer und im nächsten Jahr sind es 930 Mio. Euro. Denn, wie Matznetter betonte, der neuen Regierung geht es um "Klasse statt Masse" bei den Schulungsmaßnahmen.

Der Finanzstaatssekretär ging freilich auch auf die Einnahmenseite ein. Dabei gibt es einen klaren Trend: Arbeitnehmer und Konsumenten tragen über die Umsatz- und Lohnsteuer einen immer größeren Teil zu den Staatseinnahmen bei. Die Einkommenssteuer stagniert und die Körperschaftssteuer steigt im Verhältnis zur Zunahme der Unternehmensgewinne deutlich unterproportional.

Das ganze passiert vor dem Hintergrund einer fallenden Lohnquote (Anteil der Löhne am BIP), die in Österreich von 62 Prozent im Jahr 1997 auf nur mehr 56 Prozent im Jahr 2007 zurückgeht. Für die Einnahmenstruktur sei das problematisch, wenn ein sinkender Teil an der gesamten Wirtschaftsleistung immer stärker die Finanzierungslast tragen müsse, erläuterte Matznetter. Damit gab sich der Finanzstaatssekretär das Stichwort zur geplanten Steuerreform.

Da die ÖVP zu wesentlichen Änderungen vor dem Jahr 2010 nicht bereit sei, werde dann eben bei der Steuerreform 2010 den Schwerpunkt auf sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit im Steuersystem geben. Die Steuerreform soll ohne Gegenfinanzierung erfolgen, neben der bereits beschlossen Erhöhung der MöSt und des Krankenversicherungsbeitrags sind keine einnahmenseitigen Maßnahmen geplant, so Matznetter.

Im Zusammenhang von Steuergerechtigkeit, Armutsvermeidung und Stärkung der Nachfrage versteht auch Sozialminister Buchinger seinen Vorschlag für eine bedarfsorientierte Steuergutschrift bei Kleinverdienern. Buchinger hat gestern einen Ansatz vorgestellt, wonach Teilzeitarbeitskräften, die mit ihrem Einkommen unter einem gewissen Schwellenwert liegen, bis zu 250 Euro pro Monat aus diesem Titel bekommen sollen.

Dieses Konzept habe man bereits in den Koalitionsverhandlungen angesprochen, aber noch nicht fixiert, so Buchinger. Daher: "Das ist einer unserer Vorschläge für die Steuerreform." Der Sozialminister hält dieses Konzept für besser als den "Gießkannen"-Ansatz der ÖVP, die eine generelle Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich befürwortet. Sein Konzept helfe zielgerichtet jenen Haushalten, die wirklich eine Unterstützung brauchen, Bartensteins Konzept subventioniere auch die dazuverdienende Ministergattin, brachte Buchinger den Unterschied auf den Punkt.

Insgesamt zeigte sich der Sozialminister mit der Dotierung für sein Ressort im Doppelbudget 07/08 zufrieden. Das entspreche in Summe dem, was bei den Regierungsverhandlungen ausgemacht wurde. Die Aufteilung unterliege seiner Verantwortung und hier gehe er zielgerichtet vor. Konkret schraubt er die Ausgaben für Administration, Werbung und Marketing im Vergleich zu seinen VorgängerInnen stark zurück, und zwar um rund 10 Prozent. Während es deutlich mehr Geld für Pensionen, Menschen mit Behinderungen und für sozial-innovative Projekte gibt, die um 10 Prozent mehr bekommen. Im Konsumentenschutzbereich gibt es zwar ein Minus um zwei Prozent, das will der Minister aber durch bessere Vernetzung mehr als ausgleichen.

Dabei hob Buchinger hervor, dass trotz der korrekten Anpassung der Pensionen um die Inflationsrate die Pensionsausgaben seines Ressorts nur moderat steigen, und zwar um 1,3 Prozent heuer und 4,2 Prozent im Jahr 2008. Aus dem einfachen Grund: Derzeit steigen auch die Beitragseinnahmen der Pensionsversicherung wieder. "Je mehr Beschäftigung und je höher die Einkommen, desto zukunftsfähiger ist das Pensionssystem", so der Minister. Diese Hebel seien in den letzten Jahren immer übersehen worden.

Insgesamt stehen dem Sozialministerium heuer 9,457 Mrd. Euro (nach 8,964 Mrd. Voranschlag im Vorjahr) und im Jahr 2008 9,730 Mrd. zur Verfügung (Budgetkapitel 15 und 16). Davon für die Pensionen: 7,354 Mrd. Euro (2006), 7,450 Mrd. (2007) und 7,669 Mrd. (2008). Die Budgetzahlen für sein Ressort sind bereinigt um das Ministeriengesetz, das ja einige Verschiebungen brachte, etwa dass der FLAF jetzt nicht mehr im Sozialministerium angesiedelt ist.

Den größten Anteil im Kapitel 15 nimmt das Pflegegeld ein. Daneben sind hier Förderungen, Administration, Personal, Hilfeleistungen für Verbrechensopfer und Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz budgetiert. Die Ausgaben für das Pflegegeld steigen heuer um 4 Prozent auf 1,533 Mrd. Euro und im Jahr 2008 um weitere 4 Prozent auf 1,595 Mrd. Also auch ohne Valorisierung, die es einmal in der Legislaturperiode geben wird, gibt der Bund hier heuer und im nächsten Jahr 120 Mio. Euro mehr aus. Außerdem hat Buchinger für die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung eine Überschreitungsermächtigung im Ausmaß von 18 Mio. Euro für heuer und 34 Mio. im kommenden Jahr, unter der Bedingung, dass sich die anderen Gebietskörperschaften "angemessen beteiligen".

Mehr Geld gibt es auch für die Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Hier ist dem Sozialminister die Arbeitsmarktförderung besonders wichtig, dabei gibt es heuer um 7,3 Mio. Euro und im Jahr 2008 um 9,4 Mio. Euro mehr, insgesamt gibt es dafür heuer 78 Mio. Euro und 2008 80 Mio. Auch für pflegende Angehörige werden die Mittel aufgestockt, und zwar um 42 Prozent auf 10,1 Mio. (2007 und 2008).

Die Mindestsicherung ist im aktuellen Budget noch nicht enthalten, weil sie erst zu Jahresbeginn 2009 in Kraft treten soll. Das erklärte Buchinger mit der sehr aufwendigen legistischen Vorbereitung und Umsetzung. Jedenfalls soll aber schon am 28. Juni bei der Sozialreferententagung ein Modell vorgelegt werden.

"Das sind trockene und nüchterne Zahlen, die aber für die Betroffenen von entscheidender Bedeutung sind", fasste der Minister zusammen. Und er betonte insbesondere, dass jeder Euro zusätzlich, der Beziehern kleiner Einkommen zu Verfügung steht, zu 80 Prozent in den Konsum geht. So gesehen leiste eine gute Sozialpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft. (Schluss) wf

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