Budget-Unterausschuss berät über Verkehr, Innovation und Technologie Schafft Österreich bis 2010 einen F&E-Anteil am BIP von 3 Prozent?

Wien (PK) - Am Schluss der heutigen Beratungen des Unterausschusses über das Doppelbudget 2007/08 standen mit dem Kapitel 65 die Voranschläge für die Themenbereiche "Verkehr, Innovation und Technologie" auf dem Prüfstand der Abgeordneten. Unterstützt von Staatssekretärin Christa Kranzl vertrat Bundesminister Werner Faymann die Budgets seines Ressorts.

Im Einzelnen sieht das Budgetkapitel 65 für 2007 Ausgaben von 2.511,8 Mill. € und Einnahmen von 174,2 Mill. € vor. 2008 sollen die Ausgaben auf 2.592,8 Mill. €, die Einnahmen auf 176,3 Mill. € steigen. Der Personalstand des Ressorts sinkt von 974 Planstellen im Vorjahr auf heuer 969 Planstellen und soll 2008 weiter auf 963 abnehmen.

Die Anteile der Ressortbereiche an den Ressourcen werden in den Budgetunterlagen für 2008 wie folgt angegeben: Auf die Bereiche Verkehr/Infrastruktur entfallen 81,16 % (2.104,5 Mill. €) der Ausgaben und 58 % der Personalkapazität. Dem Bereich Innovation werden 14,63 % (379,3 Mill. €) der Ausgaben und 16 % der Personalressourcen zugeordnet. Der Telekommunikation sollen 2,1 % (54,4 Mill. €) der Ausgaben und 5 % des Personals zugeteilt werden.

Seitens der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wurde das Verkehrsbudget positiv bewertet. So meinte etwa Abgeordneter Helmut Kukacka (V), man werde damit die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Noch nie sei so viel Geld für den Ausbau von Straße und Schiene ausgegeben worden. Ähnlich äußerte sich Peter Marizzi (S). Österreich gebe drei Mal so viel für die Infrastruktur wie etwa Deutschland aus. Abgeordnete Gabriela Moser (G) sah dies weniger positiv, da ihrer Ansicht nach entwickelte Volkswirtschaften so hohe Infrastrukturausgaben nicht notwendig haben sollten.

Kukacka nannte lediglich die Erhöhung der Mineralölsteuer als einen "gewissen Wermutstropfen", sie sei aber notwendig, um Infrastrukturprojekte zu realisieren. Im Gegenzug habe man die Pendlerpauschale angehoben, sagte er und regte die Schaffung eines Pendlerabsetzbetrages an. Kukacka bedauerte auch, dass im Zuge der Klimadiskussion der Verkehr zum Feindbild Nummer eins gemacht werde, und kritisierte die seiner Meinung nach ungerechtfertigten Tempolimits. Im Hinblick darauf, dass in Österreich wesentlich strengere Grenzwerte gelten als in Europa, sollte man die gesetzlichen Bestimmungen auf europäisches Niveau anheben, bemerkte er abschließend.

Faymann: Umfassende Evaluierung der Maßnahmen zur Verkehrssicherheit

In der Debatte wurden insbesondere die Themen Verkehrssicherheit (Abgeordneter Harald Vilimsky - F), Infrastruktur (Abgeordnete Helmut Kukacka - V, Sigisbert Dolinschek - B und Wilhelm Haberzettl - S), Vignettenpreis und LKW-Maut sowie ASFINAG (Abgeordnete Bernhard Themessl - F, Sigisbert Dolinschek - B, Bettina Hradecsni und Barbara Zwerschitz - beide G), Personennahverkehr, öffentlicher Verkehr und U-Bahnausbau in Wien (Abgeordnete Hermann Schultes - V, Peter Marizzi - S, Gabriela Moser - G, Ferdinand Maier - V und Alexander Zach -S), Privatbahnen (Abgeordnete Anita Fleckl - S) sowie Brenner-Basis-Tunnel (Abgeordnete Karin Hakl - V und Abgeordneter Gerhard Reheis -S) angesprochen. Abgeordnete Gabriela Moser (G) und Abgeordneter Gerhard Reheis (S) stellten Fragen zu Umweltschutzmaßnahmen und die Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (S) erkundigte sich über den Fortgang der Hochwasserschutzbauten in Ober- und Niederösterreich.

Bundesminister Werner Faymann betonte die Notwendigkeit, zielorientierte Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu setzen. Er wolle sich aber für eine eingehende Befassung mit dieser Thematik ausreichend Zeit nehmen und in die Tiefe gehen. Denn in der Öffentlichkeit würden diesbezügliche Fragen derzeit zu oberflächlich diskutiert, bemerkte der Minister. Er habe daher die Evaluierung des gesamten Bereichs der Verkehrssicherheit insbesondere auch in Bezug auf RadfahrerInnen, auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen und hinsichtlich der Frage Licht am Tag in Auftrag gegeben.

Ausbau der Schiene hat Vorrang

Für die Infrastruktur seien für die nächsten Jahre Rekordausgaben vorgesehen, berichtete Faymann. Auf den Ausbau der Schiene für die nationalen und internationalen Verkehrsverbindungen werde ein besonderer Schwerpunkt gelegt. Bis 2010 würden rund 7 Mrd. € und bis 2020 insgesamt 22 Mrd. € (exklusive Sonderfinanzierung des Brennerbasistunnels) in den Ausbau der Schiene investiert.

Die Erhöhungen der finanziellen Mittel für die Infrastrukturprojekte kommen laut Aussage des Ministers auch den Ländern und Gemeinden für den Personennahverkehr zugute. Faymann räumte jedoch ein, dass in den Verhandlungen mit den Ländern noch ein längerer Weg zu beschreiten sein werde, er zeigte sich dennoch zuversichtlich. Der Minister bekräftigte in diesem Zusammenhang die Bemühungen um eine gute und enge Kooperation mit den Bundesländern, denn dies sei der Schlüssel zu einer sinnvollen Verkehrspolitik. Hier dürfe es zu keinen gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen, so der Verkehrsminister.

Den Verkehrsverbünden kommen laut Faymann 11 Mill. € zugute, wobei man hier auch noch weit entfernt von dem sei, was man sich wünsche. Grundsätzlich werde der ÖBB durch direkte Bundeszuschüsse der Nachholbedarf abgegolten. Als Vorbild für den Ausbau der Schiene diene ihm das Angebot der Schweizer Bahn, aber davon sei man noch weit entfernt.

Was den Brenner-Basis-Tunnel betrifft, so sei ein Treffen mit dem deutschen und italienischen Amtskollegen geplant, Genaueres werde man daher im Sommer wissen. In der Frage der Privatbahnen sei noch nicht alles im Detail abgeklärt.

Faymann kündigte für das nächste Jahr eine moderate Anhebung des Vignettenpreises nach Erhebung des Verbraucherpreisindex an. Für eine LKW-Maut sah er aufgrund der Wegekostenrichtlinie keine Chance auf Durchsetzbarkeit.

Grundsätzlich sind alle Mauteinnahmen Bestandteil des Budgets des ASFINAG, erläuterte der Minister und dies stelle eine starke Einnahmenquelle dar. In diesem Bereich entwickle sich auch das Eigenkapital der ASFINAG positiv, dennoch brauche die ASFINAG eine Bundeshaftung.

Die Ansätze für den U-Bahnbau würden gemäß der Verträge fortgeschrieben. Solange es keine neuen Vereinbarungen über den weiteren Ausbau gebe, solange könne er auch im Budget keine höheren Mittel veranschlagen.

Nachdem Abgeordnete Gabriela Moser (G) auch die Sendemasten angesprochen hatte, bemerkte Faymann, Österreich sei als Wirtschaftsstandort verpflichtet, ausreichend Sendeanlagen zur Verfügung zu stellen. Er stehe mit der Gesundheitsministerin in engem Kontakt, um die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Keinesfalls wolle er aber parallel zum Gesundheitsressort die Gesundheitsgefährdung prüfen.

Staatssekretärin Christa Kranzl unterstrich, dass es im Bereich Klimaschutz hervorragende Projekte gebe, etwa das Projekt "nachhaltig wirtschaften" oder gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit das Energieforschungsprogramm "e2050".

Im Zuge der Maßnahmen für den Hochwasserschutz liefen derzeit zahlreiche Projekte, wobei es einen Mix an Maßnahmen gebe. Insgesamt seien 420 Mill. € dafür vorgesehen. An der March werde noch heuer die zweite Umsetzungsstufe zum Abschluss gebracht werden können. Auch bei der Sanierung der Dämme liege man im Plan. Darüber hinaus würden auch Maßnahmen entlang der Donau gesetzt.

Schafft Österreich bis 2010 einen F&E-Anteil am BIP von 3 Prozent?

Abgeordneter Martin Graf (F) eröffnete die Debatte über die Ressortbereiche Innovation und Technologie mit der Feststellung, es handle sich um wesentliche Kapitel für die Zukunft des Landes. Umso größer sei sein Bedauern darüber, dass der Anteil von Innovation und Technologie am Budget des Ressorts im Jahr 2008 relativ abnehmen werde. Im Detail interessierte sich Graf für die Kosten für Leihpersonal, den Anteil der KMU an der steuerlichen Forschungsförderung sowie für die Mittel der Elite-Universität.

Abgeordnete Karin Hakl (V) bezeichnete die Entwicklung der Forschungsquote am BIP als erfreulich, hielt aber zusätzliche Anstrengungen für notwendig, um die dynamische Entwicklung der vergangenen Jahre fortzusetzen. Immerhin konnte die öffentliche Hand ihre Förderungsmittel zuletzt mehr als verdoppeln, während die Wirtschaft ihre Aufwendungen vervielfachte. Hakls Fragen richteten sich darauf, wohin zusätzliche Mittel fließen, auf die Dotierung des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und auf zusätzliche Mittel für die Forschungsförderungsgesellschaft. Das Ziel, die Mittel der Gesellschaft um 10 % zu steigern, erfordere zusätzliche Anstrengungen, hielt die Abgeordnete fest. Eine Lanze brach Abgeordnete Hakl schließlich für die Förderung der Breitbandinfrastruktur.

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) sah die Innovations- und Technologiepolitik auf einem guten Weg in Richtung 3-Prozent-Anteil der Forschung am BIP. Er plädierte dafür, betriebliche Forschungsausgaben stärker zu berücksichtigen und setzte sich für die indirekte steuerliche Förderung von F&E-Aufwendungen sowohl bei KMU als auch in der Industrie ein. Was fehle, sei die Förderung von Risikokapital bei der Entwicklung von Innovationen zur Marktreife. Gartlehner begrüßte die Überführung der Offensivmittel in das ordentliche Budget, setzte sich für die Sicherung der Mobilfunknetze und für die Klärung offener Gesundheitsfragen in Zusammenhang mit dem Mobilfunk ein. Kritisch setzte er sich mit den CO2-Emissionen der industriellen Landwirtschaft auseinander, insbesondere dort, wo massiv Kunstdünger zum Einsatz kommt.

Abgeordneter Alexander van der Bellen (G) setzte sich im Detail mit den Budgetansätzen und aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Forschungsausgaben in Österreich auseinander, wobei er zu dem Schluss kam, dass Optimismus, wie etwa der seines Vorredners, über die Erreichbarkeit einer 3-Prozent-Forschungsquote am BIP 2010 nicht angebracht sei. Van der Bellen rechnete vor, dass in den Budgets der Jahre 2009/2010 1 Mrd. € mehr für Forschung und Entwicklung veranschlagt werden müssten, um die 3-Prozent-Quote zu erreichen. Überdies bat der Abgeordnete Minister Faymann, zu garantieren, dass jene Mittel, die im Klimaschutz- und Energiefonds für Forschung zur Verfügung stehen, nicht aus anderen Forschungsfonds abgezogen werden.

Bundesminister Werner Faymann stellte grundsätzlich fest, dass das 3-Prozent-Ziel im Jahr 2010 selbstverständlich nur erreichbar sei, wenn Bund und Wirtschaft, aber auch Bundesländer, Gemeinden, Kammern und Sozialversicherungen auf dieses Ziel hinarbeiten. Die aktuellen Werte der Statistik Austria für die F&E-Quote lauten 2,43 % für das Jahr 2006 und 2,54 % für das Jahr 2007.

Ein Drittel der Mittel des Klimaschutz- und Energiefonds, der bis zum Jahr 2010 mit 500 Mill. € dotiert werden wird, sind für Forschung und Entwicklung vorgesehen, sagte Faymann. Der Finanzminister habe ihm zugesagt, dass es sich dabei um zusätzliche Mittel für die Forschung handle, also um zusätzlich 150 Mill. € bis 2010.

Die indirekte Förderung von F&E-Aufwendungen in der Wirtschaft betrage mittlerweile 558 Mill. €, er sei sehr an einer Evaluierung dieser Förderung interessiert, sagte Bundesminister Faymann.

Im Rahmen von Arbeitsleih-Verträgen beschäftige sein Ressort 21 Mitarbeiter, 19 kommen von den ÖBB, 2 von der AustroControl.

Staatssekretärin Christa Kranzl zeigte sich sehr zufrieden mit der Budgetierung für Innovation und Technologie und hob die Überführung der Offensivmittel in das ordentliche Budget hervor, eine Maßnahme, mit der die budgetäre Planbarkeit wesentlich verbessert werde. Die Staatssekretärin bemühte sich darum, "Trugbilder und Irrtümer", die durch die schlechte Vergleichbarkeit der Budgetzahlen im Bereich Innovation und Technologie bei den Abgeordneten entstehen, aufzuklären und Bedenken hinsichtlich des 3-Prozent-Ziels für 2010 zu zerstreuen. "Es stehen wesentlich mehr Forschungsmittel zur Verfügung als in den vergangenen Jahren", stellte die Staatssekretärin fest und bekannte sich nachdrücklich zu dem für sie erreichbaren Ziel, den Anteil der F&E-Ausgaben bis 2010 auf 3 % zu steigern.

Der Förderung des Einsatzes von Risikokapital für Forschung und Entwicklung diene ein Programm zur Förderung junger Technologieunternehmen und das Start-up-Programm, informierte Christa Kranzl.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) beleuchtete die Erfolgsgeschichte der F&E-Förderung der letzten Jahre und wies darauf hin, dass es im Interesse von Forschungsarbeitsplätzen in Österreich wichtig sei, den Industriestandort so attraktiv wie möglich zu machen.

Abgeordneter Veit Schalle (B) klagte über die schlechte Vergleichbarkeit der Budgetzahlen im Bereich Innovation und Technologie und zeigte sich besorgt wegen der Probleme kleinerer und mittlerer Unternehmen im Bereich F&E. Seine Forderung lautete auf eine intensivere Unterstützung der KMU durch die Wirtschaftskammer und auf mehr finanzielle Mittel. "Die Konjunktur läuft gut, Geld ist genug vorhanden", meinte Schalle.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) wollte wissen, woher das zusätzliche Geld komme, das verhindern solle, dass der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung künftig mehr und nicht weniger Mittel zur Verfügung habe. Außerdem zeigte die Rednerin Interesse daran, wohin die Gelder der Forschungsförderungsgesellschaft gehen.

Bundesminister Werner Faymann hielt die von Abgeordnetem Alexander Zach (S) beklagte Kompetenzzersplitterung im Bereich Innovation und Technologie für unvermeidlich, da es sich um eine klassische Querschnittsmaterie handle. Auch wenn alle F&E-Bereiche in einem Ressort konzentriert wären, blieben die Kompetenzen dennoch zersplittert, zeigte sich Faymann überzeugt - "eine gute Abstimmung ist das Gebot der Stunde", so der Ressortleiter.

Die Rolle des Rates für Forschung und Technologieentwicklung - eine Frage des Abgeordneten Johann Georg Schelling (V) - sei die eines Beraters höchster Qualität, sagte Faymann, der die politische Aufgabe der Evaluierung aber als eine politische sah.

Den Erfolg der 17 bestehenden Kompetenzzentren (Frage des Abgeordneten Karl Dobnigg, S) illustrierte der Minister mit dem Hinweis auf 300 dort tätige Unternehmen mit 1.400 Mitarbeitern. 130 Mill. € an Bundesförderungen stehen den Zentren künftig jährlich zur Verfügung.

Zur Frage des Abgeordneten Elmar Mayer (S) nach der Einrichtung des Klimaschutz- und Energiefonds führte der Bundesminister aus, eine Vorlage an das Parlament sei in Vorbereitung. Er denke daran, die Forschungsförderungsgesellschaft operativ einzusetzen und jede Doppelgleisigkeit zu vermeiden.

Ziel der Breitbandtechnologiestrategie sei es, eine flächendeckende Versorgung herbeizuführen und die Internet-Nutzung qualitativ zu verbessern. Dieses Ziel müsse ressortübergreifend in Angriff genommen werden, sagte Faymann und sprach wörtlich von "einer Idee, die neu aufgesetzt werden muss" (dazu Fragen der Abgeordneten Karin Hackl, V, und Gabriela Moser, G).

Staatssekretärin Christa Kranzl teilte Abgeordnetem Bernhard Themessl (F) mit, das Ressort setze unter dem Titel Gender Budgeting Schwerpunkte bei der Aus- und Weiterbildung von Frauen sowie bei der Förderung von Forscherinnen.

Den F&E-Aufwendungen von KMU gelte ein Förderungsschwerpunkt, erfuhren die Abgeordneten Franz Kirchgatterer (S) und Rosa Lohfeyer (S). Es sei aber auch wichtig, die Forschungsanstrengungen großer Unternehmen, etwa durch Headquarter-Förderung, zu unterstützen.

In ihren weiteren Ausführungen informierte die Staatssekretärin über die Förderung des Forschungsbewusstseins auf allen Ebenen der Bildungskette ab der Schule und über die Unterstützung von Wissenschaftern bei der Unternehmensgründung (Fragen der Abgeordneten Anna Franz, V).

Österreich bemühe sich, das Sekretariat des Europäischen Technologieinstituts nach Österreich zu bekommen, dies sei aber nicht leicht, weil zuletzt Nachbarländer als Mitbewerber aufgetreten seien, informierte Staatssekretärin Kranzl.

Kopfzerbrechen bereite ihr das Forschungszentrum Seibersdorf, räumte Staatssekretärin Kranzl schließlich ein und teilte den Abgeordneten mit, dass sie mit den dort tätigen exzellenten Forschern ein Strategieprogramm abstimmen werde (Frage des Abgeordneten Peter Eisenschenk, V). (Schluss)

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