Plassnik: "Offensive Bürgerservice wird konsequent vorangetrieben"

Außenministerin im Budgetausschuss zum Ressortbudget 2007/2008

Wien (OTS) - "Mit dem Doppelbudget 2007/2008 haben wir eine solide Basis, um unsere Kernaufgaben als internationale und europäische Vernetzungszentrale in Österreich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen", sagte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich der Beratungen des Budgetausschusses zum Kapitel Äußeres.

Für das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten stehen für die Jahre 2007 und 2008 jeweils 388,1 Millionen Euro an Budgetmitteln zur Verfügung. Das liegt auf dem Niveau des Außenamts-Budget im EU-Vorsitzjahr 2006

"Das Doppelbudget 2007/2008 stellt eine Trendwende in einigen Bereichen dar. Mit der Aufstockung der Mitarbeiterzahl und zusätzlichen Ressourcen für die Bereiche Visasicherheit, Krisenmanagement und Bürgerservice setzen wir klare Zukunftsakzente. Der Ausbau des Außenministeriums als moderne Servicestelle für Bürger, Wirtschaft und Politik wird konsequent vorangetrieben", unterstrich Plassnik. Die Teilnahme Österreichs an EU-Missionen, etwa durch die Entsendung von Experten, sei erstmals budgetär fix verankert. Auch stünden für die Auslandskulturpolitik und für internationale Konferenzen in Wien - beides Bereiche mit einer enormen Umwegrentabilität - mehr Mittel zur Verfügung.

Die Außenministerin verwies auf das klare internationale Profil, das Österreich in den letzten Jahren etwa am Westbalkan und im Nahen Osten aufgebaut hat. "Insbesondere am Balkan trägt unser beharrlicher Einsatz für mehr Stabilität und Sicherheit Früchte. Gerade in der jetzigen kritischen Phase des Statusprozesses zum Kosovo ist es wichtig engagiert zu bleiben", so Plassnik weiter, die auf die unverändert klare Unterstützung Österreichs für die Vorschläge des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari verwies. "Der Status quo ist nicht haltbar. Wir wollen und brauchen Klarheit. Das letzte Statusproblem des Balkans muss im Interesse seiner Bewohner und aller seiner Volksgruppen rasch gelöst werden. Die Region braucht Stabilität und die Möglichkeit, sich mit voller Kraft dem europäischen Reformkurs widmen zu können. Dafür werden wir uns gemeinsam weiterhin mit unseren Partnern hartnäckig einsetzen." Die Außenministerin wird am 18. April nach Belgrad reisen, wo sie unter anderem mit Präsidenten Boris Tadic, Premierminister Vojislav Kostunica und Außenminister Vuk Draskovic zusammentreffen wird.

Weiteres Thema der Debatte war auch die Reaktion auf die Niederschlagung der Anti-Putin-Demonstrationen in Russland. "Das Vorgehen der Polizeikräfte gegen die Demonstranten war unverhältnismäßig hart. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Berücksichtigung zentraler Oppositionsrechte gehören zu den Grundwerten jeder modernen Demokratie. Russland hat sich in der OSZE und im Europarat zur Respektierung dieser Grundwerte verpflichtet. An diesen Standards wird es gerade in dieser Vorwahlzeit zu messen sein", unterstrich die Außenministerin. Plassnik verwies darauf, dass der beharrliche Dialog in Menschenrechtsfragen ein wichtiger und ständiger Bestandteil der Beziehungen mit Russland sei. "Menschenrechtfragen werden natürlich auch beim kommenden Besuch von Präsident Putin am 23.-24. Mai Gegenstand unserer Gespräche sein", so die Außenministerin.

Ein besonderer Schwerpunkt der Außenministerin ist die Förderung von Frauenanliegen auf internationaler Ebene. "Frauen können oft einen neuen, offenen Zugang zu internationalen Fragen eröffnen. Es ist daher wichtig, ihren Gehör zu verschaffen und einen Platz an den internationalen Verhandlungstischen einzuräumen", so Plassnik. Die Außenministerin erwähnte dabei insbesondere die bevorstehende Nahost-Frauenkonferenz in Wien, die neben der amerikanischen und israelischen Außenministerin auch namhafte Vertreter aus der Region zusammenbringen wird. Plassnik hob auch hervor, dass bereits heute 25% der Leitungsfunktionen im Außenministerium von Frauen hervorragend ausgeübt werden. "Der Anteil von Frauen in diesem Segment hat sich in den letzten zwei Jahren um 20% verbessert. Das ist eine bemerkenswerte Zwischenbilanz. Ich werde mich weiterhin hartnäckig dafür einsetzen den Anteil von Frauen im Außenministerium zu erhöhen. Im Vorjahr waren unter den 12 neu aufgenommenen jungen Diplomaten sieben Frauen. Auch das sollte ermutigen"

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