Frankreichs Hoffnung ist klein und heißt Sarkozy

"Presse"-Leitartikel von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Nicolas Sarkozy hat üble populistische Züge, doch ist ihm als Einzigem die Härte für Sozialreformen zuzutrauen.

Den Franzosen fällt es schwer wie nie, sich für einen der zwölf Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden. Das ist dem seit Monaten gequälten Wahlvolk nachzuempfinden. Die meisten Bewerber disqualifizieren sich zwar selbst, doch so richtig überzeugen kann auch keiner. Wer trotzdem sein Kreuzchen macht, vertraut wohl auf eine Art Streichverfahren, das bei den acht Zwergen anfängt: die Kommunistin, den rabiaten Bauernführer, die drei Trotzkisten, die Grüne, den Anführer der Jägerpartei sowie einen der beiden Rechtsextremen kann man von vornherein abschreiben. Sie haben keine Chance, am Sonntag in die Stichwahl zu kommen.
Bleiben immer noch vier: Einer davon, der 78-jährige Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen, disqualifiziert sich zwar seit mehreren Jahrzehnten auch selbst, er mischt aber trotzdem als Außenseiter im Rennen um den Einzug in die zweite Runde mit. Franzosen, die sich keinen Rassisten im Elysee-Palast wünschen, haben drei Alternativen:
Sie dürfen zwischen einer wolkigen Sozialistin, einem kaum weniger nebulosen Zentristen und einem stark polarisierenden rechtsliberalen Gaullisten wählen.
Und weil die Angelegenheit etwas gewichtiger ist als ein Schönheits-oder Sympathiewettwerb, wäre es hilfreich, sich die gesellschaftliche Ausgangssituation vor Augen zu halten: Frankreich kann natürlich so weitermachen wie bisher, nur setzt es dann seinen Abstieg fort. Auch wenn einige Unternehmen erfolgreich in der Champions League spielen, lässt sich nicht leugnen, dass das Land in einer strukturellen Krise steckt. Das Wirtschaftswachstum ist mit zwei Prozent schwächer als der europäische Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit seit einem Vierteljahrhundert chronisch hoch, der Arbeitsmarkt unbeweglich wie ein Poitou-Esel. Es ist kaum möglich, jemanden zu kündigen. Unternehmer überlegen sich es deshalb dreimal, bevor sie jemanden neu anstellen.
Die glücklose konservative Regierung Villepin wollte das starre System durch Erstanstellungsverträge ohne Kündigungsschutz auflockern, steckte aber nach Studentenprotesten verschreckt zurück. Unangetastet blieben auch die Pension ab 60 und die 35-Stunden-Woche, die Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit hemmt.
Das Land braucht einen Reformschub, auch mental. Präsident Jacques Chirac, der sich nominell einer bürgerlichen Partei zurechnet, hat neulich einer fürs 21. Jahrhundert absurden antikapitalistischen französischen Grundhaltung Ausdruck verliehen. Vom Liberalismus gehe dieselbe Gefahr aus wie vom Kommunismus, meinte er entrückt. Gut, dass dieser Mann abtritt. Er hat in den vergangenen zwölf Jahren tatenlos zugesehen, wie Frankreich erstarrt ist.
Die Frage ist, welchem der drei ernst zu nehmenden Präsidentschaftskandidaten die Vision und der Mut zuzutrauen sind, das Steuer herumzureißen. Als Erste scheidet da Ségolène Royal aus:
Pfiffige Auftritte allein sind nicht genug. In der Substanz gelang es ihr nicht, die Sozialisten in die Mitte zu führen. Sie ist Geisel ihres Steinzeitprogramms, samt Beibehaltung der 35-Stunden-Woche und Erhöhung des Mindestlohns auf 1500 Euro. So wird man den französischen Patienten nicht heilen.

Der Zentrist François Bayrou hat sich geschickt als bauernfreundliches Bindeglied zwischen Links und Rechts positioniert. Auch scheint der Ex-Bildungsminister prinzipiell verstanden zu haben, dass sich etwas ändern muss in Frankreich. Doch blieben seine Reformvorschläge zaghaft, in der Mitte eben. Er hätte auch nicht die Hausmacht, sie durchzusetzen. Seine Partei stellt nur 27 der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung.
Bleibt Nicolas Sarkozy, der Provokateur. Seit Bush hat niemand so polarisiert. Der Ex-Innenminister, der sich als Outsider der gaullistischen Chirac-Partei präsentiert, hat viele abstoßende Seiten: Er greift schon mal zur Gossensprache, um den harten Mann zu markieren. Dass er die Krawallmacher in den Vorstädten als Gesindel bezeichnete, das man mit dem Kärcher wegspülen sollte, hängt ihm bis heute nach. Mit seinen harten Sprüchen gegen Immigranten konnte er vielleicht Le-Pen-Wähler beeindrucken, aber sicher nicht integrativ wirken. Industriepolitisch ist er (wie seine Konkurrenten) ein protektionistischer Nationalist, der französische Märkte abschottet, wenn es Stimmen bringt.
Dennoch ist er es, der den Reformbedarf am deutlichsten benannt hat. Ihm allein ist es auch zuzutrauen, den Arbeitsmarkt zu entfesseln. Er hat die nötige Parlamentsmehrheit hinter sich - und ist Gegenwind gewöhnt. Ob sich das die französischen Wähler antun?

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