DER STANDARD-Kommentar "Heiße Luft" von Johann Ruzicka

Ausgabe vom 17.4.2007

Wien (OTS) - Ein Klimagipfel. Das klingt schön, das macht was her. Ab sofort jedes Jahr. Das verdeckt, dass diese Regierung in ihrem Bemühen, jede Interessengruppe zu bedienen, nicht imstande ist, Maßnahmen zu setzen, die einschneidend genug sind, um die Zielvorgaben in Sachen Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen.
Da diese Regierung keine Klimaschutzstrategie hat, regiert der Geist des Es-allen-recht-machen-Wollens. Da werden in fünf Stunden Klimaschutzgipfel an die 35 Impulsreferate und Statements durchgepeitscht, die ob der notwendigen Kürze nie ins Detail, sprich ans Eingemachte, gehen können. Diskutieren muss man ja auch, ein bisschen.
Diese Regierung hat nicht einmal eine auf Fakten basierende Meinung zu dem Problem. Das ist an allen Ecken und Enden zu beobachten und betrifft beide Parteien gleichermaßen. Beispiel: Der Klimafonds, der mit einer Dotierung von 500 Millionen Euro für fünf Jahre gerade einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann. Trotzdem soll damit alles und jedes erreicht und gefördert werden, was nur irgendwie mit Klimaschutz oder Energiediversifizierung zu tun hat. Sinnbild dieses Fonds und des großkoalitionären Geistes, der darüber schwebt, ist seine Ausgestaltung: Gleich vier Ministerien sind zuständig. Natürlich werden zwei Geschäftsführer die Mittel verwalten, was an den Streit darüber erinnert, aus welchem Lager ein Klimaschutzbeauftragter kommen solle - oder ob nicht zwei besser wären.
Vielleicht ist für diese Regierung Klimaschutz zu abstrakt, das könnte man ihr nicht einmal verdenken. Dann sollte sie zumindest beginnen, darüber nachzudenken, ob die steigende Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen klare Maßnahmen notwendig macht.

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