Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

EADS und die Dritte Welt

Wien (OTS) - Ist es nicht süß, wie Politik und Medien glauben, dass das sogenannte Koziol-Gutachten den Ausgang eines eventuellen Eurofighter-Verfahrens vorhersagen wird? Seriöse Rechtsgutachten sind aber immer mit "Wenn" und "Falls" und "Vermutlich" gespickt.

Und überdies: Wer mit Helmut Koziols Konklusionen nicht einverstanden ist, kann ja umgehend bei dessen Intimfeind Rudolf Welser ein Gegengutachten bestellen. Anders formuliert: Prozesse lassen sich genauso wenig durch Simulation ersetzen wie Wahlen oder Sex.

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Die letzten Stunden haben jedenfalls eine sehr positive Erkenntnis gebracht: Die SPÖ meint ihr Ja zur Notwendigkeit der Luftraumüberwachung nun offenbar wirklich ernst. Im Wahlkampf hat sie diese ja noch populistisch als verzichtbar dargestellt.
Damit ist aber auch das Festhalten am Eurofighter staats- und sicherheitspolitisch nicht mehr unabdingbar. Alternativen werden denkbar: Falls die Kosten stimmen wie auch die Zahl und technischen Fähigkeiten alternativer Flugzeuge.

Spannend wird aber auch, ob doch noch eine verdächtige Geldspur Richtung ÖVP gefunden wird. Immerhin war diese ja damals die wichtigste Partei. Im Umfeld von BZÖ/FPÖ gibt es ja schon zwei Merkwürdigkeiten (die Fälle Rumpold und Lukasek), bei denen man als unbefangener Beobachter die Erklärungen für die Geldflüsse nicht gerade überzeugend empfindet. Das gleiche gilt für den Fall Rapid und die jahrelang geheim gebliebenen Zahlungen durch eine ausländische(!) Firma an den Klub. Immerhin war dessen Präsident auch nach seiner Tätigkeit als Finanzminister ja in der SPÖ noch etliche Zeit recht wichtig. Und es gibt immer ein Interesse eines Lieferanten, dass die Opposition einen Kauf nicht allzu aggressiv thematisiert.

Dass all diese Zahlungen säuberlich in Steuerakten vermerkt sind, mindert nicht deren Bedenklichkeit. Das ist höchstens als Beweis für einen allzu naiven Glauben an das Steuergeheimnis zu werten (welches hierzulande offenbar leicht und gern gebrochen wird). Man kann das Ganze aber auch als kolonialistisches Verhalten der EADS-Leute empfinden, die Österreich wie ein Drittwelt-Land behandeln, in dem man sicherheitshalber gleich alle schmiert. Nach dem Motto: Man kann ja nie wissen.

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