"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wortspielereien" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 17.04.2007

Wien (OTS) - Der sprachliche Erfindungsreichtum dieser Regierung kennt keine Grenzen. Gerade erst haben wir die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" verdaut, da beglückt uns der Sozialminister mit einer "Negativsteuer".
Nüchtern betrachtet geht es bei der "Mindestsicherung" von 726 Euro nur um eine geringfügige Erhöhung (und Umbenennung) der Ausgleichszulage für Pensionisten und um eine Vereinheitlichung der diversen Sozialhilferegelungen.
Ähnlich ist es mit der "Negativsteuer". Wer keine Steuer zahlt, dem bringen Steuerabsetzbeträge wie das "Pendlerpauschale" genau gar nichts: Von einer nicht bezahlten Steuer kann man nichts abziehen. Daher soll es künftig stattdessen staatliche Zuschüsse in Form von Direktzahlungen geben.

Wofür solche Zuschüsse gezahlt werden, gehört diskutiert: Fürs Großziehen von Kindern? Fürs Pendeln zu weit entfernten Arbeitsplätzen? Für die Annahme schlecht bezahlter Arbeit statt dem Kassieren von Arbeitslosengeld?
Entscheidend ist, wer wie viel bekommt, und wofür. Verwirrende Wortspiele wie Mindestsicherung und Negativsteuer kann sich die Regierung sparen.

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