Gusenbauer: ÖVP wird sich der Vernunft nicht entziehen können

Maximale Einsparung von Steuergeldern zur Finanzierung der Luftraumüberwachung ist gefordert

Wien (SK) - Auch die ÖVP werde sich der Vernunft der maximalen Einsparung von Steuergeldern zur Finanzierung der Luftraumüberwachung nicht entziehen können, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beim Chat für die Internet-Zeitung derStandard.at. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss müsse alle Aspekte um das Zustandekommen des Kaufvertrages für die Eurofighter aufklären. "Unsere Position kann doch nur besser werden", unterstrich der Bundeskanzler. Knapp 300 Personen besuchten den Standard.at-Chat mit Bundeskanzler Gusenbauer, kurz nach dem Event wurde das Protokoll bereits von über 7.000 Leserinnen und Lesern angeklickt. ****

Ob die Koalition einen etwaigen Eurofighter-Ausstieg überleben werde, wurde der Bundeskanzler gefragt. "Sollte es soweit kommen, was erst am Ende des Untersuchungs-Ausschusses mit Gewissheit gesagt werden kann, wird sich auch die ÖVP der Vernunft der maximalen Einsparung von Steuergeldern zur Finanzierung der Luftraumüberwachung nicht entziehen können", antwortete Gusenbauer. Zum etwaigen Ausstieg aus dem Vertrag mit EADS über die Eurofighter, antwortete der Bundeskanzler, dass jetzt versucht werde, mit dem Verteidigungsminister die "kostengünstigste Lösung" zu finden. "Ob die Gründe jetzt schon klar genug sind, wird diskutiert, aber wieso sollten wir nicht abwarten, bis der Untersuchungs-Ausschuss alle Aspekte aufgeklärt und auf den Tisch gelegt hat. Unsere Position kann doch nur besser werden", so der Gusenbauer wörtlich.

Zum Thema Studiengebühren erklärte Gusenbauer, dass er enttäuscht sei, dass die ÖVP nicht bereit war, die "unseligen Studiengebühren" abzuschaffen. "Jetzt gibt es höhere Stipendien für mehr Studenten und ein neues System der Unterstützung sozial schwacher Schüler, mit dem man sich die Studiengebühren ersparen kann. Das ist nicht optimal, aber zumindest eine Verbesserung", so der Kanzler.

Gefragt wurde Gusenbauer auch, ob es möglich sei, dass mit dem Geld, dass man sich bei einermöglichen Vertragsänderung mit EADS ersparen könne, die Studiengebühren ersetzen könne. "Wer entscheidet dann über die Verwendung, der Finanzminister, der Verteidigungsminister, Sie?", fragte ein Leser. "Sollten wir uns Geld ersparen, was ich sehr hoffe, wird die Verwendungsentscheidung von der Bundesregierung getroffen. Dafür gibt es jede Menge guter Ideen", sagte Gusenbauer.

Auf die Frage was mit dem Asylrecht passiere, antwortete Alfred Gusenbauer: "In der Regierungsvereinbarung wurde eine Evaluierung vereinbart und die Schaffung eines Asylgerichtshofes. Beides wird durchgeführt, danach werden weitere Konsequenzen beraten."

"Die Veränderungen gehen heute in Richtung sozialdemokratischer Ziele geht. Zum Beispiel Senkung der Arbeitslosigkeit, mehr Bildungsinvestitionen, weg von der Selbstbehaltsmedizin, höhere Pensionen, mehr soziale Fairness und mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Forschung, etc.", antwortete Gusenbauer auf die Frage nach der medialen Wahrnehmung der Rot-Schwarzen Koalitionspolitik. (Schluss) gd

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