Vermehrte Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten im Vertretungsbereich Außenministerin Ursula Plassnik vor dem Budget-Unterausschuss

Wien (PK) - Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) fand es im Rahmen der Debatte über europäische und internationale Angelegenheiten bedauerlich, dass das Budget des Außenamtes zu gering sei, um den Aufgaben, vor denen das Ministerium stehe, im erforderlichen Umfang entsprechen zu können. Konkret wollte sie wissen, wie hoch die Kosten seien, die durch die Umbenennung des BMAA in BMEIA entstanden seien. Auch die Entwicklung des Stellenplanes interessierte die Abgeordnete, die vor allem darauf hinwies, dass aus den Unterlagen hervorgehe, dass allein 48 Personen aus dem Bereich der Vertretungsbehörden abgezogen werden sollen. Die Abgeordnete sprach die Entwicklung in der EZA an und ortete dort ein großes Defizit, was die Frage aufwerfe, wie Österreich die entsprechenden Vorgaben bis 2010 erreichen wolle und ob es einen diesbezüglichen Stufenplan gebe. Lunacek äußerte sich zudem zur Entwicklung in Russland und fragte, ob diesbezüglich seitens der EU oder Österreichs eine Protestnote geplant sei. Nachdem sie noch die Lage im Nahen Osten thematisiert hatte, begehrte Lunacek noch Auskünfte hinsichtlich der Höhe des geplanten Budgets für die Kandidatur um einen Sitz in UN-Sicherheitsrat.

Abgeordneter Caspar Einem (S) meinte gleichfalls, das Budget des Ministeriums hätte ruhig höher ausfallen können und wollte ebenfalls wissen, wie die strategischen Überlegungen aussähen, um die festgelegten Ziele in der EZA zu erreichen. Abgeordneter Herbert Scheibner (B) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Budgetkapitel, zumal gegenüber 2005 doch eine deutliche Steigerung der diesbezüglichen Mittel konstatiert werden könne. Nachdem auch er sich mit der Kandidatur für den Sicherheitsrat befasst hatte, sprach Scheibner zur Zukunft der EU und stellte Überlegungen an, ob man sich hinkünftig nicht eher auf Vertretungsbehörden außerhalb als innerhalb der EU orientieren solle. Auch um die Zukunft der GASP war es dem Mandatar zu tun, der abschließend noch das bilaterale Verhältnis zur Tschechischen Republik ventilierte.

Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) erklärte, es sei im Budget gelungen, die Zahlen von 2006 weitgehend zu halten, was positiv sei. Auch dass die Auslandskultur weiterhin im Außenamt ressortiere, sei sinnvoll. Sodann stellte der Abgeordnete Überlegungen über die Zukunft der EU, über eine europäische Energiepolitik und über neue Akzente in der Nahost-Politik an. Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) fokussierte auf den Themenkreis EU und Sicherheit, so namentlich auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und auf die Frage, wie man adäquat auf die Flüchtlingsströme in die EU reagiere. Auch schienen neue Wege in der EZA geboten, da sich die bisherige Politik nicht wirklich bewährt habe.

Bundesministerin Ursula Plassnik sagte, man habe im Rahmen des Möglichen gute Arbeit geleistet, mehr Mittel seien nicht zur Verfügung gestanden. Dennoch sei in einzelnen Punkten eine Trendwende gelungen, so konnte die bedenkliche Entwicklung im Personalbereich gestoppt werden. Erst im letzten Jahr habe man 13 neue A-Beamte aufgenommen, davon seien acht weiblich gewesen, ein positives Signal, wie auch gesagt werden könne, dass sich die Gender Balance um 20 % verbessert habe.

Die Umbenennung des Hauses habe 60.000 € gekostet, vor allem für Druckwerke und ein neues Logo, doch sei diese Umbenennung wohlbegründet, da eine Trennung in Inneres und Äußeres in einer modernen, vernetzten Welt in ihrer traditionellen Form keinen Sinn mehr mache. Für die Kandidatur um einen Sitz im Sicherheitsrat gebe es deshalb kein Budget, weil man inhaltlich überzeugen wolle.

Die Ministerin verwies auf vermehrte Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten im Vertretungsbereich, so habe man eine gemeinsame Stelle mit Ungarn und Slowenien in Chisinau eröffnet, ähnlich wolle man auch in Astana vorgehen. Die Entwicklungen in Russland beunruhigten die EU, man arbeite an einer entsprechenden Antwort, erklärte Plassnik, die sodann die europäische Strategie in Nahost erläuterte.

Hinsichtlich der GASP stehe man vor großen Aufgaben, die größte derartige Mission werde für den Kosovo vorbereitet, wo sich Österreich entsprechend einbringen werde. Man pflege gutnachbarschaftliche Beziehungen zur Tschechischen Republik, spreche aber dessen ungeachtet Temelin und die Benes-Dekrete immer wieder an.

Die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung in Europa zeitige Erfolge, auch hinsichtlich der Sicherung der Außengrenzen befinde man sich auf dem richtigen Weg, führte das Regierungsmitglied aus, ehe es auf die energiepolitische Dimension der Außenpolitik zu sprechen kam.

Die EZA sei nicht gescheitert, ganz im Gegenteil, Europa habe hier eine Kultur der Zusammenarbeit entwickelt, die weltweit Maßstab gebend sei. Wie Österreich seine diesbezüglichen Vorgaben erreichen solle, müsse innerhalb der Regierung, unter Einschluss des Bundeskanzlers, entschieden werden.

Weitere Themen der Debatte waren u.a. die Auslandskulturpolitik (Abgeordneter Wolfgang Zinggl, G, und Abgeordnete Christine Muttonen, S), die Kandidatur Österreichs für den Sicherheitsrat (Abgeordneter Andreas Schieder, S), die österreichische Reaktion auf die Niederschlagung der Anti-Putin-Demonstrationen (Abgeordnete Ulrike Lunacek, G), die Entwicklungszusammenarbeit (Abgeordnete Petra Bayr, S, und Abgeordneter Franz Glaser, V) oder etwa das Eintreten Österreichs für die Menschenrechte (Abgeordnete Marianne Hagenhofer, S).

Außenministerin Ursula Plassnik bekräftigte, Österreich verfolge im Bereich der Auslandskulturpolitik durchaus eigenständige Ziele und beabsichtige nicht, seine kulturelle Zusammenarbeit in einem europäischen "Einheitsbrei" aufgehen zu lassen. Über die Auslandskultur werde ein Teil dessen, was wir als Österreich-Bild vermitteln wollen, mit geringen Mitteln transportiert, stellte Plassnik klar.

Was die Sicherheitsratskandidatur betrifft, so steht diese nach den Worten der Ressortleiterin unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit. Eine Mitarbeit im Sicherheitsrat würde, so Plassnik, auch Möglichkeiten bieten, sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einzubringen.

Die Menschenrechtsproblematik werde immer wieder von Österreich angesprochen. Plassnik will dies allerdings, wie sie betonte, in einer konstruktiven Partnerschaft tun und sich nicht mit dem erhobenen Zeigefinger "als Oberlehrer aufspielen". Dies gelte auch gegenüber Russland. Hier gehe es darum, in klarer Form auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Verpflichtungen aus den Helsinki-Vereinbarungen hinzuweisen. Aus österreichischer Sicht sei es jedenfalls unbestritten, dass die Vorgangsweise Russlands gegenüber der Opposition unangemessen hart ausgefallen ist, gab die Ministerin zu bedenken.

Für das Jahr 2007 sieht das Budget im Kapitel Äußeres Ausgaben im Ausmaß von 388,1 Mill. € und Einnahmen in der Höhe von 3,3 Mill. € vor. Zudem sind 1.463 Planstellen im Bereich des Ressorts zugewiesen. Auch 2008 wird mit Ausgaben in der Höhe von 388,1 Mill. € gerechnet, doch sollen sich die Einnahmen diesfalls auf 3,4 Mill. € belaufen. (Schluss)

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