Gusenbauer: Regierung nimmt Klimaschutz sehr ernst

Klimaschutzgipfel deutliches Bekenntnis zum Umweltschutz

Wien (SK) - "Spannende und gute Diskussionen" über ein breites Spektrum an Themen haben aus Sicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den heutigen Klimaschutzgipfel gekennzeichnet. Gusenbauer wies zum Abschluss der Veranstaltung darauf hin, dass tatsächlich zum ersten Mal in der Geschichte der 2. Republik ein Umweltgipfel dieser Größenordnung stattgefunden hat. "Das zeigt sehr klar, welchen Zielsetzungen und Prioritäten sich diese Regierung verpflichtet fühlt. Wir nehmen dieses Anliegen, das in der Bevölkerung stark verankert ist, sehr ernst", betonte Gusenbauer. Der nächste Klimagipfel werde nächstes Jahr spätestens am 15. April stattfinden, kündigte Gusnebauer an. ****

Als einen zentralen Punkt der Klimastrategie nannte Gusenbauer die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Denn, wie der Bundeskanzler festhielt, die Regierung betrachte die Klimastrategie als ganzheitliche Strategie. Ganz wesentlich sei auch das Thema Verkehr. Hier werde der Fokus vor allem auf eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs gerichtet. Ein mehr als deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz sei auch die Rekordinvestition in der Höhe von sechs Mrd. Euro, die in die Schiene gesteckt werde. Eine echte Innovation sei der Klimaschutzfonds. Damit werde es ermöglicht, mittels Initiativen internationale Standards zu setzen.

In der Frage der Steuerreform hält es Gusenbauer für wichtig, im Vorfeld nicht nur auf die soziale Ausgewogenheit zu schauen, sondern auch stärker ökosoziale Gesichtspunkte mit einzubeziehen. Was die Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut anbelangt, spricht sich Gusenbauer für die Erstellung eine Machbarkeitsstudie aus. Diese Studie müsse etwa beleuchten, welche Auswirkungen die Maut für die regionale Wirtschaft hat. In der Frage der Wegekostenrichtlinie habe er in Brüssel "wie ein Löwe darum gekämpft", dass auch externe Kosten in die Berechnung miteinbezogen werden, was auch gelungen sei. Als weitere wichtige Bestandteile der Klimastrategie bezeichnete Gusenbauer die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der Fernwärme.

Bei der Wohnbauförderung werde das Augemerk jetzt auf die Sanierung von Altbauten gelegt, führte Gusenbauer aus. Beim Ökostromgesetz bekundete der Bundeskanzler Diskussionsbereitschaft. Allerdings sei dies "keine Einbahnstraße", man müsse auch über die Kosten diskutieren und bereit sein, diese zu tragen.

Für die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist das Klima beim Gipfel "gut für einen Klimawandel in Österreich". Mit dem Klimaschutzgipfel sei der Boden aufbereitet worden, nun müssten Handlungen folgen. Burgstaller verlangt, dass über die Klimastrategie hinaus ein Maßnahmenpaket erarbeitet wird. Denn es sei wichtig, dass im Klimaschutz etwas weitergeht und rasch Maßnahmen umgesetzt werden. (Schluss) ps

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