EU-Obst- und Gemüse-Reform beim Agrarministerrat diskutiert

Einigung soll noch im Juni-Rat erzielt werden

Luxemburg (AIZ) - Beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg gab es
heute anhand eines Fragebogens der Präsidentschaft eine erneute Diskussion über die geplante Reform der europäischen Obst- und Gemüse-Marktordnung. Die Frage, ob es ein Einverständnis mit der vollständigen Entkopplung der Beihilfen für die Verarbeitung von Obst und Gemüse gibt, wurde von allen Mitgliedstaaten grundsätzlich bejaht. Sorgen haben einige Länder jedoch, was den Zeitrahmen der Einführung dieser Entkoppelung betrifft.

Besonders die südlichen Mitgliedstaaten - allen voran Spanien, Portugal und Griechenland - forderten dafür Übergangszeiten, um die Verarbeitungsbeihilfen zumindest für bestimmte Produkte noch einige Zeit gekoppelt zu lassen. Im Zusammenhang damit wurden speziell Zitrusfrüchte erwähnt. Die anderen Mitgliedstaaten zeigten für die Sorgen der südlichen Länder Verständnis und sprachen sich für eine gewisse zeitliche Flexibilität bei der Einführung der Entkoppelung aus.

Die EU-Kommission wiederum gab sich erfreut, dass die Mitgliedstaaten die Entkoppelung grundsätzlich befürworten. Für bestimmte, betroffene Staaten soll es die geforderten Übergangszeiträume geben. Auch Österreich, das selbst keine derartigen Verarbeitungsbeihilfen in Anspruch nimmt, kann sich solche Aufschiebungen vorstellen. Allerdings sollte dieser Zeitraum nicht ewig währen, sondern trotzdem eine möglichst zügige Umsetzung zum Ziel haben. Weiters sollte dies nur für ein Mindestmaß an Produkten gelten.

Zum Krisenmanagement im Obst- und Gemüsesektor gab es bei der Diskussion unterschiedliche Meinungen. Das eine Lager, zu dem sich auch Österreich zählt, sprach sich dafür aus, dass nicht alle, sondern ausschließlich diejenigen Produzenten Zugang zu Krisenmanagement-Maßnahmen erhalten, die Mitglieder bei einer Erzeugerorganisation sind. Dies soll die Landwirte dazu animieren, Teil solcher Organisationen zu werden beziehungsweise neue zu gründen. Dieser Ansicht, die der Linie der EU-Kommission entspricht, zeigten sich außer Österreich noch sieben weitere Mitgliedstaaten. Allerdings sollten bestehende, gut funktionierende, nationale Krisenmanagement-Systeme nicht durch ein europäisches aufgehoben werden, sondern weiterhin in Funktion bleiben.

Sowohl Mitgliedstaaten als auch Kommission zeigten sich davon überzeugt, dass Marktstörungen und Krisen jedoch am besten von vorne herein vermieden werden. Der Prävention wird somit große Bedeutung beigemessen. Die deutsche Ratpräsidentschaft ergänzte, noch im Juni-Rat eine Einigung über die Obst- und Gemüse-Reform erzielen zu wollen.
(Schluss) leith

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