Exekutive: Frauenanteil in den letzten 10 Jahren verdoppelt Platter: Weitere Aufnahme von PolizistInnen mit Migrationshintergrund

Wien (PK) - In einer zweiten Fragerunde zum Kapitel Inneres thematisierte zunächst Abgeordnete Terezija Stoisits (G) den noch immer geringen Anteil an Frauen in der Exekutive, vor allem in Spitzenpositionen. Hier wären - ebenso wie bei Menschen mit Migrationshintergrund - spezielle Fördermaßnahmen notwendig. Da Platter de facto der "Integrationsminister" sei, wollte Stoisits von ihm wissen, wann Staatsbürger aus Drittstaaten endlich das Wahlrecht auf Kommunalebene erhalten. Während EU-Bürger bereits nach sechs Monaten ihre Bezirksvertretung wählen können, bleibe anderen Menschen, die vielleicht schon Jahre lang im Land leben und bestens integriert sind, dieses Grundrecht verwehrt. Sie gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die in den letzten Jahren beschlossenen strengeren Einbürgerungsregeln zusätzlich dazu geführt haben, dass die Bürger aus Drittstaaten noch viel länger warten müssen, bevor sie einen österreichischen Pass bekommen. Kritik übte die Rednerin auch an der Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, weil dadurch die Menschen noch weniger Gelegenheit haben, die Politik mitzubestimmen.

Auch Abgeordnete Gisela Wurm (S) machte sich für die Aufnahme von PolizistInnen mit Migrationshintergrund stark und verwies auf die guten Erfahrungen damit in anderen europäischen Großstädten. Sie machte sodann auf die Problematik aufmerksam, dass viele Dienststellen oft nicht ausreichend besetzt sind, weil die Mitarbeiter z.B. in Sondereinheiten tätig oder in Karenz sind. Für solche Fälle sollte ein ausreichend großer Personalpool zur Verfügung stehen, forderte sie. Wurm wünschte sich zudem einen Ausbau der Kriminalpolizeilichen Präventionszentren; derzeit gebe es nur eines Wien und das habe sich sehr gut bewährt.

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (F) erkundigte sich nach den Kosten für Abschiebungen und für die EURO 2008. Außerdem wollte er wissen, ob in Zukunft geplant sei, weitere Polizeiposten zu schließen.

Abgeordneter Peter Pilz (G) sprach noch einmal die Situation im BVT an, dessen Direktor aus vielen Gründen untragbar sei. Da der Minister aber keine Entscheidung treffe, werde dieses Problem zu einer politischen Frage, unterstrich er. Er wiederholte auch seine Forderung nach einer Aufwertung des Büros für Interne Angelegenheiten und machte sich dafür stark, dass bei der Staatsanwaltschaft Wien eine eigene Abteilung für Korruptionsbekämpfung geschaffen wird.

Neben der finanziellen Ausstattung stelle sich bei der Exekutive die Frage, wie es mit der Personalentwicklung (Stichwort Überalterung) und mit der Strukturreform ausschaue, meinte Abgeordneter Johann Maier (S). So wurde z.B. in Salzburg die Kritik laut, dass die Exekutivbeamten mit Verwaltungsaufgaben überlastet sind und keinerlei Ressourcen mehr frei wären für weitergehende Ermittlungen. Es sei auch wenig sinnvoll, wenn etwa gut ausgebildete Offiziere nur mit Büroarbeiten befasst sind. Generell sprach Maier dann die Kriminalitätsentwicklung im urbanen Bereich an. Aus aktuellem Anlass wollte er noch vom Minister wissen, warum die Krankenstationen in den Polizeianhaltezentren nicht mehr durchgängig 24 Stunden lang besetzt sind.

Ulrike Königsberger-Ludwig (S) hielt es für wichtig, dass in jedem Bezirk auch weibliche Polizisten ihren Dienst versehen. Damit Dienststellen während der Karenzzeit von Beamtinnen und Beamten nicht unterbesetzt sind, sollte es einen entsprechenden Personalpool geben. Was den Erlass bezüglich der Überstunden angeht, so gab sie zu bedenken, dass dieser gerade für kleinere Dienststellen oft schwer umsetzbar sei. Schließlich stellte sie noch eine Reihe von konkreten Fragen zum Dienstrecht und zum Asyl- und Fremdenwesen.

Die weiteren Fragen der Abgeordneten betrafen folgende Themen: die aktuelle Situation beim Zivildienst (Abgeordnete Astrid Stadler, V), faire Aufteilung der Ausländerquoten auf Bundesländer und Regionen (Otto Pendl, S), Weiterführung des Saisonniermodells sowie die Einführung des neuen digitalen Funksystems (Abgeordneter Hermann Gahr, V), der Einsatz von Zivildienern im Katastrophenschutz (Abgeordneter Herbert Scheibner, B) sowie die Schwerpunkte in der internationalen Zusammenarbeit und die Hundestaffeln (Abgeordneter Karl Dobnigg, S).

Innenminister Günther Platter hielt im Gegensatz zur Abgeordneten Stoisits die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre für eine sehr sinnvolle Maßnahme, weil dadurch die Handlungsfähigkeit der Regierung stark verbessert werde. Ablehnend beurteilte er die Einführung des Kommunalwahlrechts für Personen aus Drittländern, da das Wahlrecht für ihn ein Staatsbürgerrecht darstelle. Bezüglich einer weiteren Frage von Abgeordneter Stoisits stellte der Innenminister klar, dass insgesamt noch 27.500 Anträge beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) anhängig sind, wobei es im Jahr 2006 eine ausgeglichene Bilanz gab, was die Verfahrensabwicklung betrifft. Allein in den letzten drei Monaten konnten über 800 Verfahren erledigt werden, was belege, dass man sich auf einem sehr guten Weg befinde. Mit dem Menschenrechtsbeirat stehe er in einem sehr engen Kontakt, erklärte Platter, er habe bereits persönliche Gespräche geführt und an einer Sitzung teilgenommen. Bei dem angesprochenen Rechnungshofbericht müsse man bedenken, dass die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets nicht berücksichtigt wurden. Wenn man sich nun die neue Gesetzeslage ansehe, dann könne man feststellen, dass bereits 15 von 19 Empfehlungen umgesetzt sind, konstatierte Platter.

Der Abgeordneten Wurm gegenüber merkte der Innenminister an, dass der Karenzpool ausgeweitet werden soll. Für wichtig halte er auch die weitere Aufnahme von PolizistInnen mit Migrationshintergrund, wobei es jedoch eine Gleichstellung beim Verfahren geben müsse. Platter kündigte in diesem Zusammenhang an, dass ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden soll. Eine sehr positive Entwicklung gebe es bezüglich des Frauenanteils in der Polizei, erklärte Platter, denn der habe sich seit dem Jahr 1995 (4,9 %) mehr als verdoppelt und betrage nun 10,1 % (Stand Dezember 2006). Bei den Neuaufnahmen in den Polizeischulen sei mittlerweile ein Drittel Frauen. Wie zahlreiche Beispiele belegen - z.B. die Vizepolizeipräsidentin in Wien -übernehmen Frauen auch immer mehr Führungspositionen in der Exekutive.

Ein wichtiges Element in der polizeilichen Arbeit sei die Prävention, betonte der Ressortchef. Die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen leisten nicht nur in Wien, sondern auch in den anderen Bundesländern eine hervorragende Arbeit. In diesen Arbeitsbereich gehören auch die Interventionsstellen, deren Budget nun fast verdoppelt wird (2008:
3 Mill. €).

Zum Fragenkomplex Zivildienst führte Platter aus, dass sowohl die Anträge (+ 9,78 % von 2005 auf 2006) als auch die Zuweisungen gestiegen sind (+ 11,96 %). Man müsse jedoch genau schauen, wo die Zivildiener eingesetzt werden; hier könne es kein Wunschkonzert geben. Positiv stand er dem Einsatz von Zivildienern im Rahmen des Katastrophenschutzes gegenüber. Was die Berufungsverfahren angeht, so gehe man von maximal 2.000 aus.

Den Abgeordneten Mayerhofer (F) informierte der Ressortchef darüber, dass die Kosten für Abschiebungen im Jahr 2005 und 2006 1,950 Mill. € betrugen. Im Jahr 2007 seien 2,214 Mill. € und 2008 2,429 Mill. € veranschlagt. Im Jahr 2006 waren 4.090 Abschiebungen erfolgreich, 834 blieben ohne Erfolg. - Die Kosten für die EURO 2008 seien im Regelbudget vorgesehen. - Schließungen von Polizeiinspektionen seien grundsätzlich nicht geplant.

In Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Johann Maier (S) führte Platter aus, dass bezüglich der Fliegerbomben an einer rechtlichen Lösung gearbeitet werde, die auch im Interesse der Grundstückseigentümer sei. Er teilte ihm auch noch mit, dass derzeit noch keine genauen Aussagen bezüglich der Kriminalitätsentwicklung möglich sind. Es seien noch genaue Analysen erforderlich, um dann in einigen Monaten konkretere Aussagen treffen zu können. Das Durchschnittsalter bei der Exekutive betrage derzeit 42,4 Jahre, womit man in einem sehr guten Mittelfeld liege, teilte der Minister Abgeordnetem Maier mit.

Verstärkte Anstrengungen werden im Bereich der Wirtschaftskriminalität unternommen. Neben einer Kooperation mit der Wirtschaft im Sinne einer besseren Prävention soll es Sensibilisierungsveranstaltungen für die Geschäftsleute geben , eine enge Zusammenarbeit mit den Finanzdienstleistern (Stichwort Internetbetrug), Fortbildungsmaßnahmen für die Exekutive sowie der Ausbau des europäischen Netzwerkes in diesem Bereich.

Abgeordnetem Gahr gegenüber bekräftigte er, dass beim Wintertourismus ein guter Weg hinsichtlich der Zuteilung von ausländischen Arbeitskräften gegangen wurde und dass dieser weiter fortgesetzt werde. Wichtig sei vor allem, dass flexibel vorgegangen wird, um punktuelle Spitzen abzufangen. Das digitale Funksystem sei derzeit in Wien und Tirol im Einsatz und soll 2008 bzw. 2009 flächendeckend eingesetzt werden.

Bei den Überstunden wolle er mit dem bisherigen Budget das Auslangen finden, in begründeten Fällen sollen jedoch Ausnahmen möglich sein. Was die dienstrechtlichen Fragen, die sich aufgrund der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ergeben haben, betrifft, so halte er die finanzielle Abgeltung der in manchen Fällen entstandenen Gehaltseinbußen für eine sehr großzügige Regelung. Eine weitere Frage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S) betraf das Betretungsverbot, bei dem es laut Platter eine enorme Steigerung gegeben hat. Er betrachte diese Maßnahme als ein sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen die häusliche Gewalt.(Schluss)

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