Budgetberatungen mit Kapitel Inneres fortgesetzt Platter will bis Ende Juni Gesetzentwurf für Asylgerichtshof vorlegen

Wien (PK) - Am Montag wurden die Budgetberatungen im Parlament mit dem Kapitel Inneres fortgesetzt. Zur Sprache kamen dabei unter anderem die steigende Kriminalität, die Personalausstattung der Exekutive, die Erweiterung des Schengen-Raums, die lange Dauer von Asylverfahren, Integrationsfragen, die Anti-Korruptions-Bekämpfung sowie die Sicherheitsvorkehrungen der Exekutive im Bezug auf die EURO 2008 und andere Großereignisse. Innenminister Günther Platter kündigte an, bis Ende Juni einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Asylgerichtshofs vorzulegen, und stellte die Beschaffung acht neuer Hubschrauber für das Innenressort in Aussicht. Generell zeigte er sich mit den höheren Budgetmittel für die Exekutive zufrieden und betonte, gegenüber dem Voranschlag 2006 gebe es in den beiden kommenden Jahren jeweils ein Plus von rund 260 Mill. €.

Laut Budgetentwurf der Regierung sind für das Budgetkapitel Inneres im Jahr 2007 Mittel in der Höhe von 2,15 Mrd. € und im Jahr 2008 in der Höhe von 2,14 Mrd. € vorgesehen, wobei ein Großteil des Budgets für den Bereich Sicherheitsaufgaben gewidmet ist. Für das Asyl- und Fremdenwesen sind jeweils rund 180 Mill. €, für zentrale Aufgaben des Innenministeriums ca. 350 Mill. € (2007) bzw. 360 Mill. € (2008) veranschlagt. Der Personalstand des Ressorts umfasst im Jahr 2007 31.686 Planstellen, im Jahr 2008 31.286 Planstellen.

Eingeleitet wurde die Debatte im Unterausschuss des Budgetausschusses durch Abgeordnete Terezija Stoisits (G), die sich als Migrationssprecherin der Grünen vor allem Integrationsfragen widmete. So wollte sie unter anderem wissen, wo im Budget die Mittel für die im Regierungsübereinkommen angekündigte Integrationsplattform versteckt seien. Sie könne hierüber nichts finden, meinte sie. Massive Kritik übte Stoisits überdies am Rückstau bei den Asylverfahren. Ihrer Ansicht nach ist die durchschnittliche Länge eines Asylverfahrens "rechtsstaatlich nicht kompatibel" und kommt einer Rechtsverweigerung gleich. Insbesondere die Entscheidungen der ersten Instanz sind ihr zufolge mangelhaft. Kein Verständnis zeigte die Abgeordnete auch dafür, dass Tausende von hervorragend integrierten Fremden kein reguläres Aufenthaltsrecht in Österreich bekämen.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) wies darauf hin, dass es sich um das erste Budget der neuen Regierung handelt, und bekräftigte, eine Trendumkehr sei bereits zu erkennen. Es gebe mehr Personal und mehr Geld für die Exekutive. Seine Fragen betrafen u.a. die Evaluierung der Umstrukturierung im Exekutivbereich, die Ausweitung des Schengen-Raums und die Anschaffung von Hubschraubern für das Innenministerium. In Richtung Abgeordneter Stoisits merkte Parnigoni an, man könne in 100 Tagen noch nicht alles bewerkstelligt haben, was im Regierungsprogramm vereinbart sei.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) stellte die angekündigte Personalaufstockung bei der Exekutive in der dargestellten Form in Zweifel. Das BZÖ habe sich bemüht nachzurechnen, komme aber auf andere Zahlen als in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt, sagte er. Bei Innenminister Platter erkundigte er sich danach, welche Schwerpunkte gegen die steigende Kriminalität gesetzt würden und ob an einem eigenen Dienstrecht für die Exekutive gearbeitet würde. Er urgierte darüber hinaus eine Zusage des Innenministers, nur dann für die Erweiterung des Schengen-Raums zu stimmen, wenn die neuen EU-Länder die Schengen-Kriterien zu 100 % erfüllen.

Abgeordneter Günter Kößl (V) sprach von einem sehr erfreulichen Budget. Durch die neuerliche Budgeterhöhung könne die Modernisierung der Ausrüstung der Exekutive weiter fortgeführt werden, betonte er. Auch für den Integrationsbereich ist ihm zufolge Geld vorhanden. Seine Fragen an den Innenminister hatten die Schengen-Erweiterung und die internationale Zusammenarbeit im Polizeibereich zum Inhalt.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) mahnte ein striktes Vorgehen gegen die "gewaltige Steigerung" bei der Kriminalität ein. Ihrer Meinung nach gilt es insbesondere bei zwei Punkten anzusetzen: bei der Ausstattung der Exekutive und bei der "schonungslosen und mutigen Analyse" der Ursachen. Für Rosenkranz ist es klar, dass die steigende Kriminalität im Wesentlichen auf "importierte Kriminalität" zurückzuführen ist, wobei sie unter anderem im Asylwesen Missstände ortet. Viele Asylwerber seien keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, bekräftigte die Abgeordnete.

Abgeordneter Peter Pilz (G) brachte das Thema Korruptionsbekämpfung zur Sprache und wollte von Innenminister Platter wissen, welche Schritte gesetzt würden, um das im Innenministerium angesiedelte Büro für Interne Angelegenheiten zu einem verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Amt zur Korruptionsbekämpfung auszubauen. Gleichzeitig stellte er in Frage, ob die Korruptionsbekämfpung in Österreich den von EU-Seite geforderten Standards entspreche, und übte scharfe Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Das Amt sei derzeit faktisch führungslos, durch Grabenkämpfe zerstritten und in wesentlichen Teilen handlungsunfähig, sagte Pilz. In Richtung Abgeordneter Rosenkranz meinte der Abgeordnete, ein aktueller Fall importierter Kriminalität sei die Eurofighter-Beschaffung, die sich ihm zufolge zu einem Kriminalfall auszuwachsen beginne.

Weitere Fragen an den Innenminister in der ersten Fragerunde stellten die SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Hlavac (Integration), Anton Gaal (Sicherheitssituation in Wien, Videoüberwachung, Zivilschutz), Hannes Fazekas (Schengen, Ausbildung der Exekutive, Harmonisierung des Dienstzeitsystems) und Anton Heinzl (steigende Kriminalität in Niederösterreich) sowie die ÖVP-Abgeordneten Karl Freund (internationale Hilfseinsätze des Innenministeriums, Wahlrechtsänderung) und Peter Haubner (EURO 2008 und andere Großereignisse).

Innenminister Günther Platter wies einleitend darauf hin, dass im Budgetvoranschlag 2007 gegenüber dem Budgetvoranschlag 2006 ein Plus von 266,8 Mill. € und im Jahr 2008 ein Plus von 258 Mill. € zu verzeichnen sei. Damit stünden in den nächsten beiden Jahren zusammen über 500 Mill. € mehr für den Bereich Inneres zur Verfügung. Unter anderem soll das Geld für eine weitere Modernisierung der Ausrüstung und des Fuhrparks der Exekutive verwendet werden.

Zur zuletzt wieder gestiegenen Kriminalitätsrate merkte Platter an, eine endgültige Bilanz könne erst dann gezogen werden, wenn Daten über mehrere Monate hinweg vorliegen. Das Problem werde seitens seines Ressorts jedoch sehr ernst genommen. So sei geplant, mit jedem Bundesland Sicherheitsstrategiegespräche durchzuführen, um gezielt Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. In Niederösterreich sei etwa eine eigene Einheit zur Prävention und Aufklärung installiert worden.

Voraussetzung für die Erweiterung des Schengen-Raums sind Platter zufolge positive Evaluierungsberichte für die neuen Schengen-Staaten. Vorerst sei Ungarn das einzige Land, das ausgezeichnet dastehe, erklärte er.

In Richtung Stoisits und Hlavac versicherte Platter, die Bundesregierung messe der Frage der Integration besondere Bedeutung bei. "Wir reden nicht nur über Integration, sondern stellen auch Geld zur Verfügung", bekräftigte er und verwies u.a. auf die deutlich erhöhte Dotierung des Integrationsfonds. Für diesen stehen 2007 und 2008 laut Budgetentwurf 6,9 Mill. € statt bisher 4,6 Mill. € zur Verfügung. Die geplante Integrationsplattform sei in Vorbereitung. Zur von Abgeordneter Hlavac angesprochenen gezielten Aufnahme von Personen mit Migrationshintergrund in die Exekutive meinte Platter, er bekenne sich klar zu einem fairen Aufnahmeverfahren ohne Bevorzugung.

Was den Rückstau bei den Asylverfahren betrifft, wies Platter darauf hin, dass im vergangenen Jahr um 40,6 % weniger Asylanträge gestellt worden seien. Durch diese Entwicklung und eine bereits im Jahr 2006 erfolgte Personalaufstockung hätten zuletzt mehr Anträge erledigt werden können als Neuanträge eingelangt sind. Eine weitere Verfahrensbeschleunigung erwartet sich Platter durch die Einrichtung eines Asylgerichtshofs. Er kündigte an, bis Ende Juni einen ersten Gesetzentwurf vorzulegen. Die Ausführungen von Abgeordneter Stoisits, wonach die erste Instanz in Asylverfahren schlechte Arbeit leiste, wies Platter mit dem Hinweis zurück, dass 73 % der Entscheidungen bestätigt würden.

Generell betonte Platter zum Thema Asyl, Österreich werde weiterhin jenen Unterstützung und Hilfe geben, die sie brauchen. Man wolle aber gleichzeitig vermeiden, zu den attraktivsten Asylländern in Europa zu gehören, es müsse innerhalb der EU ein entsprechender Lastenausgleich stattfinden. Abgeordneter Rosenkranz teilte Platter mit, im Jahr 2006 hätten 4.023 Asylverfahren eingestellt werden müssen, weil sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen habe.

Was die Personalausstattung der Exekutive anlangt, betonte Platter, auch in den vergangenen Jahren sei es stets das Ziel gewesen, keinen Polizisten weniger auf der Straße zu haben. Das sei auch gelungen. Personaleinsparungen sind ihm zufolge ausschließlich in der Verwaltung erfolgt, wobei dies etwa durch die Abgabe des Pass-, Fund-und Meldewesens sowie durch die Zusammenführung von Verwaltungsstrukturen möglich geworden sei.

Besonders hob Platter auch die internationale Zusammenarbeit der Exekutive hervor. Österreich sei bekannt dafür, die europäische Zusammenarbeit stets zu forcieren, skizzierte er und verwies in diesem Zusammenhang etwa auf "unglaubliche Aufklärungserfolge" durch DNA-Datenaustausch.

Zur von Abgeordnetem Pilz angesprochenen Korruptionsbekämpfung hielt Platter fest, Österreich stehe in diesem Bereich weltweit sehr gut dar. Deshalb sei es auch gelungen, die internationale Anti-Korruptions-Akademie in Österreich zu installieren. Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sieht Platter als wichtiges Instrument zur internen Korruptionsbekämpfung innerhalb der Polizei, er verwahrte sich jedoch strikt dagegen, die gesamte Polizei aufgrund von Einzelfällen "madig zu machen". Gerade in Österreich gebe es eine "unglaublich saubere Polizei", zeigte er sich überzeugt. Keine Auskünfte im Budget-Unterausschuss wollte Platter über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus geben.

In Beantwortung weiterer Detailfragen teilte Platter mit, dass das Innenministerium acht neue Hubschrauber anschaffen wolle. Die entsprechenden budgetären Vorkehrungen seien getroffen, derzeit würden die vorliegenden Angebote geprüft. In Bezug auf die Wahlrechtsänderung erwartet er sich noch für April einen Ministerratsbeschluss. Die Exekutive sieht er sowohl auf die EURO 2008 als auch auf den Besuch von Wladimir Putin und den Papst-Besuch im heurigen Jahr gut vorbereitet. Kommen soll eine Ausweitung der Videoüberwachung, welche Platter als ganz wichtiges Mittel der Prävention und der Aufklärung bewertete. Vor allem auch auf Prävention will der Minister im Zusammenhang mit der Verhinderung von Sexualstrafdelikten setzen. (Forts.)

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