AK zum Klimagipfel: Wer verursacht, soll zahlen - das muss auch für Verkehr gelten

AK fordert flächendeckende Lkw-Maut - Mineralölsteuererhöhung muss mehr Mittel für öffentlichen Verkehr und Entlastung für alle PendlerInnen bringen

Wien (OTS) - Energieeffizienz und das Verursacherprinzip müssen auch im Verkehr Vorrang haben, fordert die AK heute, Montag, anlässlich des Klimagipfels. "Ein geringerer Energieeinsatz für die gleiche Mobilität lässt sich durch die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger erzielen", sagt AK Direktor Muhm, "dazu sind ausreichende Mittel und eine Nahverkehrsreform nötig, die die Sicherstellung eines Grundangebots und die Festlegung von österreichweiten Versorgungsstandards mit öffentlichen Verkehr zum Inhalt hat." Eine Verlagerung des Gütertransports etwa von Straße auf Schiene oder Wasser könne durch mehr Kostenwahrheit erreicht werden, was auch ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Treibhausgase wäre. Um zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu kommen, fordert die AK:
der Lkw-Verkehr muss seine Kosten tragen, die er verursacht, Lkw-Maut für alle Straßen und wirksamere Kontrollen der Sozial- und Sicherheitsstandards der Lkw-Lenker.

Geringerer Energieeinsatz für gleiche Mobilität bringt neben Einsparungen von CO2-Emissionen auch eine Verringerung von klassischen Luftschadstoffen sowie Verkehrslärm. "Vor allem der Lkw-Verkehr muss deutlicher jene Kosten tragen, die er verursacht, nur so kann es zu mehr Kostenwahrheit und Durchsetzung des Verursacherprinzips im Verkehr kommen", sagt Muhm. Daher verlangt die AK eine rasche Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut auch abseits der Autobahnen und die Erhöhung der Maut auf dem Asfinag-Netz. Damit es zur Kostenwahrheit kommt, müssen aber unbedingt auch die Sozial- und Sicherheitsstandards beim Straßengütertransport effektiver kontrolliert werden. Schwarze Schafe unter den Frächtern ersparen sich durch systematische Übertretung dieser Bestimmungen ein Drittel der Transportkosten - auf dem Rücken der Fahrer und auf Kosten der Verkehrssicherheit. Einen sinnvollen Beitrag zur Sicherheit und zum Klimaschutz leistet auch die Einhaltung der Tempolimits: Auf den Autobahnen sind etwa drei Viertel der Lkw zu schnell unterwegs. Die Einhaltung der Geschwindigkeitslimits bringt spürbare Einsparungen bei den Emissionen und erhöht die Sicherheit.

Die vorgesehene Erhöhung der Mineralölsteuer kann aus Sicht der AK nur akzeptiert werden, wenn einerseits die zusätzlichen Mittel tatsächlich dem Klimaschutz und vor allem dem öffentlichen Verkehr zu Gute kommen, andererseits die Erhöhung des Pendlerpauschales so gestaltet ist, dass sie besonders den BezieherInnen niedriger Einkommen nützt.

Nur wenn der der öffentliche Nahverkehr noch attraktiver gestaltet wird, ist er eine echte Alternative zum Privatauto. Eine Nahverkehrsreform muss daher ein Grundangebot durch den Bund sicherstellen und österreichweite Versorgungsstandards im öffentlichen Verkehr festlegen. Der Bund muss ein Gesamtverkehrskonzept als Grundgerüst erstellen, an das die Länder mit regionalen Verkehrskonzepten anknüpfen müssen, um einen österreichweiten Taktverkehr zu schaffen.

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