Kräuter: "Brauchen Steininger-Aussage"

Tribunal- und Inquisitionsgezeter der ÖVP Lügen gestraft

Wien (SK) - Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, betont anlässlich der neuen Rechtssituation um EADS-Lobbyist Erhard Steininger, dass der U-Ausschuss eine umfassende Steininger-Aussage brauchen wird, um die Causa Eurofighter restlos zu klären. "Die Rumpolds halten den Ausschuss am Schmäh und die Wolfs verkaufen die Öffentlichkeit für dumm. Die Verbindungsperson von EADS zu beiden 'Businessfamilies' ist Herr Steininger. An einer eingehenden Befragung führt daher kein Weg vorbei", ist Kräuter überzeugt. ****

Es sei jedenfalls im Interesse der Gesamtaufklärung des Eurofighter-Deals, so Kräuter weiter, dass Erhard Steininger letztendlich eine Aussage tätigen wird müssen. Dies habe aber nicht der Untersuchungsausschuss allein zu entscheiden. Die rechtliche Situation Steiningers zeige jedenfalls, dass die Rechte der Zeugen selbstverständlich durch die österreichische Rechtsordnung gesichert seien. "Das jüngste Tribunal- und Inquisitionsgezeter der ÖVP ist somit Lügen gestraft", so der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss abschließend. (Schluss) gd/mm

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