AUGE/UG: Ausgesprochene Skepsis gegenüber Buchingers Negativsteuerplänen

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen befürchten steuerliche Subventionierung des Niedriglohnsektors und fordern Investitionen in "infrastrukturelle" Grundsicherung

Wien (OTS) - Ausgesprochen skeptisch bewerten die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) Buchingers Pläne, die Negativsteuer für NiedrigverdienerInnen auf 200 bis 250 Euro monatlich bei einer bestimmten Arbeitsleistung auszudehnen. "Diese an das britische Work Tax Credit Modell angelehnten Vorschläge haben einige Tücken. Einerseits bedeuten sie eine steuerliche Subventionierung des Niedriglohnsektors, die leicht dazu führen kann, dass bisher normal entlohnte Beschäftigte durch BezieherInnen dieser Lohnsubvention ersetzt werden, andererseits verfestigen Tax Credit Modelle - aufgrund ihrer Orientierung am Haushaltseinkommen - die Rolle der Frauen als 'Dazuverdienerinnen'", kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im ÖGB-Bundesvorstand Buchingers Vorstoß.

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen sehen im geplanten Modell einmal mehr "das Pferd von hinten aufgezäumt" mit erwartbaren problematischen Auswirkungen. "Je enger soziale Transferleistungen an die Bereitschaft zur Lohnarbeit gekoppelt sind, desto mehr fördernsie die Konkurrenz unter den Beschäftigten, weil sie für die ArbeitgeberInnen günstigere 'Kombilohnmodelle' darstellen. Tax Credit Modelle können auch negative Auswirkungen auf gewerkschaftliche Lohnverhandlungen haben, da Lohnzuwächse sich nicht mehr in einer Erhöhung des Einkommens der Beschäftigten niederschlagen, wenn sich gleichzeitig der Anspruch auf Tax Credits reduziert. Es kann schlichtweg nicht die Aufgabe des Staates sein, den Niedriglohnsektor steuerlich zu fördern. Es geht nicht nur darum, möglichst viele Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, sondern vor allem auch in qualitativ hochwertige Beschäftigung, von der Mann und Frau tatsächlich leben können," so Koza weiter. Im Gegensatz zu Tax Credit Ideen, die das gesellschaftlich überholte konservative Modell der 'Dazuverdienerin Frau' stützen würden, wäre aus Sicht der AUGE/UG die Erhöhung des AlleinerzieherInnenabsetzbetrags dagegen sehr wohl zu begrüßen, da diese zielgerichtet die Armutsgefährdung von AlleinerzieherInnen reduzieren würde.

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen fordern statt eines österreichischen Tax Credit Modells Investitionen in die "infrastrukturelle" Grundsicherung. "Mit dem flächendeckenden, tatsächlich leistbaren Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen vom Kindergarten- bis zum Schulalter, mit hochwertigen Qualifizierungs- und Bildungsangeboten ist wohl prekär Beschäftigten - vor allem Frauen - mehr geholfen, als steuerlichen Förderungen, die nur wieder Löcher in Budgets reissen, die entsprechende Investitionen dann nicht mehr zulassen, und die Betroffenen in der Prekarität belassen. Daneben gilt es, endlich das Arbeitszeitvolumen über eine Arbeitszeitverkürzung mit einem Einkommensausgleich gerechter zu verteilen, die Notstandshilfe dahingehend zu reformieren, dass sie tatsächlich allen Arbeitslosenversicherten zukommt, und ein wirkungsvolles Mindestlohngesetz zu erlassen, das für alle Beschäftigtengruppen wirkt. Der geplante Generalkollektivvertrag, der gerade mal einen Mindeststundenlohn von Euro 5,80 bringen wird, entspricht diesen Ansprüchen jedenfalls nicht," schließt Koza.

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