Greenpeace zu Klimagipfel: Lob für Dialog-Start, Kritik an Unverbindlichkeit

Volksbefragung im Herbst notwendig: CO2-Steuer als Königsweg

Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die Abhaltung des Klimagipfels als ersten hochrangigen und teilweise offenen Austausch von Meinungen und Positionen zu diesem existentiellen Thema in Österreich. Enttäuschung zeigt sich Greenpeace aber die ambitionslose Ausrichtung und die Unverbindlichkeit vieler Diskussionsbeiträge. Mit strikteren Zielvorgaben sollen bei zukünftigen Veranstaltungen zu diesem Thema konkretere Resultate forciert werden.

Um die "Lobby-Blockade" in der österreichischen Klimapolitik zu beenden fordert Greenpeace eine Volksbefragung noch im Herbst 2007 über ein ausgewogenes, verursachergerechtes und nachhaltiges Klimaschutzpaket. Dies müsse eine aufkommensneutrale CO2-Besteuerung beinhalten. Die Mittel daraus sollten nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, sondern der Bevölkerung über Klimaschutz-Förderungen wieder zu gute kommen.

Erwin Mayer, Klimaexperte von Greenpeace rechnete den anwesenden Vertretern der Bundesregierung vor, wie sie sich jeweils Lobby-Interessen gebeugt hatten. Als Beispiele führte er die Klientel-gesteuerte Novelle zum Ökostromgesetz und die allzu großzügige Zuteilung Gratis-CO2-Verschmutzungsrechten an die Industrie und E-Wirtschaft an. Mayer: "Beim Ökostromgesetz haben die Interessen der Industrie und der Mittel-Wasserkraft zu einem de facto Ausbaustopp beim Windkraftausbau und zu einem Rückgang der Erneuerbaren Energieträger generell geführt. Industrie und E-Wirtschaft haben um acht Mio. Tonnen mehr CO2-Gratiszertifikate von der Regierung bei der Regierung verlangt - und durchgeboxt - als ihr zustehen. Das ist angesichts des drohenden Klimawandels unhaltbar. Lobbyinteressen hatten bisher einen zu starken Einfluss auf die Klimapolitik. Das ist auch der Grund, warum Österreich von den Kyoto-Zielen weiter denn je entfernt ist." Im Rahmen einer Volksbefragung soll ein "Bündnis mit der Bevölkerung" eingegangen und die "Lobby-Blockaden" durchbrochen werden.

"Beim Klimagipfel dominierten bedauerlicherweise Eigenlob, unverbindliche Verweise auf die EU-Ebene und verwaschene General-Statements. So werden wir es nicht schaffen, das Ruder im Klimaschutz in Österreich herumzureißen. Wir bewerten diesen Klimagipfel daher als einen ersten Startpunkt für den längst notwendigen Dialog und erwarten uns von zukünftigen Veranstaltungen dieser Art ein ,Verbot’ von Selbstlob und ,heißer Luft’ und eine Verpflichtung der Teilnehmer, konkrete Lösungsvorschläge zur CO2-Reduktion für alle Bereiche Österreichs einzubringen", sagt Matthias Schickhofer. Leiter der Klimakampagne von Greenpeace.

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Erwin Mayer, Klimaexperte Greenpeace
Tel.: 0664-270 04 41
Matthias Schickhofer, Leiter Klimakampagne Greenpeace
Tel.: 0664-612 67 15

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