Strache: "Wir sind das patriotische Angebot für umweltbewusste Österreicher"

FPÖ-Obmann kritisiert Ökohochstapler Pröll

Wien (OTS) - Kritik am Klimagipfel, der nur eine Alibiaktion sei, übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Energiesprecher Karlheinz Klement abhielt.

Schlagworte wie "Treibhauseffekt" und "Klimawandel" seien in den Medien allgegenwärtig, führte Strache weiter aus. Auch die FPÖ sehe diese Entwicklung mit Besorgnis. Der Bundesparteiobmann verwies in diesem Zusammenhang allerdings darauf, dass es immer wieder natürliche Erderwärmungen gegeben habe. Außerdem würden lediglich 3 Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen vom Menschen verursacht. Die aktuelle Warmzeit habe ihre Ursachen in einer globalen, von regionalen Maßnahmen nur begrenzt beeinflussbaren Entwicklung.

Die FPÖ betrachte es als ihre primäre Aufgabe als Naturschutz- und Heimatpartei, intakte Umwelt in Österreich und Unabhängigkeit von unsicheren Energie-Importen für Österreich sicherzustellen. Naturschutz sei Heimatschutz, betonte Strache. darin unterscheide man sich von den Grünen. "Wir sind das patriotische Angebot für umweltbewusste Österreicher."

Die Wohnbauförderung solle künftig für energie- und damit ressourcensparende Maßnahmen im Wohnbau eingesetzt werden, präzisierte Strache die freiheitlichen Vorstellungen. "Wir fordern im Besonderen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich. Wasserkraft, Sonnenenergie, Wind und Biomasse sind die Leitenergien der Zukunft. Sie sind Garant dafür, Österreich von den Importen zur Neige gehender fossiler Brennstoffe aus dem Ausland unabhängig zu machen."

Der Bundesregierung warf der FPÖ-Obmann vor, sich an der Finanzierung der knapp fünf Milliarden Euro teuren Nabucco-Erdgas-Pipeline zu beteiligen, die in der Türkei entspringen und entsprechend auch von diesem Land kontrolliert werde. Die Regierung hafte weiters mit 200 Millionen Euro für ein höchst umstrittenes türkisches Staudammprojekt am Tigris, das zu gigantischen Landschaftszerstörungen und der Absiedlung von über 50.000 Menschen führe. Gleichzeitig würden in Österreich durch ein haarsträubendes Anti-Ökostromgesetz die Förderungen für nachhaltige Energieträger reduziert. Damit würden die Chancen eines großflächigen Einsatzes heimischer, sauberer Energien vertan und damit ihre positiven arbeitsmarkt-, gesundheits- und umweltpolitischen Auswirkungen verspielt.

Die Zeichen der Zeit zu erkennen hieße Anreize im Sinne eines offensiven Fördersystems und ein effizientes steuerliches Regulativ zu schaffen. Es könne nicht sein, dass umweltbelastende Energieträger begünstigt, umweltschonende aber finanziell benachteiligt würden, erklärte Strache, der scharfe Kritik an Minister Pröll übte. Dieser habe nur die EU-Sterne vor Augen, aber den rotweißrotem Boden unter den Füßen verloren. Statt durch entsprechende Investitionen in die krisensichere, dezentrale Energieversorgung den ländlichen Raum zu stärken und die Wertschöpfung auf allen Ebenen (Infrastruktur-Schaffung, Energie-Gewinnung und -versorgung) im Land zu halten, wendet sich Josef Pröll einer abgeschwächten Klimastrategie und wieder dem Ausland zu.

Österreich sei unter dem Ökohochstapler Josef Pröll vom Umweltmusterland zum energiepolitischen Auslaufmodell geworden, erklärte Strache. Weil Österreich 2005 statt der vorgesehenen 67 stolze 93,2 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre gepumpt habe, fasse Pröll "grüne Investitionen" im Ausland ins Auge. Der Ankauf von drei Millionen Tonnen an "Verschmutzungsrechten" (Emissions-Zertifikaten) werde den österreichischen Steuerzahler mindestens 30 Millionen Euro kosten.

Um hier raschest möglich Abhilfe zu schaffen und die Österreicher vor der weiteren Verschwendung von Steuermillionen zu bewahren, fordere die FPÖ die Bestellung eines unabhängigen Klimaschutzbeauftragten, der ressortübergreifend und frei von parteipolitischen Zwängen agieren und argumentieren könne, erklärte Strache. Dies sei im Sinne einer zukunftsweisenden Energiepolitik, mit dem Ziel der österreichischen Energie-Autonomie, der energiepolitischen Selbstbestimmungsfähigkeit Österreichs.

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