Schüssel: Budget für Äußeres 2007/2008 entspricht jenem des Vorjahres unter EU-Präsidentschaft

Heute Unterausschuss des Budgetausschusses zum Kapitel Europäische und internationale Angelegenheiten

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem Budget des Außenministeriums ist ein kleines Kunststück gelungen. Mit 388,1 Millionen Euro entspricht es dem Bundesvoranschlag für das Jahr 2006 - dem Jahr der österreichischen EU-Präsidentschaft, stellte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich des Unterausschusses des Budgetausschusses zum Kapitel Europäische und internationale Angelegenheiten der Außenministerin zum Budget fest. ****

Einen "massiven Impuls" gibt es 2007 vor allem beim Personal hinsichtlich der Sicherheit bei den konsularischen Möglichkeiten. So werden beispielsweise für Visasicherheit, Biometrie und Krisenmanagement mit dem Schwerpunkt Visasicherheit die personellen Ressourcen um 50 Personen aufgestockt.

Mit dem Budget für "Auslandskultur", können zudem wichtige Kulturrepräsentationen nach außen gesetzt werden, die die Breite und Vielfalt unserer Kultur widerspiegeln, erläuterte Schüssel.

Hinsichtlich des Kosovo sprach sich Schüssel für die Unterstützung des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahitsaari aus. Die EU hat sich Ende März geschlossen hinter den Plan Ahitsaari/Rohan für eine international beaufsichtigte Unabhängigkeit des Kosovo gestellt.

Schüssel wies zudem darauf hin, dass die Erweiterung - vor allem hinsichtlich Mittel- und Südeuropas - für Österreich immer eine besondere Priorität war. Das werde auch weiterhin forciert. Interessant sei das Einschwenken der Niederlande auf die Linie Englands und Frankreichs hinsichtlich der Betonung der Aufnahmefähigkeit der EU.

Positiv sieht Schüssel zudem die neuen Akzente in der Nahostpolitik. "Wichtig ist, unser Kernthema, den Dialog der Zivilisationen, der Kulturen, in den Vordergrund zu rücken. Dies sei ein Thema, das für die nächsten Jahre gemeinsame Aufmerksamkeit aller Parteien verdiene", so der Klubobmann abschließend.
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