Klimagipfel - LR Anschober: Gipfel der Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse - Wo bleibt die Umsetzung?

Die notwendigen Maßnahmen sind bekannt, die Technologien liegen vor, die Politik versagt.

Linz (OTS) - Fast alle PolitikerInnen, NGOs, ExpertInnen, InteressensvertreterInnen sind sich über die notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz einig: Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, neue Technologien, mehr Forschung und Entwicklung, Planbarkeit und Berechenbarkeit.
Anschober: "Gefolgt ist diesen vielen Worten keine einzige konkrete Umsetzung. Kommt in den nächsten Wochen nicht doch noch ein Maßnahmenprogramm, wird Österreich weiter eines der Schlusslichter Europas beim Klimaschutz bleiben, die Klimaschutzziele dramatisch verfehlen und die ernormen wirtschaftlichen Chancen und Arbeitsmarktchancen des Klimaschutzes verspielen."
Anschober appelliert an die Bundesregierung, zumindest drei zusätzliche Sofortmaßnahmen bis Herbst zu verwirklichen.
- Beschluss eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Reduktionszielen, Etappenplänen und Maßnahmenpaketen
- Totalreform des Ökostromgesetzes nach dem Vorbild des erfolgreichen Erneuerbaren Energiegesetzes
- Bundesweites Energieeinsparungsprogramm
Anschober abschließend: "Sollten bis Herbst keine wesentlichen Fortschritte und Umsetzungsmaßnahmen erfolgen, wird man über direkt demokratische Maßnahmen nachdenken müssen."

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