PRÖLL: Klimaschutz ist die Verantwortung aller

Klimagipfel der Bundesregierung in Wien diskutiert Umsetzung der neuen Klimastrategie

Wien (OTS) - Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Österreich hat sich im Kyoto-Protokoll zur Erreichung des besonders ambitionierten Ziels von minus 13 Prozent CO2 gegenüber 1990 verpflichtet. Fest steht: jetzt in den Klimaschutz zu investieren ist bei weitem billiger, als die Folgen des Klimawandels tragen zu müssen. Weniger CO2 ist die Verantwortung jedes Regierungsmitglieds, der Bundesländer und Gebietskörperschaften, der Wirtschaft und der Industrie sowie jedes Einzelnen. Das erklärte Umweltminister Josef Pröll heute, Montag, beim Klimagipfel der Bundesregierung in der Wiener Hofburg.

Österreich ist noch deutlich von seinem Klimaschutzziel entfernt. In einzelnen Sektoren wurde dennoch schon viel erreicht. Wir liegen bei den Emissionen im Verhältnis zum BIP an drittbester Stelle in Europa. Jene beiden Länder, die noch niedrigere Emissionen aufweisen - Frankreich, Schweden - nutzen Atomenergie. Das ist für Österreich absolut keine Option. Wir setzen auf nachhaltige Energieversorgung und sind damit wegweisend in Europa, so Pröll weiter. Beim Anteil erneuerbarer Energien ist Österreich EU-weit hinter Lettland (36 Prozent), Schweden (26 Prozent) und Finnland (24 Prozent) mit einem Anteil von rund 21 Prozent an vierter Stelle. Europaweit liegt der Anteil im Durchschnitt bei lediglich 6,4 Prozent.

Klimakiller Nummer Eins ist der Verkehrssektor. Seit 1990 beträgt hier der Zuwachs der CO2-Emissionen 92 Prozent. Weitere Schlüsselsektoren sind Industrie, Raumwärme und Kleinverbrauch. Hier haben wir bereits begonnen, mit ganz konkreten Maßnahmen gegenzusteuern, betonte der Umweltminister. Seit 1. Oktober 2005 sorgt die Biokraftstoff-Richtlinie dafür, dass dem Dieseltreibstoff 2,5 Prozent Biodiesel beigemengt wird. Ab 2008 werden es 5,75 Prozent sein, ab 2010 beträgt der Anteil 10 Prozent. Damit wird Österreich 10 Jahre vor dem Termin dieses ambitionierte EU-Ziel umgesetzt haben. Bei der Wohnbauförderung haben wir mit den Ländern einen Staatsvertrag geschlossen, der die Mittelvergabe stärker an Klimaschutzkriterien knüpft. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, ab 2015 nur mehr Niedrigenergie- und Passivhäuser zu fördern, die den klima:aktiv-Standard erfüllen.

Eines der wichtigsten Instrumente beim Klimaschutz ist die Umweltförderung. Über 98 Prozent wurden 2006 für Klimaschutzprojekte eingesetzt. Allein im März 2007 wurden rund 900 neue Klimaschutzprojekte im Inland bewilligt. Dadurch entstehen neue Biomasseinzelanlagen, Biomassenahwärmenetze und Fernwärmeanschlüsse, und es werden betriebliche Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen gefördert. Das bringt jährlich eine CO2-Einsparung von rund 450.000 Tonnen. Zur Erreichung der österreichischen Klimaschutzziele spielen auch die Grünen Investitionen im Ausland eine wesentliche Rolle. Dabei achten wir genau darauf, möglichst viel österreichische Wertschöpfung zu erzielen.

Als jüngste Antworten auf den Klimawandel hat die Bundesregierung die Anhebung der Mineralölsteuer und die Einrichtung eines Energie-und Klimaschutzfonds beschlossen. Die MöSt auf Diesel wird um 5 Cent und auf Benzin um 3 Cent erhöht werden. Damit soll der Tanktourismus eingedämmt werden, der Österreichs Treibhausgasbilanz im Vekehr bereits mit 30 Prozent belastet. Am Freitag ist der Entwurf für das neue Energie- und Klimaschutzfonds-Gesetz in Begutachtung gegangen. Dieser mit 500 Millionen Euro dotierte Fonds soll neue Impulse für Klimaschutzforschung und -technologie bringen.

Wenn wir den Klimaschutz als Chance begreifen, kann Österreich insgesamt profitieren. Von mehr Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft, im regionalen Handwerk und in Umwelttechnik-Unternehmen, von mehr Lebensqualität durch weniger Verkehrslärm und durch saubere Luft in Städten und Gemeinden und eine intakte Umwelt. Dabei haben wir alle jeden Tag die Wahl. Wir stimmen täglich über den Klimaschutz ab - mit unserem Mobilitätsverhalten und mit dem Griff ins Regal, sagte Umweltminister Josef Pröll abschließend.

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