Klimaschutzgipfel - Leitl: "Intelligente Klimapolitik als Chance für Wachstum"

"500 Millionen des Klimafonds angesichts der Größe der Herausforderung ein erster, wenn auch bescheidener Ansatzpunkt" - Fordert Fairness bei Emissionshandel

Wien (PWK270) - "Die Wirtschaft in Österreich sieht intelligente Klimapolitik als Chance für Wachstum", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heute, Montag, in seinem Statement beim Klimaschutzgipfel in der Wiener Hofburg. Österreich solle nach neuen, innovativen Wegen des Klimaschutzes Ausschau halten und müsse "Innovationsspitzenreiter" sein, so der WKÖ-Präsident. Angesicht der Größe der Herausforderung seien die 500 Millionen Euro, mit denen der österreichische Klimafonds dotiert sein soll, "ein erster, wenn auch bescheidener Ansatzpunkt."

Gemeinsam mit der Industriellenvereinigung, dem Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs und dem Bundesministerium für Wirtschaft hat die WKÖ ein Vorschlagspaket für innovative Klimastrategien ausgearbeitet. Als Beispiel für eine "progressive Strategie", an der die Wirtschaft bereit sei, mitzuwirken, skizzierte Leitl einen Weg, Geld, das nötig wäre, um anderen Ländern ihre überschüssigen Emissionsrechte abzukaufen, lieber im Inland zu investieren. Der Ausgleich seines Emissionskontos bis zum Ende der Periode 2008 bis 2012 könnte Österreich "Strafsteuer" in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro kosten. Dieser Betrag solle doch lieber im Inland investiert werden. "Das heißt, einen Rückstellungsfonds zu dotieren und ähnlich wie beim Marshall-Plan langfristige Kredite zu vergeben. Damit sollen zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, um in Österreich zum selben Betrag nachweislich Emissionen zu reduzieren anstatt im Ausland Zertifikate zu kaufen", so Leitl.

Vehement fordert Leitl in Sachen Emissionshandel Fairness ein, "denn Industriebetriebe zu bestrafen, weil wir in der Raumheizung die Aufgaben nicht gemacht haben, kann es nicht sein". Audrücklich begrüßte der WKÖ-Präsident die Haltung von Bundeskanzler Gusenbauer, in Brüssel dagegen aufzutreten und darauf zu bestehen, dass die von Österreich mit dem Ministerratsbeschluss vom 21. März vorgelegten neuen Maßnahmen - Einrichtung des Klimafonds und Erhöhung der Mineralölsteuer - bei den EU-Prüfungen mitzuberücksichtigen sind.

Leitl plädierte für gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzstandards innerhalb Europas und sprach sich gegen ein "Unternehmensvertreibungsprogramm" aus. Vielmehr brauche es in Europa gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzstandards, damit soll verhindert werden, "dass Unternehmen abwandern, weil es anderswo günstiger ist, mehr Emissionen als in Österreich auszustoßen. Das wäre ein Schuss ins eigene Knie", so der WKÖ-Präsident.

In Sachen Wohnbauförderung rief Leitl ins Gedächnis, dass die Wirtschaft einer der wesentlichen Mitzahler bei der Wohnbauförderung ist. Während es im vergangenen halben Jahrhundert Ziel gewesen sei, den quantitativen Bedarf an Wohnbau zu schaffen, "geht es im nächsten halben Jahrhundert darum, die fehlende Klimaverträglichkeit herzustellen", so Leitl. "Mit einer Prioritätenänderung sind wir sehr einverstanden", deponierte er.

"Stinker bestrafen und Umrüster belohnen", dafür sprach sich Leitl im Zusammenhang mit den durch den Verkehr emittierten Abgasen aus. Die Umstellung auf eine emissionsorientierte Lkw-Steuer sei "ein Punkt, der relativ rasch verwirklicht werden kann", so der WKÖ-Chef. (JR)

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