Industrie und Energie, Schwerpunkt: Elektrizitätswirtschaft

Stellungnahme von Heinz Kopetz, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbands, zum Klimaschutzgipfel 2007

Wien (OTS) - Der Europäische Rat vom 9. März 2007 hat beschlossen, dass die Europäische Union ihre CO2-Emissionen bis 2020 zumindest um 20 % gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren will. Dies bedeutet für Österreich zumindest eine Reduktion um 30 % gegenüber dem aktuellen Niveau und geht daher deutlich über die Ziele des Kyoto- Vertrages hinaus.

Europäischer Rat vom 9. März und die Elektrizitätswirtschaft

Die Beschlüsse des Europäischen Rates erfordern, dass auch die CO2-Emissionen aus der Strombereitstellung reduziert werden -zumindest von derzeit ca. 15 Mt auf weniger als 8 Mt!

Die aktuellen Investitionsvorhaben der E-Wirtschaft (neue Gas-und Kohlekraftwerke) stehen in Widerspruch zu den Beschlüssen des Rates, da sie nicht zu geringeren, sondern zu höheren CO2-Emissionen - Zunahme bis zu 5 Mt - führen. Diese Ausbaupläne sollten daher von den Eigentümern (Bund, Länder) solange gestoppt werden, bis ein klimaverträgliches Konzept der E-Wirtschaft vorliegt.

Ökostromgesetz und Klimapolitik

Durch die Förderung des Ausbaues kalorischer Kraftwerke und die Beschränkung des Ausbaues erneuerbarer Formen der Stromerzeugung steht das bestehende Ökostromgesetz in mehrfacher Hinsicht im Widerspruch zu gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben der Klimapolitik:

  • Widerspruch zu Kyoto-Vertrag, weil es zu mehr CO2-Emissionen führt.
  • Widerspruch zur EU- Richtlinie über erneuerbare Stromerzeugung, weil die dort vorgegebenen 78,1 % erneuerbarer Strom am Gesamtaufkommen nicht erreicht werden können, sondern dieser Anteil durch das Gesetz auf deutlich unter 65 % sinkt.
  • Krasser Widerspruch zu den Beschlüssen des Rates vom 9. 3. 2007.
  • Krasser Widerspruch zum Regierungsprogramm, in dem der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis 2020 mit 85 % festgeschrieben ist.

Neue Gesetzgebung für Stromwirtschaft

Österreich braucht eine neue gesetzliche Basis für die Stromwirtschaft mit den Schwerpunkten

  • Stromerzeugung gemäß dem Regierungsprogramm und den Beschlüssen des Rates vom 9. 3. 2007.
  • Daher gesetzliche Vorgaben zum Stromsparen, um den Verbrauchszuwachs zu dämpfen.
  • Daher rascher Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Wasserkraft (bei der Biomasse ist nur mehr beschränktes Potential vorhanden), Schwerpunkt auf Anlagen unter 200 bzw. 500 kW. Vorteile: wärmegeführt, hohe Effizienz, Technologieentwicklung, sparsamer Rohstoffeinsatz!
  • Neue kalorische Einheiten nur soweit dies mit den CO2-Vorgaben vereinbar ist.

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