Klimaschutzgipfel: Bayr - "Große Bereitschaft, das Ruder in Klimapolitik herumzureißen"

Sima fordert "Liste konkreter Maßnahmen"

Wien (SK) - Sie sei "gewiss, dass es eine große Bereitschaft gibt, das Ruder in der Klimapolitik herumzureißen, betonte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am Montag beim Klimaschutzgipfel 2007. Noch heuer müssten "ganz konkrete Maßnahmen auf Schiene gebracht werden" - etwa eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs aber auch eine flächendeckende LKW-Maut und eine neue Wegekostenrichtlinie, so Bayr. Klar sei auch, dass die "österreichische Klimastrategie jährlich evaluiert und angepasst" werden muss, ergänzte Bayr. In Wien gebe es große Bereitschaft, die Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimaziele zu unterstützen, so die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima in ihrem Statement. Was dazu aber nötig sei, ist eine "Liste von konkreten Maßnahmen, die gemeinsam von Bund und Ländern umgesetzt werden können". Gerade für Wien sei etwa die "Erweiterung des Ökostromgesetzes auf Ökowärme" sowie eine Förderung der Fernwärme von zentraler Bedeutung. ****

An konkreten Maßnahmen, die noch 2007 berücksichtigt werden müssten, nannte Bayr weiters eine Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie sowie die Notwendigkeit, das Ökostromgesetz zu überdenken - etwa in Richtung Effizienz der Energieversorgung. Daneben müssten bei der ökologischen Beschaffung auch "ethische Überlegungen einfließen" (Fair Trade), auch seien "Nischen zu erkunden und auszureizen", so Bayr, die klarmachte, dass die Co2-Überlegungen auch auf Baumaschinen und Offroad-Geräte auszudehnen seien. Ebenso wichtig sei ferner eine Auskoppelung von Fernwärme und Fernkälte, ergänzte Bayr in ihrem Statement im Rahmen des "Panel 1: Umwelt, Landwirtschaft, Regionale Wirtschaft". Sie erwarte sich, dass der heutige Klimaschutzgipfel einen "Grundstein und ein Bündel von Maßnahmen setzt" und hoffe auf eine "seriöse und breite Diskussion", so dass das "politische Bravourstück" möglich sei, mit "langfristigen Notwendigkeiten zu arbeiten" und gleichzeitig binnen kurzer Frist zu Verbesserungen zu kommen, bekräftigte die SPÖ-Umweltsprecherin.

Sima "erwartet Rückwind vom Bund"

Sie erwarte sich mehr "Rückenwind von Seiten des Bundes für die Bemühungen der Länder" in der Klimastrategie, stellte Sima in ihrem Statement klar. In Wien habe man bereits 1999 ein Klimaschutzprogramm umgesetzt, so Sima, die festhielt, dass es um eine Präzisierung der Aufgabenverteilung in der Klimastrategie gehe. Es müsse klar sein, welche Maßnahmen der Bund und welche Maßnahmen die Länder umsetzen, ergänzte Sima. Von zentraler Bedeutung sei es, dass im Rahmen des Ökostromgesetzes "mehr Geld in die Hand genommen wird", zudem sei es angesichts des hohen Pendleranteils mit PKWs nötig, "beim länderübergreifenden Nahverkehr anzusetzen". Zudem seien "Lücken bei den Abgasüberprüfungen zu schließen", so Sima. Aber auch beim Bundesvergabe-Gesetz orte sie Handlungsbedarf - schließlich "zwingt es derzeit in vielen Bereichen zu unökologischen Vergaben". Daher begrüße sie es, dass es nunmehr einen "Klima-Check für Gesetze" gibt, fügte die Wiener Umweltstadträtin abschließend hinzu. (Schluss) mb

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