Rossmann zu Buchinger-Vorschlag: nächster SP-Umfaller vorprogrammiert

Ausbau der Negativsteuer im Kern positiv - Mindestlohngesetz aber zwingend notwendig

Wien (OTS) - Positiv äußert sich heute Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, zur inhaltlichen Stoßrichtung des Vorschlages von Sozialminister Buchinger: "Die Grünen begrüßen den Vorstoß einer Ausweitung der Negativsteuer. Neben einer Grundsicherung kann diese Maßnahme helfen, die Armut zu reduzieren. Essentiell ist allerdings ein begleitendes Mindestlohngesetz, das einen verpflichtenden Mindestlohn von sieben Euro pro Stunde festlegt."

Kritisch äußerte sich Rossmann allerdings zur finanziellen Bedeckung des Vorschlages:" "Das nächste gebrochene SP-Versprechen ist vorprogrammiert. Minister Buchinger fordert etwas, wovon er weiß, dass es im Budget 2007/2008 keine Bedeckung findet. Dieser Vorschlag kommt leider zu spät, da die parlamentarische Behandlungen des Budgets bereits begonnen hat und im Regierungsprogramm keine finanzielle Bedeckung für diesen Vorschlag gegeben ist." Derzeit sei nicht einmal die Finanzierung für eine ausreichende Grundsicherung gewährleistet.

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