StS Silhavy: Ursachen der Armut bekämpfen nicht die Armen

Wien (OTS) - Für eine aktive und aktivierende Sozialpolitik durch Bund und Länder sprach sich heute Vormittag Staatssekretärin Heidrun Silhavy anlässlich eines Expertentreffens zur Sozialpolitik in Wien aus. Sie plädierte für eine Politik, die die Wurzeln der Armut bekämpfe.

Silhavy: "Mit der Anhebung der Ausgleichszulage auf 726 Euro hat der Bund einen ersten wichtigen Schritt hin zur Bekämpfung von Altersarmut gesetzt. Das Regierungsprogramm sieht weitere Maßnahmen vor, die nun zügig umgesetzt werden. Die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung ist einer der nächsten Schritte in diesem Gesamtpaket zur Linderung der materiellen Not in Österreich. Darüber hinaus darf sich Armutsbekämpfung aber nicht nur auf staatliche Transferleistungen beschränken. Wir müssen Menschen die Möglichkeit geben, sich durch Arbeit auch selbst erhalten zu können. Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist daher in diesem Bündel von Maßnahmen ebenso notwendig wie die Einführung eines Mindestlohns."

Eine bessere Grundversorgung, so Staatssekretärin Silhavy, beinhalte auch das Recht auf menschenwürdige Pflege und den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen. In diesem Kontext forderte Silhavy die Aufnahme von Sozialhilfeempfängern in die allgemeine Krankenversicherung. Silhavy: "Die medizinische Betreuung darf nicht auf Einzelfallslösungen abgestimmt sein. Ein moderner Sozialstaat hat hier allgemein gültige Normen zu setzen." Die notwendige Reform müsse aber auch auf die Finanzierbarkeit durch die Krankenkassen und Sozialhilfeträger Rücksicht nehmen, so die Staatssekretärin.

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