Bures: Reform des Kindergelds ist Gebot der Stunde

Optimistisch, was besondere Berücksichtigung der Alleinerziehenden betrifft

Wien (SK) - Die Debatten der letzten Wochen um die Rechtsunsicherheit beim Kindergeld-Bezug sowie die Evaluierung haben gezeigt, "dass die Reform des Kindergelds das Gebot der Stunde ist", sagte Frauenministerin Doris Bures am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AK-Präsident Herbert Tumpel. Denn die jetzigen Regelungen seien für viele Familien "undurchschaubar" und bieten zu wenige Wahlmöglichkeiten. Wichtig ist für Bures, "jetzt nicht für zusätzliche Verwirrung zu sorgen, sondern step by step vorzugehen". Konkret bedeute das, die Vereinbarung des Regierungsprogramms, also die Möglichkeit der Reduzierung des Kindergeldbezugs auf 15 und 3 Monate, umzusetzen, weiters eine besondere Berücksichtigung der Alleinerzieherinnen vorzusehen und als Wahlmöglichkeit für die Eltern eine Reduktion der Arbeitszeit bei Streichung der Zuverdienstgrenze anzubieten. "Damit wäre schon viel erreicht", so Bures. ****

Die Frauenministerin erinnerte daran, dass es noch vor vier Monaten, bei den Verhandlungen über das Koalitionsabkommen, von Seiten der ÖVP kaum Bereitschaft gegeben habe, über eine Flexibilisierung des Kindergelds nachzudenken. Jetzt sei auch beim Regierungspartner ÖVP mehr Bewegung festzustellen. Was die Berücksichtigung der Situation der AlleinerzieherInnen betrifft, so ist Bures "sehr optimistisch". Denn auch Familienministerin Andrea Kdolsky habe erklärt, dass man sich die Situation der Alleinerziehenden besonders ansehen müsse. Diese Gruppe, die 9,4 Prozent der KindergeldbezieherInnen ausmache, befinde sich in einer besonders schwierigen Lebenssituation, da sie Mutter und Vater gleichzeitig sein müssen und daher als "zusätzliche Wahlmöglichkeit" zu den 15 Monaten auch 18 Monate erhalten sollten.

Die im Koalitionsabkommen festgelegte Möglichkeit von 800 Euro monatlich bei 15 plus drei Monaten Bezug der Eltern soll spätestens mit 1.1.2008 in Kraft treten. Bures sieht dadurch klare Verbesserungen für Frauen, die früher wieder in den Beruf einsteigen wollen, Verbesserungen auch für Alleinerzieherinnen, die früher wieder in den Beruf einsteigen müssen, und Impulse für die Väterbeteiligung.

Als "einen der größten Murks der vergangenen Regierung" bezeichnete Bures die Zuverdienstgrenze. Jetzt gelte es, für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen. Wünschenswert ist für Bures, wenn sich die Familien aussuchen können, ob sie die Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro jährlich brutto wählen oder eine Arbeitszeitreduktion.

Das Ziel einer Kindergeldreform ist für Bures, die Situation der berufstätigen Frauen und Alleinerziehenden zu verbessern, mehr Väter in Karenz zu bringen - die Frauenministerin wünscht sich eine Verdreifachung - und mehr Wahlmöglichkeiten für Familien.

Wesentlich sei auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. "Hier gilt es, heute mit dem Ausbauprogramm zu beginnen, damit man sie hat, wenn wir sie brauchen", mahnte Bures und erinnerte daran, dass das Regierungsprogramm auch von Landeshauptleuten und Sozialpartnern unterzeichnet wurde. (Schluss) up

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