Klimaschutzgipfel: Faymann - "Radikaler Kurswechsel bei Wegekostenrichtlinie nötig"

Teil der Mineralölsteuer-Erhöhung für Ausbau des öffentlichen Verkehrs nützen

Wien (SK) - Die Entwicklung bei der EU-Wegekostenrichtlinie gehe derzeit "in die falsche Richtung". Daher sei hier ein "radikaler Kurswechsel" in Richtung stärkere Berücksichtigung von externen Kosten nötig, um zu mehr Kostenwahrheit zu kommen, betonte Infrastrukturminister Werner Faymann am Montag beim Klimaschutzgipfel 2007 in der Wiener Hofburg. Im Bereich von Klimaschutz und Verkehr brauche es neben der Kooperation auf EU-Ebene aber auch eine Zusammenarbeit auf Bundesländerebene, so Faymann, der hier klarmachte, dass Teile der Mineralölsteuer-Erhöhung für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu nützen seien. ****

Bei Umsetzung der derzeitigen Wegekostenrichtlinie wäre Österreich "verpflichtet, die LKW-Maut abzusenken", was einer "Groteske" gleichkomme und ganz im Gegensatz zu Österreichs Forderung nach mehr Kostenwahrheit stehe, so Faymann, der festhielt: "Österreich muss seine Stimme in den Gesprächen mit der EU deutlich erheben". Österreich sei hier "zwar nicht alleine, aber wir sind noch lange nicht die Mehrheit". Klar sei, dass es neben den großen Investitionen in die Schiene unabdingbar sein, zu mehr Kostenwahrheit auf der Straße zu kommen, ergänzte Faymann in seinem Impulsreferat.

Man könne den Menschen "nicht sagen, dass der Benzinpreis steigt, ohne ihnen gleichzeitig zu sagen, dass wir auch den öffentlichen Verkehr und Nahverkehrsbereich ausbauen". Denn damit "würde man die Menschen angesichts der Forderung nach höherer Mobilität im Beruf in eine Schere treiben", so Faymanns Plädoyer für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der ein "Gebot der Stunde" sei.

Er sehe in einer möglichst "breitflächigen Kooperation eine wirkliche Chance für Innovation" und einen Beitrag, der im Bereich Verkehr geleistet werden könne, so Faymann, der abschließend festhielt, dass die Forschung auch dahingehend zu nutzen sei, um etwa die Antriebstechnologie zu verbessern und die Verkehrslogistik zu verbessern. (Schluss) mb

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