Klimagipfel: Industrie für sinnvolle Klimaschutzpolitik statt Illusionen zulasten der Umwelt

IV-Präsident Sorger: Industrie ist sich Verantwortung bewusst - GS Beyrer: Haben Produktion von Emissionswachstum entkoppelt - Innovationen als Schlüssel

Wien (OTS) - (PdI)"Die Industrie anerkennt die globale Herausforderung des Klimawandels. Dies bedeutet aber auch eine globale Verantwortung - eine Verantwortung die derzeit nicht von allen Staaten gleichermaßen wahrgenommen wird", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Montag, anlässlich des Klimagipfels der Bundesregierung in Wien. Die Industrie sei sich ihrer Verantwortung als Verursacher eines Teils des Problems bewusst. "In unserem Bereich haben wir das Wachstum der Emissionen in den vergangenen Jahren in den Griff bekommen - wir haben das Produktionswachstum vom Emissionswachstum entkoppelt", betonte IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer. So sei die Industrieproduktion zwischen 1990 und 2004 um rund 40%, die Treibhausgasemissionen der Industrie aber nur um rund 10% angestiegen.

Industrie als Treiber für technologische Lösungen und Innovationen

Die Industrie verstehe sich als "entscheidenden Teil der technologischen Lösung, als Innovationsmotor und als Treiber für politische Initiativen im Bereich Klimaschutz", so Sorger weiter. "Innovationen sind der Schlüssel zur nachhaltigen Lösung dieser globalen Herauforderung." Österreich könne im Sachen Klimaschutz nur ein Musterland sein, wenn ambitionierte aber realistische Ziele nicht nur formuliert, sondern auch erreicht werden. "Die Erreichung dieser Ziele erfordert Rahmenbedingungen die Innovationen hervorbringen und die Bereitschaft Innovationen zuzulassen." Aus Sicht der IV seien aber teils illusorische Ziele in Europa und in Österreich gesetzt worden. "Klimapolitik heißt nicht überambitionierte Ankündigungen, die sich in der Folge als unhaltbar erweisen. Zuerst müssen wir eine glaubwürdige Datenbasis und einen machbaren und leistbaren Weg identifizieren. Erst daraus kann sich - wie etwa in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien - ein nationales Ziel ableiten", betonte Beyrer.

Belastung von 200 Millionen "nicht akzeptabel" - Klare Positionierung Österreichs gegenüber Europäische Kommission nötig

Insgesamt sei die Verantwortung beim Klimaschutz "nicht gesamtgesellschaftlich verteilt", sagte der IV-Präsident. So belaste die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission die betroffenen rund 120 heimischen Unternehmen zwischen 2008 und 2012 mit rund 200 Millionen Euro. Dies sei "nicht akzeptabel", da die EU in ihrer Begründung ausschließlich die Glaubwürdigkeit von Maßnahmen der Klimastrategie in den Nicht-Emissionshandelssektoren kritisiere. Die Wirtschaft erwarte sich von der Bundesregierung eine klare Positionierung Österreichs gegenüber der Europäischen Kommission. Bedeutende Maßnahmen wie der Energie- und Klimafonds müssten von der EK berücksichtigt werden. "Die Industrie kann nicht die Zeche für Versäumnisse in anderen Branchen zahlen", betonte Sorger.

Zu warnen sei in dem Zusammenhang vor falschen Weichenstellungen beim Energie- und Klimafonds. Dieser werde von der Industrie ausdrücklich begrüßt und müsse auch in der Bewertung der EU entsprechend berücksichtigt werden. "Beim Fonds selbst müssen die Mittel primär in Innovation fließen", betonte der IV-Generalsekretär. Leitideen zur Frage "Innovation und Klima" würden sich in den Ergebnissen des von BMWA, VEÖ, WKÖ und IV breit angelegten Projektes "Innovation und Klima" (www.innovation-klima.at) finden, so Beyrer. Aus Sicht der Industrie könne Klimapolitik als ein Instrument der wirtschaftlichen Innovation im Sinne der Lissabon-Strategie der EU positioniert werden und damit über den bloßen Umweltaspekt hinaus positiv wirken. "Klimaschutz ist auch die technologische Innovation und die klimawirksame Gestaltung von Anreizmechanismen und Tarifmodellen", so der IV-Generalsekretär. Möglichkeiten dafür seien etwa die Zweckbindung der Wohnbauförderung und Anreize für Kraft-Wärme-Koppelungen.

Gemeinsame Vorgangsweise bei Burden Sharing

Zur Frage der im Rahmen des EU-Frühlingsgipfels vereinbarten Ziele von Minus 20% CO2-Emissionen bis 2020 und Plus 20% erneuerbare Energie bis 2020 sagte der IV-Präsident: "Für beide miteinander verknüpften Themen ist die gesamte Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen und es ist eine gemeinsame Vorgangsweise zu wählen." In beiden Fällen sei bis dato völlig unklar, wie das EU-interne Burden Sharing diese Ziele auf die einzelnen Mitgliedstaaten umlege. Eine Gleichverteilung der zusätzlichen Lasten auf die bestehende Kyoto-Hypothek Österreichs würde das nationale Reduktionsziel auf rund 43% Verringerung bis 2020 anwachsen lassen. Dies sei für die Industrie "völlig undenkbar", so Sorger.

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