Klimaschutzgipfel: Gusenbauer - "Es muss gehandelt werden - jetzt und gemeinsam"

Klimaschutzstrategie auf allen Ebenen umsetzen - Kluge Klimapolitik DIE Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung

Wien (SK) - "Durch bloße Verkündigungspolitik wird sich nichts ändern. Es muss gehandelt - jetzt und gemeinsam", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Montag im Rahmen des Klimaschutzgipfels. Die heimische Klimastrategie gelte es auf allen politischen Ebenen umzusetzen, so Gusenbauer, der sich für einen offenen Dialog unter Einbeziehung aller aussprach. Klimaschutzpolitik könne nicht nach dem Floriani-Prinzip mit dem Verweis auf den anderen funktionieren. "Es darf kein Gegeneinander gegeben, denn Klimaschutz ist eine gemeinsame Angelegenheit aller und bedarf daher auch des Engagements aller, um die großen Herausforderungen in diesem Bereich zu bewältigen", machte Gusenbauer deutlich. Der heutige Klimagipfel sei kein einmaliges Ereignis, sondern werde jährlich stattfinden, um die Ergebnisse der Klimastrategie zu diskutieren ****

Die Weltöffentlichkeit sei in den letzten Wochen und Monaten durch zwei Dokumente wachgerüttelt worden - durch den Stern-Report und den UN-Klimabericht. In beiden Berichten kommt man zu dem Schluss, dass die Erderwärmung sich viel rascher erhöhen wird als in den letzten Jahrhunderten - mit zum Teil dramatischen Auswirkungen. Als Grundpfeiler europäischer Umweltpolitik gelte das Vorsorgeprinzip. Das heißt, es muss bereits auf Verdacht gehandelt werden und darf nicht zugewartet werden.

Wie aus dem Stern-Report hervorgehe, komme Klimaschutzpolitik nicht nur der Umwelt, sondern vor allem auch der Wirtschaft zu Gute. Früher war der allgemeine Standpunkt der, dass sich Ökologie und Ökonomie widersprechen. Heute werde der Klimaschutz immer mehr als "Pro-Wachstums"-Bereich angesehen. Aus Sicht des Bundeskanzlers ist "kluge Klimaschutzpolitik DIE Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung". Eine klare Absage erteilte Gusenbauer neuerlich jenen Kräften in der EU, die Atomenergie in die
erneuerbaren Energieformen miteinbeziehen wollen. Als weiteren zentralen Punkt nannte er die Umsetzung der auf EU-Ebene vereinbarten Ziele

Aus heimischer Sicht sei die Ausgangslage alles andere als einfach. Österreich liege 18 Prozent über dem Kyoto-Basisjahr 1990. Der Bereich, der in den letzten Jahren am stärksten als C02-Verursacher zugenommen habe sei der Verkehr. Daher sei ein wesentlicher Bestandteil der Klimastrategie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Kurzfristig werde die Strategie noch nicht wirken, daher habe sich die Regierung auch zum Zukauf von Emissionszertifikaten entschlossen. Zu Recht werde hier kritisiert, dass damit keine Wertschöpfung im Inland erreicht wird. Daher werde im Rahmen der mittelfristigen Maßnahmen das Augenmerk vor allem auf innovative, Beschäftigung schaffende Maßnahmen gesetzt. Denn, so Gusenbauer, "Umweltpolitik ist Teil eine Wachstums- und Beschäftigungsstrategie". (Schluss) ps

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