Van der Bellen: Klimaschutzgipfel als PR-Show der Lippenbekenntnisse

Glawischnig: "Regierung läuft Klimaschutz-Marathon in Badeschlapfen"

Wien (OTS) - "Der Klimaschutzgipfel ist wie befürchtet eine rot-schwarze PR-Show mit zahlreichen Lippenbekenntnissen, aber im Kern ohne neue Vorschläge geblieben", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Bundeskanzler und Umweltminister beschwören zwar die Wichtigkeit von Klimaschutzmaßnahmen, ergehen sich aber gleichzeitig in Selbstlob, dass Österreich ohnehin in vielen Bereichen im europäischen Spitzenfeld liege. An das notwendige Aufschnüren der Klimastrategie ist nicht gedacht. Dieser Gipfel hat keinen Beitrag geleistet, um Österreich beim Klimaschutz voranzubringen", so Van der Bellen.
"Die Bundesregierung setzt sich über das Faktum hinweg, dass das österreichische Klimaziel mit der bestehenden Klimastrategie unerreichbar ist", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung den bevorstehenden Klimaschutzmarathon mit Badeschlapfen bestreiten will. Anders kann die Weigerung, die unzureichende Klimastrategie nochmals aufzuschnüren nicht interpretiert werden. Die Debatte sollte längst beendet sein, jetzt zählen nur mehr rasche und mutige Maßnahmen. Davon ist bei der Bundesregierung nichts zu sehen", kritisiert Glawischnig.

"Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, mit weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zuzuwarten. Die Bundesregierung hat den STERN-Report offenbar bis heute nicht verstanden", so Van der Bellen, der darauf hinweist, dass der Bericht im Auftrag der britischen Regierung klar festgestellt hat, dass die Kosten des Nicht-Handelns jenen des Handelns um ein Vielfaches übersteigen. Skeptisch ist Van der Bellen auch, was die Ankündigung von Bundesminister Pröll betrifft, das Ökostromgesetz evaluieren zu wollen. "ÖVP und SPÖ haben die Ökostromförderung vor einem Jahr so massiv zurückgefahren, dass der Ökostromausbau zum Erliegen kommen wird. Wenn jetzt plötzlich alles anders sein soll, soll es uns recht sein. Ob das Gesetz wirklich verbessert wird, bleibt abzuwarten." Kritik übt Van der Bellen auch an der erst für 2015 geplanten Reform der Wohnbauförderung. "Wieso wird nicht sofort umgesetzt, was Vorarlberg schon heute macht, nämlich die Wohnbauförderung an den Passivhausstandard zu koppeln?"
Als äußerst mangelhaft sieht Glawischnig den Ablauf des heutigen Gipfels. "Es ist das geworden, was zu befürchten war. Die Regierung übt sich vor allem in Selbstinszenierung und Selbstlob, KritikerInnen werden als Randfiguren toleriert."

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