Mölzer: 100 Tage Rot-Schwarz - Fortsetzung der schwarz-orangen Europapolitik

Gusenbauer und Plassnik vollziehen bei EU-Verfassung und Türkeibeitritt Vorgaben der Brüsseler Zentrale

Wien (OTS) - Europapapolitisch habe die rot-schwarze
Bundesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit den Kurs der schwarz-orangen Vorgängerregierung fortgesetzt, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Säßen nicht zum Teil neue Personen auf der Regierungsbank könnte man meinen, die Regierung Schüssel wäre noch im Amt", fügte Mölzer hinzu. Denn sowohl in Sachen EU-Verfassung als auch in der nicht nur für unser Land, sondern für ganz Europa so wichtigen Frage des EU-Beitritts der Türkei würden die Vorgaben der Brüsseler Zentrale ohne auch nur ansatzweise Kritik umgesetzt, betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Überhaupt könne man sich nicht des Eindrucks verwehren, daß es das vorrangige europapolitische Ziel der Bundesregierung sei, die letzten Reste der österreichischen Souveränität an Brüssel zu übertragen. Denn anstatt auf die Ausarbeitung eines Grundlagenvertrages für einen Verbund freier und selbstbestimmter europäischer Staaten zu drängen, meinte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beim Jubelgipfel anläßlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, daß es ihm am liebsten wäre, wenn der EU-Verfassungsvertrag zu hundert Prozent über die Bühne gehe, kritisierte Mölzer.

In der Frage des Türkeibeitritts beschränkten sich die Aktivitäten von Kanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik darauf, den Österreichern mit dem Gerede von einer privilegierten Partnerschaft und dem Versprechen, sie könnten mit einer Volksabstimmung die Aufnahme Ankaras verhindern, Beruhigungspillen zu verabreichen. Wenn es aber um die Verhinderung weiterer Schritte in Richtung Türkeibeitritt wie die kürzlich erfolgte Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels gehe, dann sei am Ballhausplatz nur betretenes Schweigen zu vernehmen. Offenbar fürchteten Gusenbauer und Plassnik schlechte Betragensnoten durch Brüssel mehr als den Ärger der Bürger, erklärte Mölzer. Daher sei der im Interesse Österreichs und seiner Bürger so wichtige Kurwechsel in Sachen EU-Verfassung und Türkeibeitritt von der rot-schwarzen Regierung nicht zu erwarten, meinte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz Tel.: 0664/17 65 433 redaktion@zurzeit.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004