Weinzinger zu Temelin: Österreich wurde erneut brüskiert

Melker Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht - Völkerrechtsklage bis längstens Juni umsetzen

Wien (OTS) - "Österreich wurde erneut brüskiert." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger zur Missachtung Tschechiens hinsichtlich der 72-Stunden-Informationspflicht fest. "Es wird damit erneut bestätigt, was uns schon längst klar war: Das Melker Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht."

"Was ist, wenn der Ernstfall, also ein Störfall mit ausgetretener Radioaktivität passiert und die offizielle Seite unseres nördlichen Nachbars die offiziellen Stellen in Österreich nur schleppend informiert? Hier wird eindeutig sorglos mit der Sicherheit der Bevölkerung umgegangen", so Weinzinger, der sich davon überzeugt zeigte, "dass die Umsetzung der Völkerrechtsklage von der Bundesregierung bis längstens Juni erfolgen muss." Nach Ansicht des FPÖ-Landesparteiobmannes muss der einstimmige Parlamentsbeschluss auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden.

"Wir werden", kündigte Weinzinger abschließend an, "mit parlamentarischen Anfragen und allen sonstigen demokratischen Mitteln die Regierung vor uns hertreiben. Dieses Problem muss endlich im Sinne unserer Republik und zur Wahrung der Sicherheit unserer Bürger und nicht im Sinne der tschechischen Republik gelöst werden."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003