Klimagipfel: WESTENTHALER fordert Klimapass für Neuwagen und gratis Öffis

Verteuerung der Öffis-Fahrscheine durch SPÖ Abzocke und fatales umweltpolitisches Signal

Wien (OTS) - Im Rahmen des heutigen Klimagipfels der
Bundesregierung forderte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die Einführung eines Klimapasses für Neuwagen sowie die gratis Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ab einer erhöhten Schadstoffbelastung. "SPÖ und ÖVP haben den Klimaschutz bisher stiefmütterlich behandelt. Dabei hätte Österreich beim Klimaschutz die große Chance, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle zu übernehmen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen."

Ein Klimapass für Neuwagen - ähnlich wie er derzeit in Deutschland diskutiert wird - würde viel zur Information der Käufer beitragen und Druck auf die Autofirmen erzeugen, umweltfreundliche PKWs zu produzieren. "Es darf dabei keinesfalls zu Mehrkosten für die Konsumenten kommen. Ein Klimapass soll einen positiven Druck hin zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen erzeugen, ohne zusätzliche Belastungen", erklärte Westenthaler.

Heftige Kritik übte Westenthaler die horrende Verteuerung der Tarife der Wiener Linien durch die Wiener SPÖ. Auf der einen Seite werden die Parkgebühren massiv angehoben, auf der anderen Seite schraubt man gleichzeitig die Fahrscheinpreise in die Höhe. Seit 1994 wurden die Öffis-Tarife vier Mal erhöht. Der Einzelfahrschein hat sich von 1,09 Euro auf 1,70 Euro, also um 56 Prozent, verteuert, die Jahreskarte von 319 auf 458, also um 43 Prozent. Auch die Senioren wurden mit einer Preissteigerung von 41 Prozent abgezockt. "Wer soll da noch umsteigen? Das, was die Häupl-SPÖ hier betreibt, ist schamloses abkassieren und führt noch dazu in eine klimapolitische Sackgasse." Der BZÖ-Chef forderte eine kostenlose Öffis-Benutzung ab einer festgelegten Schadstoff-, beziehungsweise Feinstaubbelastung. "Dieses Modell wird bereits in Skandinavien erfolgreich umgesetzt und ist eine sinnvolle umweltpolitische Maßnahme. Nur attraktive Angebote bewegen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel."

Westenthaler verwies auf das 20 Punkte Klimaschutzprogramm des BZÖ. Dies sieht unter anderem den Ausbau der Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Solarenergie (1-Euro-Solaranlage), die verstärkte Förderung von Investitionen im Bereich der thermischen Sanierung, die gezielte bundeseinheitliche Förderaktion zum Nachrüsten von Dieselpartikelfilter, sowie die Schaffung von Clustern für Umwelttechnikunternehmen nach dem Vorbild des Automobil Clusters in der Steiermark vor.

Der BZÖ-Chef erklärte, dass die vorliegenden Budgetzahlen nicht den Schluss zulassen, dass dem Klimaschutz der ihm zukommende Stellenwert seitens dieser Bundesregierung auch tatsächlich beigemessen wird. Vielmehr instrumentalisieren Koalition und Bundesregierung die Umwelt- und Klimaschutzpolitik zur Durchsetzung ihrer politischen Eigeninteressen. Dies geschieht einmal mehr auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher - und letztlich auch zu Lasten der Umwelt.

"Wir haben die Verpflichtung unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen und müssen daher jetzt handeln, denn: Klimaschutz ist auch Heimatschutz", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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