FPÖ: AKW-Sponsoring muss ein Ende haben

Euratom: 50 Jahre und kein bisschen sinnvoller

Wien (OTS) - Die Römischen Verträge sind 50 Jahre alt, was vor allem in Brüssel demonstrativ gefeiert wurde. Was jedoch von vielen Politikern gerne vergessen wird, ist die Tatsache, dass auch der Euratom-Vertrag zu den Jubilaren gehört. Für FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer ist es beschämend, dass Österreich, dessen Bevölkerung sich schon 1978 von der Atomkraft verabschiedet hat, jährlich Unsummen an Euratom zahlt und so die europäische Atomlobby füttert.

Norbert Hofer: "Es gibt genügend Gründe, endlich aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen. Dafür, es nicht zu tun, finde ich keinen einzigen. In einer Europäischen Union, von der ununterbrochen Demokratie gepredigt wird, darf kein Platz für etwas derart undemokratisches wie Euratom sein. Das Europäische Parlament hat kein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Atomenergie, dies ist ausschließliche Kompetenz der Kommission. Einem Demokraten sollte das zu denken geben."

Die Freiheitlichen weisen zudem darauf hin, dass zwischen den EU-Staaten keine Einigkeit über die Nutzung von Atomenergie herrscht. Von den 27 Mitgliedsstaaten haben zwölf keine Atomkraftwerke, vier Staaten haben bereits den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Die FPÖ sieht somit keine Basis für den Vertrag und beharrt weiterhin auf dem Austritt Österreichs.

Hofer: "Wir brauchen und wollen keinen Vertrag, der uns verpflichtet, die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen - so steht es aber im Euratom-Vertrag. Mit österreichischen Steuergeldern wird auf diese Weise die europäische Atomindustrie subventioniert. Ohne Förderungen wäre es für sie auch gar nicht möglich gewesen, so lange zu bestehen. Durch den Ausstieg aus Euratom würden jährlich 40 Millionen Euro frei, die für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energie verwendet werden könnten. Österreich braucht Energieautonomie und darf nicht länger Sponsor von Kernkraftwerken sein."

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