Hofer: Pflegemisere befindet sich in Endlosschleife

FPÖ: Bartenstein-Entwurf geht am Problem vorbei

Wien (OTS) - ÖGB und Arbeiterkammer haben nicht mit Kritik am Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur 24-Stunden-Betreuung gespart. FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer fordert die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und sinnvolle Lösungen zu präsentieren.

Norbert Hofer: "Die Pflegemisere befindet sich seit der Ausrufung des Pflegenotstandes im Vorjahr scheinbar in einer Endlosschleife. Wie in vielen anderen Bereichen, geht auch hier der rasende Stillstand unaufhörlich weiter. Die Bundesregierung verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, da helfen keine Ausreden. Taten sind nun gefragt."

Besonderer Kritikpunkt am Bartenstein-Entwurf stellt die Regelung dar, dass eine Betreuungsperson keine Pflegetätigkeiten verrichten darf, selbst wenn diese die notwendige Qualifikation aufweisen kann.

Hofer: "Das Ergebnis wird sein, dass viele Betreuungspersonen ab Inkrafttreten des Gesetzes illegal Pflegetätigkeiten durchführen werden - schon alleine deshalb, weil nicht jeder Pflege- und Betreuungsbedürftige wissen kann, was in den Bereich Pflege und was in den Bereich Betreuung fällt. Und wenn tatsächlich jemand zusätzlich zur Rund-um-die-Uhr-Betreuung für ein paar Stunden täglich einen Pfleger beschäftigt, wird sich dieser vor einer Kostenexplosion wieder finden."

Die Freiheitlichen wollen daher eine Lösung, die vorsieht, dass für die Pflege qualifiziertes Personal, das in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung tätig ist, auch Pflegetätigkeiten verrichten darf. Außerdem verlangt die FPÖ die Erhöhung des Pflegegeldes, um legale Pflege überhaupt leistbar zu machen. Konkret wird eine einmalige Erhöhung um 17 Prozent gefordert, damit das Pflegegeld wieder dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. Künftig soll dann eine jährliche Valorisierung stattfinden, um eine kontinuierliche Wertminderung zu verhindern. Dies hat die FPÖ auch schon im Parlament beantragt.

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