"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die 100 Tage des Alfred G." (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 15.4.2007

Graz (OTS) - Der ÖVP ergeht es in der großen Koalition besser als der SPÖ. Doch der Schein trügt.

Die Hundert-Tage-Frist bemisst jene Zeitspanne, die Journalisten einer Regierung einräumen, ehe sie ein erstes Urteil sprechen. Der großen Koalition war die Frist nicht gegönnt, weil sich die Problematik der Machtkonstellation früh offenbart hat. Beide Parteien beanspruchen die Hegemonie über das Land. Es ist ihr kulturelles Selbstverständnis. Die Folge ist der Stachel wechselseitiger Missgunst, die großes Gelingen verunmöglicht. In Wahrheit haben wir es mit zwei parallel geführten Einzelregierungen zu tun, die einander in Schach halten.

Der Kanzler und sein Ruf haben am meisten Schaden genommen. Es ist Alfred Gusenbauer bisher nicht gelungen, sich als einigende Führungskraft zu behaupten, der die Markierungen vorgibt. Er gefällt sich im Wohlgefühl des Kanzlerseins. Darunter leidet die Politik. Sie findet nicht statt.

Dieses Stillstehen kommt der Gefühlslage vieler Bürger entgegen. Nach den Jahren der Unsicherheiten und Opfergänge ist die Sehnsucht nach Ruhe groß. Die Koalition gewährt sie ihnen bereitwillig. Die Konjunktur steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Sonne wärmt, das reicht. Es reicht nicht für das Land. Wird es nicht weiter in Bewegung gehalten und die Reformarbeit entschlossen fortgesetzt, fällt es zurück und büßt seinen Vorsprung ein.

Die ÖVP hat von den Nöten des Kanzlers profitiert, doch die guten Werte trügen. Zum einen verkennt die Partei die Zähigkeit und hohe Frustrationstoleranz Gusenbauers. Zum anderen hat das ungesteuerte, zügellose Durcheinander der Ideologiedebatte die tiefe Unsicherheit der Volkspartei aufgedeckt. Die Partei hat das Trauma des Machtverlusts nicht aufgearbeitet und ist sich daher auch nicht im Klaren darüber, wer sie sein will. Auch Wilhelm Molterer ist in dieser Phase der Selbstsuche kein Leuchtturm, der Orientierung gibt.

Die Enthüllungen rund um den Eurofighter-Kauf haben ihn und die Partei zudem in Bedrängnis gebracht. Die ÖVP war an den Geldflüssen nicht beteiligt, muss aber als Fürsprecher der Entscheidung die politische Patenschaft für die Nebengeräusche übernehmen.

Die Koalition wird an den Abfangjägern nicht zerbrechen. Der Kanzler steuert den Kurs eines gnadenlosen Pragmatismus und wird sich der Mühsal eines Prozesses und einer neuerlichen Beschaffung nicht unterziehen. Der Kanzler will Kanzler bleiben, alternative Bündnisoptionen hat er nicht. Das Los teilt er mit Molterer. So geht es dieser Regierung wie Paaren, die mehr als hundert Tage auf den Schultern haben: Miteinander können sie nicht sein, ohne einander auch nicht. Die große Koalition bleibt freudlos und erwartungslos stabil. ****

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