ÖSTERREICH: Pröll will bei Klimagipfel Schwerpunkt auf Verkehr setzen

Pröll sieht "Lücke" bei Mineralölsteuer zu Nachbarstaaten - Wifo-Studie: Erhöhung der Mineralölsteuer um 14 Cent nötig

Wien (OTS) - Im Vorfeld des am Montag angesetzten Klimagipfels deutet Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) im ÖSTERREICH-Interview an, dass die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) nicht das Ende der Fahnenstange sein kann: "Klar ist, mit der Erhöhung um drei bzw. fünf Cent schließen wir tendenziell die Lücke zu den Nachbarstaaten, aber es bleibt eine Lücke. Es ist politisch irreal, so einen Riesenschritt auf einmal zu tun", sagt Pröll in der Sonntags-Ausgabe.

Eine Wifo-Analyse vom Jänner 2006 über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Klima-Maßnahmen ergibt, dass die Mineralölsteuer (MöST) bis 2010 um 14 Cent erhöht werden müsste, um den Tanktourismus einzudämmen. Die Regierung hat beschlossen, die MöSt per 1. Juli für Diesel um nur fünf und für Benzin um drei Cent pro Liter anzuheben. "Der Tanktourismus bleibt natürlich eine Herausforderung. Das ist auch in Brüssel zu diskutieren: Ich sehe nicht ein, dass mit steuerlichen Maßnahmen die Ökobilanzen zwischen Ländern hin- und hergeschoben werden, ohne beim CO2-Ausstoß irgendetwas zu verändern", ergänzt der Minister.

Pröll will beim Gipfel am Montag den Schwerpunkt auf den Verkehrsbereich setzen, da dieser "völlig aus dem Ruder gelaufen ist". Der Minister will erörtern, wer, wann, welche Maßnahmen umzusetzen hat und zeigt sich offen: "Wenn neue Ideen hinzukommen, die dem Klimaschutz dienen, kann man sie aufnehmen und umsetzen". Die Forderung der Umweltorganisation Greenpeace nach einer einheitlichen CO2 Steuer, damit ein Kilogramm C02 - verursacht durch Industrie, Verkehr oder Energiegewinnung - gleich besteuert werde, lehnt Pröll aber als überzogen ab: "Ich will mich lieber für eine ökologische Steuerreform in die Bresche hauen".

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