ÖSTERREICH: Buchinger bessert bei Pflege nach

Wien (OTS) - Für die Kostenaufteilung bei der neuen
24-Stunden-Pflege will Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) den
Ländern bis Ende Mai "ein neues deutlich verbessertes Angebot"
vorlegen, erklärt Buchinger im Interview mit ÖSTERREICH
(Sonntags-Ausgabe). Damit reagiert der Minister auf die
De-facto-Aufkündigung des Finanzausgleiches durch die
Landeshauptleute und deren Forderungen nach Neuverhandlungen.

Nach Buchingers Pflegefahrplan soll bis zur
Landesfinanzreferenten-Konferenz am 1. Juni das Pflegemodell fertig
ausverhandelt sein und einen Monat später die Pflegelösung samt der
nötigen Finanzierung stehen. Die Amnestie für illegale Pfleger aus
dem Osten will der Minister vorläufig nicht verlängern. Scharfe
Kritik übt Buchinger am Gesetzesentwurf von ÖVP-Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein, der die arbeitsrechtliche Seite der
24-Stunden-Pflege regelt: "Es ist nicht klar, wie durch dieses Gesetz
Scheinselbstständigkeit verhindert werden kann." Buchinger weist
außerdem darauf hin, dass gleich mehrere Landesregierungen
Bartensteins Gesetzesentwurf für verfassungswidrig halten, weil der
VP-Minister in Länder-Kompetenzen eingreifen wolle.

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