ÖSTERREICH: Buchinger bessert bei Pflege nach

Sozialminister Buchinger verspricht Ländern "deutlich verbessertes" Angebot

Wien (OTS) - Für die Kostenaufteilung bei der neuen 24-Stunden-Pflege will Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) den Ländern bis Ende Mai "ein neues deutlich verbessertes Angebot" vorlegen, erklärt Buchinger im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe). Damit reagiert der Minister auf die De-facto-Aufkündigung des Finanzausgleiches durch die Landeshauptleute und deren Forderungen nach Neuverhandlungen.

Nach Buchingers Pflegefahrplan soll bis zur Landesfinanzreferenten-Konferenz am 1. Juni das Pflegemodell fertig ausverhandelt sein und einen Monat später die Pflegelösung samt der nötigen Finanzierung stehen. Die Amnestie für illegale Pfleger aus dem Osten will der Minister vorläufig nicht verlängern. Scharfe Kritik übt Buchinger am Gesetzesentwurf von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der die arbeitsrechtliche Seite der 24-Stunden-Pflege regelt: "Es ist nicht klar, wie durch dieses Gesetz Scheinselbstständigkeit verhindert werden kann." Buchinger weist außerdem darauf hin, dass gleich mehrere Landesregierungen Bartensteins Gesetzesentwurf für verfassungswidrig halten, weil der VP-Minister in Länder-Kompetenzen eingreifen wolle.

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