Bartenstein: Unakzeptable Entgleisung des Bundeskanzlers

Wo waren und sind Anstand und Unrechtsbewusstsein beim SPÖ-BAWAG-Skandal?

Wien, 14. April 2007 (ÖVP-PD) Als eine „unakzeptable Entgleisung des Bundeskanzlers“ bezeichnet Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer. Offensichtlich sei Gusenbauer auf dem linken Auge blind. Der einzige Name eines Politikers, der bisher in Zahlungen rund um die Eurofighter aufgetaucht ist, ist der eines ehemaligen SPÖ-Finanzministers. Im Hinblick auf fragwürdige Zahlungen ohne klar erkennbare Gegenleistung erinnert Bartenstein daran, dass es Ex-Bundeskanzler Vranitzky war, der zugeben musste, dass er von einer Schlüsselfigur des BAWAG-Skandals nicht weniger als 72.000 Euro erhalten hatte. Wenn Gusenbauer von Anstand und Unrechtsbewusstsein spreche, wäre es wohl besser, er erinnere sich an den ureigensten SPÖ-BAWAG-Skandal, so Bartenstein. ****

Gusenbauer sei vor allem an die Leistung und den Verdienst der ehemaligen Bundesregierung erinnert, die im Hinblick auf sinkende Arbeitslosenzahlen, hohes Wirtschaftswachstum und hervorragende Budgetzahlen ermöglichten, dass Österreich gegenwärtig so hervorragend darsteht.

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