Gusenbauer: SPÖ hat schon einiges in Politik verändert

SPÖ-Landesparteitag Burgenland - "Endlich wieder Regierung, die soziale Gerechtigkeit durchsetzt"

Wien (SK) - In ihren ersten 100 Tagen im Amt habe die SPÖ "schon einiges in der österreichischen Politik zum Besseren verändert". Auch der von der SPÖ initiierte "Themen- und Kurswechsel ist in vollem Gang", betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Samstagvormittag beim Landesparteitag der SPÖ-Burgenland in Oberschützen. Und die SPÖ habe gerade in den zentralen Zukunftsbereichen Bildung und Soziales "deutliche Schwerpunkte" gesetzt - klar ablesbar auch daran, dass es hierfür einen "Löwenanteil am Budget" gebe, so Gusenbauer. Mit der SPÖ-geführten Regierung gebe es "endlich wieder eine Regierung, die soziale Gerechtigkeit und Fairness auf ihre Fahnen geschrieben hat - und auch durchsetzt", bekräftigte der Bundeskanzler. ****

Statt "Klientelpolitik" Marke alte Regierung, sorge die SPÖ jetzt für eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für gleiche Bildungs-Chancen und für eine effiziente Ausbildung der Jugendlichen, so Gusenbauer. Sorgen werde die SPÖ zudem für ein modernes und leistbares Gesundheitssystem, für gesicherte Pensionen und für mehr Arbeitsplätze. "Konkrete Beschäftigungsmaßnahmen, die in Europa einzigartige Mindestsicherung, der Ausbau der Kinderbetreuungs-Einrichtungen, kleinere Schulklassen, mehr Lehrer und eine höhere Mindestpension" - all das seien "klare Erfolge der SPÖ". Die SPÖ werde auch weiterhin "die Menschen, die keine Lobby haben, in den Mittelpunkt stellen", so Gusenbauer.

Arbeitslosigkeit bekämpfen, mehr Kinderbetreuungsplätze, Giftzähne der Pensionsreform ziehen

Die SPÖ habe im Regierungsübereinkommen durchgesetzt, dass die allgemeine Arbeitslosigkeit um ein Viertel gesenkt und die Jugendarbeitslosigkeit halbiert wird, hob Gusenbauer hervor, der klarmachte, dass die Arbeitslosigkeit, die in den letzten sieben Jahren auf Rekordniveau gestiegen ist, "jetzt zum ersten Mal fällt". Die SPÖ werde aber auch dafür sorgen, dass es genug Ganztagsschulplätze gibt, damit Frauen arbeiten gehen können", hielt Gusenbauer zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fest. Mit dem General-Kollektivvertrag, der einen Mindestlohn von 1.000 Euro garantiert, sowie der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei es gelungen, das Sozialsystem "nach unten hin dicht zu machen und auf eine solide Basis zu stellen", so Gusenbauer, der betonte, dass so auch wieder höhere Löhne erreicht werden können.

Nach der bereits umgesetzten Mindestpensionserhöhung gehe Sozialminister Erwin Buchinger nun daran, den vorangegangen, sozial ungerechten Pensionsreformen von Schwarz-Blau "die Giftzähne zu ziehen". So sei es laut Buchinger möglich, "zumindest 30 Prozent der alten Reform auf sozial treffsichere Weise zurückzunehmen", hielt Gusenbauer fest. Im Infrastrukturbereich gebe es die "größte jemals in Österreich durchgeführte Investition in Straße und Schiene", so Gusenbauer, der klarmachte, dass Österreich hier insgesamt 10,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. Und auch in der Frauenpolitik mache sich der Kurswechsel klar bemerkbar: Nach sieben Jahren, in denen es praktisch keine Frauenpolitik gegeben habe, sorge Frauenministerin Doris Bures nunmehr für eine Verbesserung der Situation der Frauen. Dazu gehörten auch flächendeckende Kinderbetreuungen, deren "Finanzierung nicht auf dem Altar der Finanzausgleichsverhandlungen geopfert werden dürfen", hielt der Bundeskanzler fest.

"Optimistische Hoffnung zu glücklicher Realität machen"

75 Prozent der Österreicher blickten Umfragen zufolge optimistisch in die Zukunft, so Gusenbauer, der betonte: "Die SPÖ wird dafür arbeiten, dass diese optimistische Hoffnung zu einer glücklichen Realität für die Menschen wird". Daher sei auch darauf zu hoffen, dass sich die ÖVP bei ihrem Parteitag ein sozialeres Gepräge gebe und auch der Bildung und Kinderbetreuung mehr Bedeutung einräume, so Gusenbauer. Zusammen mit seinem kompetenten und einsatzfreudigen Team werde er "seinen Verpflichtungen nachkommen" - und dafür sorgen, dass "Österreich weiterhin in Richtung mehr Fairness und Chancen geht".

Der SPÖ-Landesparteitag im burgenländischen Oberschützen gab dem Bundeskanzler abschließend Gelegenheit, festzuhalten, dass es der "SPÖ-Burgenland gemeinsam mit den BürgerInnen gelungen ist, aus dem stets zu Unrecht unterschätzten Burgenland eine Herzeige-Region zu machen", so Gusenbauer, dessen Rede mit begeisterten Standing Ovations bedacht wurde. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002