Frauenbudget setzt Schwerpunkt beim Kampf gegen Gewalt Bures kündigt umfassenden Frauenbericht für 2010 an

Wien (PK) - Am Ende des ersten Tages der Budgetverhandlungen im Ausschuss stand das Kapitel "Frauen" auf der Tagesordnung. Seitens der ÖVP (Abgeordnete Maria Rauch-Kallat) und der SPÖ (Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek) wurde die Erhöhung der Budgetansätze, insbesondere jener für die Interventionsstellen gegen Gewalt, die ein Plus von 60 % verzeichnen können, begrüßt. Bundesministerin Doris Bures betonte in diesem Zusammenhang, dass die Kooperation mit dem Innenministerium eine außerordentlich gute und enge sei. Von der ehemaligen Frauenministerin Maria Rauch-Kallat auf die geplante Aufteilung der Mittel angesprochen, meinte Bures, sie werde nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen. Die Mittel würden vor allem dorthin fließen, wo es hohe Fallzahlen gebe, beziehungsweise wo derzeit noch keine Betreuung vorhanden sei. Abgeordneter Bettina Stadlbauer (S) sagte sie zu, in Wien für eine flächendeckende Betreuung sorgen zu wollen.

Gegenüber Abgeordneter Renate Csörgits (S) kündigte Bures an, prüfen zu lassen, wo es noch Lücken im Beratungsnetz für Frauen gibt. Abgeordnete Sabine Mandak (G) wies auf die unterschiedliche Inanspruchnahme der Frauenhäuser in Ballungszentren und in ländlichen Regionen hin. Dazu stellte Bures fest, dass man vor allem außerhalb der Städte eventuell mit anderen Instrumenten, wie etwa mit Notwohnungen, werde arbeiten müssen. Außerhalb der Ballungszentren gebe es die Anonymität nicht, weshalb sich viele scheuten, Frauenhäuser aufzusuchen. Maßnahmen gegen die Gewalt hielt die Frauenministerin für einen wesentlichen Punkt ihrer Tätigkeit, und sie wies auch auf die Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel hin. Nachdem Abgeordneter Leopold Mayerhofer (F) Kritikpunkte am Anti-Stalking-Gesetz zur Sprache gebracht hatte, bemerkte Bures, eine Evaluierung derartiger Gesetze sei selbstverständlich notwendig. Die Anti-Gewalt-Gesetzgebung in Österreich habe jedoch Vorbildwirkung in Europa.

Sie sei auch bemüht, sagte Bures, mit den NGOs längerfristige Verträge abzuschließen, um eine mehrjährige Planung und Sicherheit zu gewährleisten. Selbstverständlich müsse sie auf den sorgsamen Umgang mit den Steuermitteln bestehen. Sie reagierte damit auf Fragen der Abgeordneten Mandak und Csörgits. Mandak hatte kritisiert, Förderungen würden zu spät ausgezahlt, sodass die NGOs ihre Initiativen mit Krediten zwischenfinanzieren müssen.

Einen breiten Raum nahm auch das Thema Gender Budgeting ein. Dieses wurde von den Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F), Maria Rauch-Kallat (V) und Brigid Weinzinger (G) angesprochen. Dafür seien bereits wesentliche Vorarbeiten geleistet worden und es werde ein Leitfaden erstellt, berichtete Bures. Die Umsetzung des Gender Budgeting bedürfe jedoch eines längeren Prozesses, weshalb das vorliegende Doppelbudget noch nicht nach diesen Richtlinien erstellt worden sei. Sicherlich werde man beim Budget 2009 darauf Rücksicht nehmen.

Zahlreiche Abgeordnete beschäftigten sich in ihren Wortmeldungen mit der Frage der Frauenarmut, der noch immer bestehenden Einkommensschere, der Frauenförderung im Beruf und der Vereinbarung von Beruf und Familie (Gernot Darmann - B, Gabriele Heinisch-Hosek -S, Wolfgang Zanger - F, Brigid Weinzinger - G, Gabriele Tamandl - V, Anna Höllerer - V und Barbara Riener - V).

Die Tatsache, dass über eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze leben, hielt die Frauenministerin für eine Schande. Daher stelle die Erhöhung der Mindestpension sowie die Einführung eines Mindestlohns von 1.000 € ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Armut dar, betonte sie. Die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit sei noch immer ungerecht, sagte sie, und die Verkleinerung der Einkommensschere erfordere ein Bündel an Maßnahmen. Frauen haben andere Berufsverläufe und daher wolle sie einen Schwerpunkt auf die Förderung von Mädchen in zukunftsorientierten Berufen legen. Dabei müsse man auch bei der Lehrlingsförderung ansetzen, da Mädchen oft jene Berufe anstreben, wo später wenig Anstellungschancen bestehen. Sie stehe in dieser Frage in einem engen Kontakt mit den anderen Ministerien. Als ein gutes Instrument, Mädchen für atypische Frauenberufe zu interessieren, nannte Bures den "Girl's Day". Aber auch die von der ehemaligen Bundesministerin Rauch-Kallat eingeführten Orientierungsseminare und Monitoring-Programme wolle sie fortsetzen, falls die Evaluierung positiv ausfalle.

Ein wesentliches Element zur Verringerung der Einkommensschere stelle die Flexibilisierung des Kindergeldes dar, betonte Bures. Was die Frage der Zuverdienstgrenze betrifft, so arbeite sie mit Bundesministerin Kdolsky eine Neuregelung aus, die bis zum Sommer vorliegen werde. Ihr gehe es darum, in Zukunft für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, weshalb aus ihrer Sicht die Zuverdienstgrenze angehoben werden, gleichzeitig aber eine Arbeitszeitreduktion eingeführt werden sollte. Eine völlige Aufhebung der Zuverdienstgrenze hielt sie nicht für sinnvoll. Bures stellte auch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Aussicht, da Österreich zwar bei den Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liege, bei der Infrastruktur aber ein Schlusslicht darstelle.

Nicht zufrieden sein könne man mit dem Status quo hinsichtlich der Frauen in Spitzenpositionen. Sie wolle daher für den Bundesdienst im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle legistische Instrumente schaffen, um Frauen den Weg in höhere Positionen leichter zu ebnen. Auch Bundesminister Hahn habe zugesagt, an den Universitäten Maßnahmen für Frauen zu setzen, da es gerade hier einen großen Nachholbedarf gebe. Die Verwaltungsakademie verfüge über ein entsprechend hohes Budget, um frauenspezifische Seminare anzubieten.

Schließlich sagte sie Abgeordneter Sonja Ablinger (S) zu, einen Frauenbericht in Auftrag zu geben. Dies sei notwendig, um die Entwicklung von Lebenssituationen und gesellschaftlichen Prozessen nachverfolgen und daraufhin entsprechende politische Maßnahmen setzen zu können. Aufgrund des Umfangs und der damit verbundenen langen Vorlaufzeit werde ein solcher Bericht nicht vor 2010 vorliegen.

Der Bundesvoranschlag für 2007 und 2008 sieht für das Kapitel Frauenangelegenheiten jeweils 8,164.000 € vor. Damit werden unter anderem Projekte im Rahmen des Gender Mainstreaming, Maßnahmen zur Gewaltprävention und Initiativen zur sozioökonomischen Gleichstellung finanziert. Ebenso fallen darunter die Förderung frauenspezifischer Projekte und Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen. Weitere Aufgaben des Ressorts sind Schritte zur Verringerung der Einkommensschere sowie Initiativen gegen die gesellschaftliche und/oder rechtliche Benachteiligung von Frauen, für Chancengleichheit und Integration im Berufsleben und Unterstützung von Frauen in schwierigen Lebenssituationen. (Schluss)

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