Budget-Unterausschuss startet Budgetberatungen mit "Obersten Organen" Prammer: Parlamentsbudget ist "sehr knapp gehalten"

Wien (PK) - Mit der Budgetgruppe "Oberste Organe" haben heute die Verhandlungen über die Bundesfinanzgesetze 2007 und 2008 im Unterausschuss des Budgetausschusses des Nationalrats begonnen. Darunter fallen die Budgets für die Bundesgesetzgebung, die Volksanwaltschaft, den Rechnungshof, den Bundespräsidenten, den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof, die von den Abgeordneten kapitelweise unter die Lupe genommen wurden.

Hauptaugenmerk galt dabei dem Parlamentsbudget, das Nationalratspräsidentin Barbara Prammer trotz der vorgesehenen Erhöhung der Sach- und Personalausgaben als insgesamt "sehr knapp gehalten" bewertete. Etwaige Kosten für den geplanten Umbau des Nationalratssitzungssaales sind nicht einkalkuliert, für notwendige Bauvorhaben ist aber in Form einer Überschreitungsermächtigung Vorsorge getroffen. Prammer bekräftigte in diesem Zusammenhang allerdings erneut, dass ein Umbau des Sitzungssaales nur dann in Angriff genommen werde, wenn es einen Konsens zwischen allen Fraktionen gibt. Besonders hob die Nationalratspräsidentin darüber hinaus den deutlichen Anstieg der Besucherzahlen im Parlament in den letzten Jahren hervor.

Laut Budgetentwurf der Regierung sind für den Bereich Bundesgesetzgebung im Jahr 2007 Gesamtausgaben in der Höhe von 122,4 Mill. € und im Jahr 2008 in der Höhe von 116,9 Mill. € veranschlagt. An Einnahmen wurden jeweils 3,5 Mill. € budgetiert. Die Erhöhung der Sach- und Personalausgaben wird in den Erläuterungen zum einen damit begründet, dass als Ergebnis der Nationalratswahl 2006 ein zusätzlicher Klub im Nationalrat vertreten ist, zum anderen sind im Bereich der Parlamentsdirektion zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Unter anderem wird dabei auf die Durchführung von Bauvorhaben, die verstärkte Mitwirkung des Parlaments in EU-Angelegenheiten und die weitere Öffnung des Parlaments für die Bevölkerung verwiesen.

In der Debatte wurden von den Abgeordneten neben dem Neubau des Plenarsitzungssaals u.a. weitere Baumaßnahmen, die enorme Steigerung der Besucherzahlen, personelle Engpässe in der Parlamentsdirektion durch die beiden Untersuchungsausschüsse, spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche, die Parkplatzsituation rund um das Parlament, die Frauenförderung, aktuelle EDV-Projekte, die Dotation des Nationalfonds und die Ausweitung des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments angesprochen.

So wiesen etwa die Abgeordneten Robert Aspöck (F), Karl Donabauer (V) und Barbara Riener (V) auf die ihrer Meinung nach auf Dauer unhaltbare Belastung mancher ParlamentsmitarbeiterInnen in Zusammenhang mit den Untersuchungsausschüssen hin, Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek (G) mahnte eine deutliche Personalaufstockung ein. Verwundert zeigte sich Glawischnig auch darüber, dass die Bauvorhaben aus dem Parlamentsbudget ausgeklammert worden seien und lediglich eine Überschreitungsermächtigung vorliege.

Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) betonte im Zusammenhang mit der vorgesehenen weiteren Öffnung des Parlaments, Bürgernähe und Transparenz seien wesentliche Qualitätsmerkmale der Politik. Abgeordneter Franz Morak (V) sprach sich für eine Ausweitung des Rechts- und Legislativdienstes aus, um Abgeordneten ein effektiveres Arbeiten zu ermöglichen. Abgeordnete Gabriela Moser (G) mahnte eine barrierefreie Umgestaltung des Parlamentsgebäudes ein.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer meinte in Beantwortung der Fragen, auf den ersten Blick sehe das Parlamentsbudget gut aus, schließlich stünden mehr Budgetmittel zur Verfügung. Sie gab aber zu bedenken, dass die zusätzlichen Mittel nicht zuletzt deshalb notwendig seien, weil es einen zusätzlichen Parlamentsklub gebe. Insgesamt sind die Budgets ihrer Darstellung nach "sehr knapp gehalten".

Prammer bekräftigte, der Betrieb des Hauses könne in der bisherigen Form weiter aufrecht bleiben, und auch eine Schwerpunktsetzung in manchen Bereichen sei durchaus möglich. Sollten durch eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes aber von der Parlamentsdirektion zusätzliche Leistungen erbracht werden müssen, müsste auch das Budget entsprechend aufgestockt werden. Auch für die beiden Untersuchungsausschüsse gibt es ihr zufolge keine budgetäre Bedeckung mehr, wenn diese über den Sommer hinweg andauerten.

Was die Überlastung der Bediensteten der Parlamentsdirektion betrifft, versuche sie so sensibel wie möglich vorzugehen, sagte Prammer und wies auf eine intensive Zusammenarbeit mit der Stadt Wien hin. In Richtung Abgeordneter Glawischnig machte Prammer darauf aufmerksam, dass es seit 1. Jänner 20 neue Planposten im Bereich der Bundesgesetzgebung gebe.

Dass die Bauvorhaben des Parlaments nicht im Budget veranschlagt sind, ist Prammer zufolge mit Finanzminister Wilhelm Molterer so vereinbart. "Damit kann ich gut leben." Zunächst müsse ohnehin geklärt werden, wann welche Projekte realisiert würden. Sie habe, so die Präsidentin, das Baukomitee beauftragt, sich mit dieser Frage im Detail auseinanderzusetzen. Ein Umbau des Nationalratssitzungssaals kommt laut Prammer jedoch nur im Konsens in Frage, wobei in den Jahren 2007 und 2008 keine großen Kosten anfallen würden, da zunächst ein internationaler Wettbewerb vorgesehen sei.

Die behindertengerechte Umgestaltung des Parlamentsgebäudes ist laut Prammer ein Mehrjahresprogramm, wobei ihrer Darstellung nach eine 100-prozentige Barrierefreiheit vermutlich erst in sieben bis zehn Jahren erreicht werden kann. Priorität hat dabei die barrierefreie Erreichbarkeit des ersten Stockes, wo sich die repräsentativen Räume des Hauses befinden.

Besonders erfreut zeigte sich Prammer über die massive Steigerung der Besucherzahlen im Hohen Haus in den vergangenen Jahren. Demnach konnten im Jahr 2006 nicht ganz 118.000 BesucherInnen verzeichnet werden. Im gleichen Zeitraum hat es 1,6 Millionen Zugriffe auf die Parlamentshomepage und rund 8.000 Anfragen beim Bürgerservice gegeben.

Als eines der laufenden Projekte in der Parlamentsdirektion hob Prammer die geplante "Demokratiewerkstatt" hervor. Unter diesem Stichwort ist ein ganzes Programm für Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 14 Jahren geplant, wobei es insbesondere um Demokratievermittlung und Demokratieerziehung geht.

Im Zusammenhang mit der Frauenförderung strich Prammer heraus, dass von den seit Jänner 2004 ausgeschriebenen sieben Führungspositionen fünf mit Frauen besetzt worden seien. Für das Jahr 2009 strebt sie darüber hinaus ein "gegendertes" Parlamentsbudget an.

Was den Rechts- und Legislativdienst des Parlaments anlangt, hält Prammer, wie sie sagte, ein 100-prozentiges Äquivalent zum Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes nicht für unbedingt erforderlich, vielmehr gehe es um eine sinnvolle Ergänzung. Bei geplanten neuen Postenbesetzungen werde diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt, unterstrich sie. Zum Nationalfonds merkte sie an, es sei ihr ein Anliegen, dass dieser weiter bestehen bleibe.

Volksanwaltschaft, Rechnungshof, Präsidentschaftskanzlei, VwGH, VfGH

Bei den Beratungen über die weiteren Obersten Organe sprachen die Abgeordneten u.a. die allgemeine Budgetsituation der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofes, der Präsidentschaftskanzlei und der beiden Gerichthöfe, die Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofes und die geplante Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen an. So erkundigte sich Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek (G) danach, ob für die Landesverwaltungsgerichtshöfe ausreichende Budgetmittel in Aussicht genommen sind.

Abgeordneter Günther Kräuter (S) warnte davor, die Kompetenzen des Rechnungshofes einzuschränken und bekräftigte, in kaum einem Bereich sei Steuergeld so gut eingesetzt wie dort. Kräuter trat im Gegenteil dafür ein, die Kontrollrechte des Rechnungshofs auszuweiten, etwa auf Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern, aber hohem Budget. Auch Abgeordneter Herbert Scheibner (B) äußerte sich lobend über den Rechnungshof und hielt fest, dessen Arbeit rechtfertige die beachtliche Steigerung des Rechnungshof-Budgets.

Rechnungshofpräsident Josef Moser machte in seiner Stellungnahme geltend, der Rechnungshof wirtschafte selbst sehr sparsam. Die Budgetsteigerungen in den vergangenen Jahren seien deutlich unter der Inflationsrate gelegen. Nunmehr sei allerdings eine leichte Anhebung des Personalstandes geplant. Zusätzliche Ausgaben fallen Moser zufolge darüber hinaus deshalb an, weil der Rechnungshof im September in ein Ausweichquartier ziehen wird und das Stammgebäude saniert werden muss.

Was die Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs betrifft, sprechen Moser zufolge zahlreiche Fakten dafür, auch Wohnbaugesellschaften, Gemeinden mit einem Gesamthaushalt von mehr als 10 Mill. € und ausgegliederte Rechtsträger mit weniger als 50 % Bundesanteil einer externen Finanzkontrolle zu unterziehen.

Volksanwältin Rosemarie Bauer hielt fest, die Volksanwaltschaft sei bisher immer sehr diszipliniert mit den zur Verfügung stehenden Budgetmitteln umgegangen, gleichzeitig vom Finanzministerium und vom Parlament aber auch immer sehr fair behandelt worden. Im Jahr 2008 wird die Volksanwaltschaft ihr zufolge voraussichtlich aber ein Nachtragsbudget brauchen. Sowohl Bauer als auch Moser hoben die hohe Frauenquote in ihren Einrichtungen hervor.

Staatssekretärin Heidrun Silhavy wies im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten darauf hin, dass es dadurch auch Einsparungen geben werde. Dass bei der Präsidentschaftskanzlei Budgetvoranschlag und Budgetvollzug häufig voneinander abweichen, wie Abgeordneter Herbert Scheibner (B) angemerkt hatte, führte sie darauf zurück, dass Kosten für kurzfristig anberaumte Staatsbesuche in Österreich schwer abschätzbar seien.

Für die weiteren Obersten Organe stehen 2007 und 2008 gemäß Budgetentwurf folgende Mittel zur Verfügung: Präsidentschaftskanzlei 2007 und 2008 jeweils 5,9 Mill. €, Verfassungsgerichtshof 2007
8 Mill. € und 2008 8,1 Mill. €, Verwaltungsgerichtshof 2007
13,1 Mill. € und 2008 13 Mill. €, Volksanwaltschaft 2007 und 2008 jeweils 5,1 Mill. €, Rechnungshof 2007 25,9 Mill. € und 2008 27,1 Mill. €.

Vorsitzender des Unterausschusses des Budgetausschusses ist Abgeordneter Jakob Auer, zu seinen Stellvertretern wurden die Abgeordneten Kurt Gartlehner (S), Lutz Weinzinger (F) und Peter Sonnberger (V) gewählt.

Nach den Obersten Organen setzte der Budgetausschuss seine Beratungen mit der Budgetgruppe Bundeskanzleramt fort. (Fortsetzung)

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