"Presse"-Kommentar: Rote Falken und Jungscharkinder (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 14. April 2007

Wien (OTS) - 100 Tage große Koalition oder: Ist der Wähler erst sediert, regiert es sich ganz ungeniert.
Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer können mit den ersten 100 Tagen ihrer gemeinsamen Regierungszeit zufrieden sein: die öffentlichen Verkehrsmittel sind nicht unpünktlicher als in den vorangegangenen Legislaturperioden, die Müllabfuhr funktioniert in der Stadt und auf dem Land, es herrscht Meinungsfreiheit, die Todesstrafe wurde nicht wieder eingeführt, Österreich befindet sich mit keinem anderen Land der Welt im Kriegszustand, weder Bürger noch Wirtschaftstreibende kümmern sich in nennenswertem Ausmaß um das, was politisch nicht passiert.
Kurz: Es herrscht nach einer kurzen Phase der inhaltlichen Aufgeregtheit rund um den Abschluss des Koalitionspaktes in den wesentlichen Fragen jene politische Friedhofsruhe, deren Verwechslung mit einem funktionierenden Staat zu den prägenden Traditionen der Zweiten Republik gehört.
Das von den politischen Toxikologen aus den Sozialpartnerlabors in jahrzehntelanger Maßarbeit entwickelte österreichische Generalsedativum wirkt gegen Visionen aller Art. Und es erfüllt neben der Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einen zweiten wesentlichen Zweck: Es hält die politische Bühne von jeglichem Gerümpel der Sorte Verteidigungspolitik, Haushaltspolitik oder Bildungspolitik frei, damit sich erfülle, was der weise Woody Allen uns geschenkt hat: "Politics is showbusiness for ugly people".
Und das Showbusiness floriert dank unseres öffentlich-rechtlichen Pflichtbesuchssystems prächtig: Peter Pilz gibt den kosmischen Höchstrichter über Gut und Böse und erklärt uns allabendlich, was der Verteidigungsminister, die Regierung und der internationale Waffenhandel zu tun habe oder nicht, andernfalls er sich ernsthaft sein Einschreiten überlegen müsse, als Folge dessen die Welt wohl kräftig "hallo" schreien würde. Der Verteidigungsminister lässt sich, lässig auf der Parlamentsrampe hockend und auf seinem Nokia-Communicator herumtippsend abfilmen, um zu signalisieren, wie cool er sein täte, wenn er sich tatsächlich zu überlegen trauen würde, einen Alleingang zu starten beim Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Der steirische Landeshauptmann, der die Republik schon am ersten Tag der neuen Regierung davon überzeugen konnte, dass wir politisch in der Abstiegszone der Unterliga Südost spielen, philosophiert darüber, was man denn alles für die Armen, Schwachen und Kranken in diesem Land tun könnte, wenn man die Eurofighter billiger bekäme.
Irgendwann wird vielleicht sogar Franz Voves begreifen, dass die Ausstiegsmöglichkeit aus dem Vertrag seiner Partei nicht die Doch-noch-Erfüllung des zentralen SPÖ-Wahlversprechens samt Beglückung der Entrechteten ermöglichen, sondern den endgültigen Beweis dafür liefern wird, wie dreist Alfred Gusenbauer, Norbert Darabos und die Wahlstrategen der SPÖ die Bürger belogen haben. Wäre der Vertrag wasserdicht, hätte man nur zugeben müssen, was ohnehin jeder weiß: Dass sich die Bewohner des Rote-Falken-Zeltlagers auf dem Ballhausplatz gegen die erfahrene Holzknechttruppe aus dem Bauernbund nicht als wirklich schlagkräftig erweisen. Ist hingegen ein Ausstieg möglich, wird man sehen, dass die Folge davon vielleicht ein anderes Flugzeug, eine andere Bezahlvariante, eine andere Laufzeit, aber eines sicher nicht bringen wird: eine Kostenreduktion, die den Wahlkampffantasmen der Sozialdemokraten auch nur in Spurenelementen ähnlich schaut. Weil nämlich der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister, der steirische Landeshauptmann und wer sich sonst noch für kompetent hält, nicht müde wird, das zu betonen, was während des Wahlkampfs lautstark verschwiegen wurde: Dass die Alternative zum Eurofighter nicht der Verzicht auf eine funktionierende Luftraumüberwachung ist.
Ob die ÖVP daraus irgendetwas machen kann? Eher nein. Die Herrschaften sind damit beschäftigt, sich Ideologiedebatten auf dem Niveau von Pfarrhausjausen zu liefern. Die Jungscharkinder rund um Pepi Pröll spielen im Garten, wie es wäre, wenn die ÖVP cool sein dürfte, Pfarrer Molterer tritt zwischendurch ans Fenster und raunt milde hinaus, dass er es zwar prinzipiell gut finde, wenn Kinder regelmäßig an der frischen Luft spielen, dass es jetzt dann aber doch wieder Zeit für die Hausübungen im differenzierten Schulsystem sei. Und der Kanzler? Ist der Kanzler ist der Kanzler ist der Kanzler. Man will sich ja noch auf irgendetwas verlassen können in diesen abwechslungsreichen Zeiten.

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