DER STANDARD-Kommentare "Ein schmutziges Geschäft" von Michael Völker

"Unbequeme Wahrheiten: Warum die ÖVP gegen den Eurofighter-Ausschuss ist" - Ausgabe 14./15.4. 2007

Wien (OTS) - Die ÖVP hat sich mit Händen und Füßen gegen die Untersuchungsausschüsse gewehrt. Ihre Abgeordnete Maria Fekter, Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, hat diesen dutzende Male als "Tribunal" gebrandmarkt. Man hat sich gefragt, was die ÖVP denn zu verbergen habe, dass sie die Einsetzung der Ausschüsse mit allen Mitteln zu verhindern versuchte.
Jetzt weiß man es.
Ein schmutziges Geschäft.
Das ist nicht unbedingt überraschend. Das haben Rüstungsgeschäfte und Waffendeals so an sich. Und es wäre naiv anzunehmen, dass bei Beschaffungskosten in der Höhe von zwei Milliarden Euro und bei angestrebten Gegengeschäftseinnahmen in der Höhe von vier Milliarden Euro keine Schmiergelder geflossen sind. Oder "Aufträge" vergeben, "Darlehen" gewährt oder "Geschäfte" vereinbart wurden.
Im Grunde genommen sind die bisher bekannt gewordenen Geldflüsse Peanuts. 6,6 Millionen an die Rumpolds, 87.600 an die Wolfs, 28.500 an den Herrn Lukasek, ehemals Kommunikationschef der FPÖ und damals enger Mitarbeiter von Peter Westenthaler.
Geht man von einem Schnitt von fünf Prozent aus, die üblicherweise nebenbei fließen, um das Geschäft geschmeidig zu halten, kommt man auf 100 Millionen Euro. Die noch irgendwo unterwegs sein könnten. Dass jemand selbstlos darauf verzichtet oder verzichtet hat, diese handelsübliche Gegenleistung auch in Anspruch zu nehmen, ist als unwahrscheinlich anzunehmen.
Der letzte Punkt auf der Agenda, die sich der Untersuchungsausschuss vorgenommen hat, lautet "Parteienfinanzierung". Man darf gespannt sein, vor übertriebenen Hoffnungen muss aber gewarnt werden:
Schmiergeldzahlungen oder Parteienfinanzierung sind üblicherweise so geschickt arrangiert, dass sie nicht nachvollziehbar sind und der Öffentlichkeit eben verborgen bleiben. Erst recht, wenn Profis im Spiel sind. Wirtschaftskompetenz ist eine ideale Voraussetzung dafür. Der Ausschuss hat bisher schon hervorragende Arbeit geleistet, auch wenn es nicht gelingen sollte, einen zwingenden Grund für einen Vertragsausstieg hervorzubringen. Wäre es nach der ÖVP gegangen, wären all die bisher gewonnen Erkenntnisse im Dunkeln geblieben. Die Öffentlichkeit hätte zum Beispiel nichts von Erhard Steininger, dem EADS-Lobbyisten, und dessen Nutznießern am Rande der Politik erfahren. "Airchief" Erich Wolf wäre nicht suspendiert worden. Eine Rumpold-Pressekonferenz um 96.000 Euro wäre als Detail am Rande nicht bekannt geworden.
Der Ausschuss hat in seiner Arbeit sehr präzise dargestellt, wie schlampig, nahezu fahrlässig, diese Typenentscheidung getroffen worden ist, wie arglos die Republik in die Vertragsverhandlungen mit EADS gegangen ist, wie unbedacht hier zwei Milliarden Euro - mit Zusatzkosten wie Betrieb und Wartung kommt man sogar auf die doppelte Summe - gebunden wurden.
Vom Ausschuss wurde letztendlich das Sittenbild einer verluderten Politik nachgezeichnet, die sich bei einem Frühstück für den Eurofighter entschieden hatte, den vorher angeblich niemand wollte und der nachher als die einzig wahre Option dargestellt wurde. Schwarz-Blau-Orange hat der Nachfolge-Regierung einen Knebelvertrag mit einem "Einredeverzicht" hinterlassen, der ans Sittenwidrige grenzt und der den einen Vertragspartner, nämlich die Republik Österreich, in einen Zustand nahe der Ohnmacht zwingt. Auch das ist eine wertvolle Erkenntnis aus dem Ausschuss.
Die ÖVP trägt für diese Vorgänge die politische Verantwortung. Das kann sie weder mit dem Hinweis auf die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung noch mit dem Gezeter um die Gegengeschäfte zur Seite schieben. Sie muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer destruktiven Haltung die Aufklärung der dubiosen Hintergründe dieser Milliarden-Anschaffung behindert zu haben. Verhindern konnte sie es nicht. Auch wenn noch längst nicht alles bekannt ist.

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