Gusenbauer: Ortstafelfrage soll bis Sommer gelöst werden Das Budget des Bundeskanzleramts im Ausschuss

Wien (PK) - Für das Bundeskanzleramt sind für den Haushalt des Jahres 2007 Einnahmen in Höhe von 12,4 Mill. € und Ausgaben in Höhe von 442,4 Mill. € vorgesehen, wobei der Löwenanteil der Ausgaben - 391,1 Mill. € - auf Personalausgaben entfällt. Für 2008 sind Einnahmen in Höhe von 12,6 Mill. € und Ausgaben in Höhe von 429,5 Mill. € (davon 378 Mill. € Personalaufwand) veranschlagt.

Die Fragen der Abgeordneten in der Sitzung des Budget-Unterausschusses bezogen sich zum einen auf zahlenmäßige Details der beiden Voranschläge, zum anderen auf grundsätzliche zum Bundeskanzleramt ressortierende politische Fragen. So erkundigte sich Abgeordneter Zweiter Präsident Michael Spindelegger (V) nach dem aktuellen Stand und der weiteren geplanten Vorgangsweise in der Frage zweisprachiger Ortstafeln. Abgeordnete Dritte Präsidentin Eva Glawischnig-Piesczek (G) schloss sich dem an und ergänzte in Richtung Volksgruppenförderung. Abgeordneter Franz Morak (V) thematisierte die Reorganisation des Bundespressedienstes als eigene Einheit im BKA und die anstehende Besetzung der Leitungsfunktion - wie auch in der Direktion der Staatsoper - und fragte nach Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung des E-Government.

Weitere Fragen der Abgeordneten bezogen sich auf die Verwaltungsreform (Haimbucher, F, Fazekas, S), die Publizistik- bzw. Medienförderung (Brosz, G), eine Verdoppelung der Ausgaben einer bestimmten Position im Budget des BKA (Scheibner, B), Maßnahmen zur Förderung von Frauen (Grossmann, S), Einzahlungen und Refundierungen im Zusammenhang mit EU-Fonds (Graudauer und Aspöck, beide F, sowie Wittmann, S), die Möglichkeit einer Abschaffung der Werbesteuer (Brosz, G) und die Arbeit der Bioethikkommission (Hlavac, S).

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erinnerte in seiner Beantwortung der Fragen an die Regierungserklärung, in der die Lösung der Ortstafelfrage bis zum Sommer dieses Jahres ins Auge gefasst worden sei. Derzeit befinde man sich in einer ersten Runde von Konsultationen, nach Abschluss dieser Runde werde dem Parlament ein Vorschlag einer breiten, verfassungsrechtlich abgesicherten Einigung vorgelegt. Er hoffe, dass dies bis zum Sommer gelingen könne, betonte der Bundeskanzler.

Änderung in der finanziellen Dotierung der Volksgruppenförderung seien im Zusammenhang mit der erreichten direkten Kooperation der Volksgruppenradios mit dem ORF zu sehen, führte der Kanzler weiter aus. Der gesamte Themenbereich solle aber aus seiner "nationalen Polarisierung" heraus geführt werden. Die Förderung der neuen EU-Grundrechteagentur sei im Budget nicht gesondert ausgewiesen, würde aber im Ausmaß der bisher dem Anti-Rassismus-Beobachtungsstelle gewährten Förderungen beibehalten.

Der Kanzler erinnerte im Zusammenhang mit EU-Beiträgen einerseits und EU-Förderungen anderseits daran, dass das Burgenland seinerzeit als Ziel-1-Gebiet hervorragend zu einer qualitativen Weiterentwicklung genützt habe. Bei einzelnen Ansätzen sei man im Budget der EU-Prognose gefolgt. Einzelne Erhöhungen hätten technische Gründe: Da Österreich in Vorlage trete und die Refundierungen zeitverzögert einträfen, bewirke das eine relative Erhöhung. Die Ausgaben für Maßnahmen der Integration könnten nicht gekürzt werden, weil damit eine minimale Grundlage geschaffen werde.

Zum Thema Bundespressedienst führte Gusenbauer aus, dass eine Analyse Vorteile der Eigenständigkeit gegenüber einer Eingliederung in die Präsidialsektion aufgezeigt hätte, zumal in Zukunft den neuen Medien verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden solle und aus der Reorganisation keine Mehrkosten entstünden. Die Bewerbungsfrist für die Leitungsposition ende am 16. April. Die Direktion der Staatsoper ressortiere nicht mehr zum BKA, sondern zum Unterrichtsministerium, Fragen im Zusammenhang mit der Werbesteuer zum Finanzministerium. Die Verdoppelung von Ausgaben in einem kleinen Bereich hänge damit zusammen, dass stark nachgefragte Informationsmedien neu aufgelegt werden müssten und zusätzliches Material betreffend die Senkung des Wahlalters nötig sei. Fragen zur Frauenförderung werde er an Frauenministerin Bures weiter geben, beschied der Kanzler die Abgeordneten.

Zu Angelegenheiten der Verwaltungsreform und des E-Governments nahm Staatssekretärin Heidrun Silhavy Stellung. Zum einen liefen im Rahmen der Verwaltungsreform noch einzelne Projekte weiter, zum anderen sei eine Qualitätsoffensive, einschließlich der Implementation moderner Managementmaßnahmen und -strukturen, geplant. Die Verwaltung sei als dynamischer Faktor für die Wirtschaft zu sehen, es gelte daher, Barrieren abzubauen. Beim E-Government gebe es eine Steigerung der Zugriffe, ebenso bei Help-gv-at. Bei der demnächst anstehenden Neubesetzung der Bioethikkommission werde danach getrachtet, dass die Kommission "etwas weiblicher" werde, sagte Silhavy.

(Schluss BKA/Forts. Ausschuss)

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